Wissenschaftliche & historische Werke

Österreich wird geplündert. Die österreichische Finanzverwaltung 1938-1942
Leseprobe

Über den Anschluß Österreichs bestand bei Hitler und seinen Gefolgsleuten kein Zweifel. Es waren aber wirtschaftliche Gründe, welche die Sache 1938 vordringlich machten.

Nazideutschland hat eine erfolgreiche expansive Wirtschaftspolitik betrieben, die es bis zum Jahr 1937 zur Vollbeschäftigung führte, was wohl der Hauptgrund für die Attraktivität des Regimes war. Das Reichsministerium der Finanzen kurbelte die Wirtschaft an. Das wichtigste Ziel war die Aufrüstung. Hjalmar Schacht beschaffte illegal, daher streng verdeckt das nötige Geld von der Reichsbank.

Hingegen hatte sich in den Jahren des Austrofaschismus die österreichische Finanzverwaltung in Fiskalismus geübt: Österreichs Gold- und Devisenstände waren enorm gestiegen, die Deutschlands erheblich gefallen.

Die Annexion Österreichs bot sich - jenseits aller politischen Ziele - als Mittel zur finanziellen Stabilisierung und Devisenbeschaffung an.

Der Kopf des Asiaten Breitner. Leseprobe

Vorbemerkung

Es ist der 4. Oktober 1930. Auf dem Heldenplatz hält Fürst Starhemberg, Heimwehrführer und Innenminister der Minderheitsregierung Vaugoin, eine Wahlkampfrede für die bevorstehende Nationalratswahl. Die Wahl soll für das Bündnis aus Christlichsozialen und Heimwehren endlich die absolute Mehrheit bringen.

»Den Wienern«, sagt Starhemberg, »werde ich ein gutes Rezept für den Wahlkampf geben: Sie sollen die Wahlschlacht im Zeichen Breitners führen. Nur wenn der Kopf dieses Asiaten in den Sand rollt, wird der Sieg unser sein.« Dabei zeigt er mit der Hand zu Boden, während die Zuhörer wütend Beifall klatschen.

Freilich, der von Starhemberg und seinen Anhängern erhoffte Effekt bleibt aus. Die Wahl endet mit einer schweren Schlappe für das Bündnis, aber was die Wahlen nicht zustande bringen, das gelingt der Weltwirtschaftskrise. Mit einer letzten Kraftanstrengung versucht der Finanzstadtrat des Roten Wien Hugo Breitner von seiner Politik zu retten, was zu retten ist. Aber sein durch ein Übermaß an Arbeit geschwächtes Herz versagt den Dienst. 1932 tritt er zurück. Zwei Jahre später ist das Rote Wien zerschlagen, und Hugo Breitner sitzt im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus in der Alser Straße.

Wer war nun dieser von seinen Anhängern so verehrte, von seinen Gegnern sosehr gehaßte Mann? Über ihn ist, an den verschiedensten Orten verstreut, manches publiziert worden. Seinen Lebenslauf hat Hugo Kaudelka skizziert. Weggefährten wie Allina und Ausch haben persönliche Erinnerungen veröffentlicht. Aber es fehlt noch, was Richard Berczeller gefordert hat: »Über Breitner wird und muß ein ausführliches Buch geschrieben werden. Von einem Finanzfachmann mit sozialem Einfühlungsvermögen, der das Wunder Breitner, das Finanzgenie und dessen Erfolge entsprechend zu analysieren und dem Laien zu erklären vermag.« Nun, von Wundern wird bei näherer Betrachtung nicht die Rede sein können, es bleibt aber doch ein heraus ragend es Stück sozialdemokratischer Finanzpolitik zu beschreiben.

Die Grundlage für Breitners Erfolg besteht zunächst darin, daß er bei seinem Amtsantritt im Jahre 1919 klar Möglichkeiten und Gefabren der damals herrschenden Nachkriegsinflation erkennt und mit Entschlossenheit auskömmliche Tarife für die Gemeindebetriebe und ein geldwertstabiles Steuersystem durchsetzt. So gelingt es ihm, noch vor der Genfer Sanierung das Wiener Budget ins Lot zu bringen.

Eine ungeheure Leistung, die jedoch — das Anerkennen der Umstände mindert sie nicht — die radikale Wirkung der Inflation, welche Schulden beseitigt und Gehälter auf ein Minimum reduziert, zur Voraussetzung hat. Und eine Leistung, die der gesamten Bvölkerung, welche ja die erhöhten Tarife und Steuern zahlen muß, große Opfer abverlangt.

Der Aufbau des Roten Wien hat allerdings die Beseitigung der Inflation zur Voraussetzung, und diese andere finanzpolitische Großtat gelingt nicht den Sozialdemokraten, sondern dem Bundeskanzler Seipel und seinem Mitarbeiter Kienböck. Erst nach dieser Sanierung bewährt sich das von Breitner in der Inflationszeit entwickelte Steuersystem. Es liefert die finanziellen Grundlagen für die Finanzierung der Gemeindebauten, von Glöckels Schulreform und Tandlers exemplarischen Sozialprogrammen. Den Plan für die Schaffung der Gemeindebauten, an dem er viel mehr Anteil hat, als die Öffentlichkeit weiß, faßt er weit. Nach der Kommunalisierung von Gas, Strom und Verkehr unter Lueger soll auch das Volkswohnungswesen ein für alle Mal den kapitalistischen Verwertungszwängen entzogen werden.

Und Breitner gelingt es, in der kurzen und schlechten Zeit von der Genfer Sanierung bis zur Weltwirtschaftskrise nicht weniger als eine Milliarde Schilling, das ist nach heutigem Geld mindestens dasSechzigfache,, für Investitionen zum allgemeinen Nutzen bereitzustellen, einem Nutzen, der bis heute fortwirkt. Und noch in den bitteren Tagen der Weltwirtschaftskrise ist Wien praktisch schuldenfrei und die einzige Stadt in der westlichen Welt, die Geld für öffentliche Bauten hat.

Diese Politik ist auch demokratisch voll legitimiert: Sie findet breite Unterstützung in der Wiener Bevölkerung, 1923, 1927 und noch 1932 spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Wiener für den Kurs des Roten Wien aus.

Bei der Beschreibung der so krassen Reaktion des politischen Gegners auf die Breitnersche Finanzpolitik sei zunächst nicht verschwiegen, daß die Einführung der Breitnersteuern ohne die Unterstützung der konservativen Finanzminister Reisch, Grimm und Gürtler nicht gelungen wäre. Und solange es sich dabei nur um Inflationssteuern handelte, hiek sich der Widerstand der Betroffenen auch in Grenzen. Erst, als mit der Sanierung die Steuern in hartem Geld gezahlt werden mußten und als danach auch der Bund harte Steuern verlangte, begann der Widerstand zuzunehmen. Es waren in Summe keine drückenderen Lasten, als sie unter Lueger zu leisten gewesen waren. Aber sie trafen gerade Luegers Anhängerschaft, die Gewerbetreibenden und Flausbesitzer vom Grund, härter als die Luegcrsteuern. Wobei bei den Hausbesitzern noch dazukam, daß sie im Gegensatz zur Gemeinde Wien keinen Ersatz für ihren Inflationsverlust, die auf ein Minimum geschrumpften Mieten, erhielten. Wenig Verständnis zeigte Breitner auch für den Bund und seine finanziellen Erfordernisse.

Was viel zur Verhaßtheit von Breitner und seinem System beitrug, das war die sozialdemokratische Propaganda, die den Eindruck erweckte, als würden nur die Reichen, die Schieber und die Spekulanten zu den Breitnersteuern herangezogen und als würde sich urngekehrt der Bund seine Steuererfordernisse ausschließlich von den Arbeitern holen. So wurden über so unerhebliche Steuern wie die Hausgehilfinnenabgabe die wahrsten Schlachten abgeführt, während die Tatsache völlig außer acht gelassen wurde, daß sich die Arbeiterschaft ihre sozialen Errungenschaften doch im wesentlichen selbst bezahlte.

Breitners Werdegang ist der eines Sozialaufsteigers. Er stammt aus der kinderreichen Familie eines aus Budapest zugewanderten vermögenslosen jüdischen Gctreidehändlers. Nach dem Scheitern als Gymnasiast besucht er die Handelsakademie und arbeitet vierzehn Jahre lang in bescheidenster Stellung in der Länderbank. Er beteiligt sich an der Gründung der Bankbeamtengewerkschaft und wechselt, als sich ihm die Chance bietet, ins Management seines Instituts über, wo er es bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zum Leiter eines Bereiches mit dem Titel Direktor bringt. Was wirklich in ihm steckt, kann er erst zeigen, als ihn 1919 die sozialdemokratische Gemeinderatsmehrheit zum Finanzstadtrat wählt.

Privat führt er, was seiner Partei manche Verlegenheit bereitet, bei allem Puritanismus seines Arbeitsalltages das Leben eines Wiener Großbürgers — mit mehrköpfigern Hauspersonal, wöchentlichen Musikfesten in der eleganten Wohnung, dem Sammeln kostbarer Bilder und Autographen. Sein Umgang sind neben den Größen der Finanzwelt Künstler wie Richard Strauss und Hansi Niese, seine junge zweite Frau, Schwester eines bekannten Schauspielers, fällt durch gar zu elegante Roben auf.

Nach Breitners Rücktritt übernimmt sein wichtigster Mitarbeiter, Danneberg, die schwere Bürde des Finanzreferats, ßreitner zieht sich krank und gekränkt ins Privatleben zurück. 1934 erspart man ihm, der die Finanzen der Stadt stets vorbildlich korrekt geführt hat, nicht einmal die für den Herzkranken lebensgefährliche Demütigung einer vielwÖchi-gen Untersuchungshaft.

Das Danneberg-Schicksal bleibt ihm freilich erspart. Er bringt sich und die Seinen dank der Unterstützung unermüdlicher Freunde und Helfer wie Jacques Freundlich, Friedrich Adler und Edgar Kaufmann über Italien und Frankreich sicher in die USA, wo er bis zuletzt als Buchhalter in dem kalifornischen Schulstädtchen Claremont lebt.

Schon bald beginnt er mit dem Nachdenken darüber, wie die Republik, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, wiederhergestellt werden kann. In Briefen an seine ebenfalls exilierten politischen Freunde, in Beiträgen für das amerikanische sozialdemokratische Emigrantenblatt agitiert er unentwegt für dieses Ziel. Von seinem fast verlorenen Posten aus wirkt er auch mit für die Rettung der von den Naziverbrechcrn Gefährdeten unter den sozialdemokratischen Funktionären und seiner in Wien verbliebenen Verwandten. Für einige kann er etwas tun. In zwei Fällen, an denen sein Herzblut hängt, scheitert er. Seine Schwester Eugenie und Freund Danneberg sterben im KZ.Nach dem Ende des NS-Regimes wünscht er sich sehnlichst, in seineHeimatstadt zurückkehren zu können. Er möchte der neuen Regierungals als Währungsexperte zur Verfügung stehen. Die ist freilich in neuergroßkoalitionärer Eintracht nicht neugierig auf den alten Steuersadisten,zumal die von ihm in der Emigrantenpresse veröffentlichten Vorschlägemehr von seiner Isolation als von seinem Genie zeugen. Aber es wärewohl auch im besten Falle zu spät gewesen, das strapazierte Herz versagtseinen Dienst.

Der Biograph muß sich auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen zwischen dem gläubigen Sozialisten und dem pragmatischen Finanzpolitiker Breitner. Breitner war zutiefst überzeugt davon, daß die Menschheit auf eine Gesellschaftsordnung ohne Not und Erniedrigung zugehen würde. Diesem Glauben ist er in all der Bitternis der Verfolgung treu geblieben, und zum Letzten, was wir aus seiner Feder besitzen, gehört eine berührende Schilderung der von ihm ersehnten sozialistischen Gesellschaft, die er mit den Worten schließt: »Meine Vorstellungskraft reicht nicht hin, diese großartigen Veränderungen voll zu erfassen. Aber sie kommen.«

Das jedoch, was wir heute als seinen Beitrag zu einem möglichen Sozialismus betrachten, war ihm eine ephemere Angelegenheit, nicht mehr und nicht weniger als entschlossene Interessensvertretung für die Arbeiterschaft, An seinem Glauben an eine Art Paradies auf Erden erscheint heute vieles als illusionär - wie etwa die Hoffnung, die er in die Entwicklung der Sowjetunion setzte. Sein gelungener Versuch aber, mit Hilfe einer schöpferischen Finanzpolitik einen Gegenentwurf zu einer Ungleichheit und Not stets von neuem produzierenden Wirtschaftsordnung zu ermöglichen, das ist es, was gerade uns Heutigen im wahrsten Sinne des Wortes zu denken geben sollte.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen jenen bedanken, die bei der Entstehung dieses Werkes wertvolle Hilfe geleistet haben. Da ist zunächst mein unentbehrlicher Mitarbeiter bei der Materialbeschaffung, Otto Dünser, ohne dessen Unterstützung ich als ein auf die Freizeit beschränkter Nebenberufsautor nie die erforderlichen Dokumente hätte sammeln können. Wolfgang Maderthaner vom Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung und Martina Heilingsetzer sind mir bei der Redaktion des Manuskripts mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Ewald Nowotny, Brigitte Ederer, Jutta Steier und Gerti Tumpel-Gugerell haben wesentlich zur Realisierung dieses Projektes beigetragen. Nicht zu vergessen schließlich meine Frau und meine beiden Töchter, die ein Jahrzehnt lang die gemeinsame Freizeit mit Hugo Breitner geteilt haben.*

Der Kopf des Asiaten Breitner

Geleitwort des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger

Als ich im Jahr 1994 Wiener Finanzstadtrat wurde, da rühmte der damaligen Bürgermeister Helmut Zilk meinen Vorgänger Hans Mayr als einen Breitner seiner Zeit. Hugo Breitner als Maßstab seiner Arbeit zu haben, ist wohl die höchste Latte, die man einem sozialdemokratischen Finanzstadtrat legen kann. Dabei begann die ganze Geschichte eher unspektakulär.

Als nämlich im Jahr 1919 Jakob Reumann als erster Sozialdemokrat in der Geschichte zum Wiener Bürgermeister gewählt wurde, hatte er auch in finanzieller Hinsicht das denkbar schwerste Erbe zu übernehmen: Die Steuereinnahmen reichten nicht einmal mehr dazu aus, den Gemeindebediensteten den geringfügigsten Lebensunterhalt zu gewähren, die Einkünfte der städtischen Unternehmen Straßenbahn, Gaswerk und Elektrizitätswerk genügten nicht, die für ihren Betrieb notwendige Kohle zu kaufen. Durch das Kriegsende wurden drückendste Auslandsschulden schlagend. Die geringen vorhandenen Mittel reichten kaum dazu aus, die Menschen vor dem schieren Verhungern und Erfrieren zu retten. An eine Verwirklichung sozialdemokratischer Pläne war in dieser Not nicht zu denken. Und wenn schon einer daran dachte, betrat er damit völliges Neuland, denn noch niemals hatte ein Sozialdemokrat die Finanzen einer Millionenstadt zu verwalten gehabt.

In dieser Situation entschloss sich Bürgermeister Reumann, für das Finanzreferat einen -heute würde man sagen- Quereinsteiger, nämlich den der Öffentlichkeit völlig unbekannten Bankbeamten Hugo Breitner auszuwählen, ein einfaches Parteimitglied, das sich noch nie in einer öffentlichen Funktion bewährt hatte. Es war eine kühne Auswahl, aber sie stellt Scharfsinn und Menschenkenntnis des Bürgermeisters das allerbeste Zeugnis aus, denn der Unbekannte bewährte sich weit besser als man das je von ihm erwarten hätte können. Schon 1922 waren Gemeindehaushalt und Gemeindebetriebe saniert. Von 1923 an standen ausreichende Mittel für das Wohnbauprogramm des Roten Wien, für Julius Tandlers soziale Einrichtungen und für Glöckels Schulreform zur Verfügung. Und 1932, mitten in der Weltwirtschaftskrise, übergab er die Stadt praktisch schuldenfrei an seinen Nachfolger Robert Danneberg.

Es war ein gigantisches Werk, das Hugo Breitner da vollbrachte, ein Werk, das nicht nur Intelligenz und Tatkraft erforderte, sondern auch ein ungeheures Maß an Fleiß und Selbstüberwindung. So hat er auch in diesen zwölf Jahren täglich von halb sieben bis 22 Uhr gearbeitet, ohne sich einen einzigen Tag Urlaub zu gönnen. Und es war ein Werk, das heute, fast sieben Jahrzehnte nach dem Ende seiner Amtszeit noch immer seinen Nutzen entfaltet. Ob Karl Marx-Hof oder Kinderübernahmestelle, seine Werke dienen nach wie vor der Bevölkerung, ihr Anblick kann uns auch heute stolz darauf machen, Wienerinnen und Wiener zu sein.

Es war damals in dieser von Weltwirtschaftskrise und überall andrängendem Faschismus geprägten Zeit, einer Zeit, in der die große Katastrophe schon wie eine schwarze Wetterwolke in der Luft lag, nicht die Gelegenheit, dem Werk Hugo Breitners Gerechtigkeit angedeihen zu lassen.  Und so machten ihn seine damaligen politischen Gegner zum Sündenbock für alles Elend und alle Arbeitslosigkeit der frühen Dreißigerjahre. Wien war zwar Dank seiner Arbeit noch immer besser dran als beispielsweise Berlin, aber das wollte damals außer den Sozialdemokraten niemand wissen. Es ist aber bezeichnend, daß auch, nachdem der Austrofaschismus die Demokratie in Wien beseitigt hatte, ein konservativer Beamter zum Finanzreferenten ernannt wurde, der sein Handwerk ebenfalls bei Breitner gelernt hatte.  Und selbst die Nazi machten, als sie 1938 hier die Macht ergriffen, einen der Ihren zum Bürgermeister, der sich schon zu Breitners Zeiten trotz seiner offenen einbekannten rechtsradikalen Gesinnung in finanzieller Hinsicht als Schüler und Verehrer Breitners empfunden hatte. Da ist es dann kein Wunder, daß die Sozialdemokraten selbst, als sie nach Wiederherstellung demokratischer Zustände 1945 wieder in das Rathaus zurückkehrten, mit Karl Honay einen langjährigen Mitarbeiter Hugo Breitners zum Finanzreferenten wählten. Und auch dessen Nachfolger, Johann Resch, der die Gemeindefinanzen bis an die Schwelle der Sechziger Jahre führte, war einst von Breitner zur Organisation der Fürsorgeabgabe ins Rathaus geholt worden. 

Daß es bislang über diesen großen Wiener und großen Österreicher kein Buch gegeben hat, ist von jedem, dem es zu Bewußtsein gekommen ist, als Mangel empfunden worden. Ich freue mich deshalb, daß der Autor es übernommen hat, diesem Mangel abzuhelfen und empfehle sein Buch der allgemeinen Aufmerksamkeit.

Rudolf Edlinger

Für Kaiser und Republik - Leseprobe

Vorbemerkung

Die Himmelpfortgasse in Wien  ist eine stille und elegante Nebengasse, die von der betriebsamen Kärntner Straße zum prachtvollen Parkring führt. Ihren all zu viel versprechenden Namen hat sie von einem Kloster, „St. Agnes zur Himmelspforte“, das sich von 1535-1783 hier befand. In den  Jahren  1696-1724 hat der Prinz Eugen, Feldherr der Türkenkriege, und damit zu Macht, Ruhm und Reichtum gekommen, sein Stadtpalais in dieser Gasse errichtet.  Als er 1736 starb, erbte  es seine Nichte, die es so sehr verludern ließ, dass die stets ordentliche Kaiserin Maria Theresia es ihr abkaufte und der Verwaltung des Staatsvermögens zugänglich machte.

Am 20. März 1848 entstand hier das Finanzministerium. Es ist wie die ganze staatliche Verwaltung ein Produkt der Revolution, die zwar insofern als gescheitert bezeichnet werden muss, als an ihrem Ende nicht Demokratie und Menschenrechte standen. Es ist ihr aber gelungen, die altfeudalen Wirtschaftsverhältnisse zu überwinden, und über das ganze so vielgestaltige Reich einen einheitlichen und nach den damaligen Verhältnissen fortschrittlichen  Administrationsapparat zu legen.

Ein besonderes Gepräge gaben unserem Haus immer seine Chefs, die Finanzminister, worunter sich nicht wenige Genies und Gelehrte von Weltrang befanden. Es mag uns heute wohl übertrieben erscheinen, was Sektionschef Hock am 27. April 1860 an den Professor Schäffle schrieb: "Finanzminister zu werden ist eine Mission, ein Prophetentum oder Apostolat, dem man sich nur dann unterziehen darf, wenn man unzweifelhaft weiß, es ist Gottes Wille und nicht der eigene, der es uns auferlegt." Jedenfalls war es ein saures Amt, für das diese Edlen ihren Schweiß vergossen, denn ob gute Zeiten oder schlechte Zeiten, immer tendierte die Regierung dazu, zu viel Geld auszugeben, und das Volk, zu wenig Steuer zu zahlen.

Hier ist schon anzufügen, dass dieses  Amt bei all seiner Machtfülle doch immer etwas Sekundäres an sich hat. Die Ziele geben die anderen vor, der Finanzminister ist gehalten, das Geld dafür aufzutreiben, ob er sie nun für töricht oder erstrebenswert hält. Wie hat es der wohl tiefste Denker, der jemals auf der Soldliste dieses Hauses gestanden ist, unser Nationaldichter Franz Grillparzer ausgedrückt? "Der Minister der Finanzen/muss nach jedermanns Pfeife tanzen." 

Jedenfalls haben in mittlerweile 155-jähriger, nur durch die Zeit der Okkupation unterbrochener Tradition die Mitarbeiter des Hauses in der Himmelpfortgasse und allen voran ihre jeweiligen Chefs, die Minister,  unserem Land auf dem Weg vom etwas zurückgebliebenen Biedermeierreich zum wohlbestallten Mitglied der Europäischen Union in guten und schlechten Zeiten  treu gedient. 62 waren es genau, von Kübeck bis Grasser, und der Zweck dieses Buches ist es, einer interessierten Leserschaft diese 62 Persönlichkeiten in der für ein Übersichtswerk gebotenen Kürze vorzustellen. 

Im folgenden nur ein kurzer Überblick:

Es waren Biedermeiergestalten, welche das Amt in seinem ersten Jahrzehnt prägten: Der Znaimer Schneidersohn, und einstmalige Günstling des Kaisers Franz,  Karl Kübeck, sein Gefolgsmann, der Friedberger Gastwirtssohn und weitum berühmte Physiker Andreas Baumgartner, der Lemberger Bürokratenspross Philipp Krauss und der rheinländische Buchbindersohn Karl Bruck, der es in Triest zu Ruhm und Reichtum gebracht hatte.

Es war eine der schwersten Zeiten, die das Amt je erlebte: Gewaltige Mittel waren für die Schaffung eines gewaltigen Beamtenapparates und einer neuen Infrastruktur zu beschaffen, die Kriege, mit denen der junge Kaiser vergeblich versuchte, Österreichs Großmachtstellung zu behaupten, fraßen ein Vermögen, und so sind alle vier mehr oder weniger bitter gescheitert. Am bittersten Bruck, der sich angesichts der Ungnade des Kaisers mit dem Rasiermesser die Halsschlagader aufschnitt.

Mit Ignaz von Plener, der sich seine Sporen schon in der franzisko-josephinischen Staatsbürokratie, in Pilsen, Ofen, Pressburg und Lemberg verdient hatte, kam in der Himmelpfortgasse der Typ des vom Kaiser handverlesenen Staatsbürokraten ans Ruder, und so blieb es durch das ganze Kaiserreich, mit Ausstrahlungen bis in die Zweite Republik hinein. Die Biographien dieser Herren glichen einander, wie ein Ei dem anderen: Beamtenspross, Jusstudium, Aufstieg in der Hierarchie. Es hat aber dieses Auswahlsystem bis zuletzt keine bürokratische Verknöcherung oder inzüchtlerische Begabungsverminderung der so Gefechsten zur Folge gehabt. Sie waren zumeist überdurchschnittlich begabte Männer, und einigen, wie Steinbach, Böhm-Bawerk oder Spitzmüller kann wohl auch Genie nicht abgesprochen werden. So ist es kein Wunder, dass es, bis das alte Kaiserreich in den Taumel der Kriegsbegeisterung geriet, seinen Finanzministern gelungen war, seine Gestion auf solide finanzielle Beine zu stellen.

Die Politik dieser Minister war, dem Zug der Zeit folgend, im wesentlichen liberal. Der Industrie und der großen Finanz, dem Finanzkapital, wie es der Österreicher Rudolf Hilferding, der nach Deutschland auswanderte und dort Finanzminister wurde, beschrieben hat,   in seinem Expansionsdrang sollte nicht viel in den Weg gelegt werden. Aber ganz konträr kam es in der Regierungszeit des Grafen Taaffe, organisiert von dem damaligen Sektionschef Steinbach, zu in der ganzen Welt beachteten Pionierleistungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung.

Es gelang den erfahrenen Finanzbürokraten der Monarchie auch, den Weltkrieg zu finanzieren, ein Abenteuer, auf das sich der alte Kaiser nicht nur aber auch aus staatsfinanziellen Rücksichten nicht einlassen hätte dürfen, und dies gelang auch nur um den Preis der völligen Erschöpfung aller Ressourcen und allen Kredits.

Schwer war das Erbe dieser Niederlage, aber man muss der österreichischen Finanzpolitik attestieren, dass sie besser damit zu Rande kam, als die so viel bedeutendere Kollegenschaft an der Spree.

Mit der demokratischen Verfassung gelangten nun auch die Berufspolitiker in die Himmelpfortgasse. Der erste war Steinwender, ein alter Haudegen der realpolitisch so einflusslosen Politikerklasse der Monarchie. Der beste und erfolgreichste Finanzminister der Ersten Republik, Viktor Kienböck,  war der erste von der republikanischen Ära geprägte Politiker in diesem Amt. Auch Mittelberger, der fähige Vorarlberger Finanzreferent, machte in der Himmelpfortgasse gute Figur. Andere, wie Ahrer oder Kollmann, agierten nicht so glücklich.

Eine große Rolle spielten in der Ersten Republik nach wie vor die Männer des Apparates der Finanzbürokratie,  wie Reisch, Grimm oder Juch. Auch der letzte, Neumayer, der sein Geschäft in der vergleichbar fähigen Wiener städtischen Finanzbürokratie gelernt hatte, gehörte zu dieser Gruppe.

Nur zweimal noch geschah es in der Zweiten Republik, dass ein Finanzbürokrat Finanzminister wurde. Da war Zimmermann ganz am Anfang, der die Kontinuität  zur ersten Republik herstellte, und Heilingsetzer als Übergangsminister zwischen Kamitz und Klaus. Mit Raab beginnt auch hier die moderne Zeit. Der Finanzminister war nun das wichtigste Mitglied der parlamentarischen Regierung und von seiner mehr oder weniger glücklichen Auswahl hing es ab, ob der Bundeskanzler reüssierte oder nicht. War er zu schwach, so riss er ihn mit in den Abgrund, war er zu stark, so machte er ihm sein Amt streitig.

Als vortrefflich muss hier die Auswahl des Julius Raab bezeichnet werden: Der hausmachtlose Experte von Graden Reinhard Kamitz. Schon Gorbach hatte das Pech, mit Klaus an einen Finanzminister zu geraten, der das Zeug zum Bundeskanzler hatte, und ihn auch binnen Kurzem in dieser Funktion ablöste. Klaus selbst hatte wohl gehofft, mit Schmitz einen zweiten Kamitz an Land gezogen zu haben, aber diese Erwartung erfüllte sich nicht. Koren zeigte große Leistungsfähigkeit, aber er hätte seinem Meister wohl nur dann Segen gebracht, wenn er ihn schon am Beginn seiner Kanzlerschaft eingesetzt hätte. Androsch verband den Sachverstand des Experten mit dem Talent des Politikers. Als Zweiter funktionierte er aber nur hinter einer so starken Persönlichkeit wie Kreisky und wegen seines damals noch jugendlichen Alters. Je älter er wurde und je mehr andererseits Kreisky die Mühen des fortgesetzten Alters zu schaffen machten, desto unhaltbarer wurde die Konstruktion. Und so endete, was so nützlich und hoffnungsvoll begonnen hatte, in einer Senkgrube von Hass und Streit. Der bemühte Salcher war mit dem Doppelhandycup eines Provinzlers auf dem glatten Wiener Parkett und eines Nichtfinanzers in der Welt des großen Geldes wohl überfordert. Vranitzky löste seinen Kanzler Sinowatz nach kurzer Amtszeit glatt ab und wurde von diesem auch noch ins Kanzleramt geschoben. Er hatte mit Lacina den idealen Finanzminister: Fachlich und politisch kompetent, aber ganz eingesponnen in sein Fach und völlig desinteressiert an Hausmachtbildung und Rivalenkämpfen. Der Fall Staribacher wieder zeigte, in welche Schwierigkeiten ein überforderter Finanzminister seinen Chef bringen kann. Dafür löste der nicht überforderte Klima seinen Bundeskanzler binnen eines Jahres ab, um dann in diesem noch schwierigeren Amt an seine Grenzen zu stoßen.  Er hatte aber mit Edlinger einen so loyalen wie befähigten Finanzminister. Die Beantwortung der Frage, wie die Kombination Schüssel-Grasser ausgehen wird, muss der Zukunft überlassen bleiben. Aber es weist einiges darauf hin, dass Haider mit Grasser eine für Schüssel und nicht für ihn glückliche Wahl getroffen hat.

Die Eule der Minerva beginnt, wie allgemein bekannt, ihren Flug erst in der Abendstunde, und so muss es auch nicht verwundern, dass ein Buch über die österreichischen Finanzminister erst heute, 155 Jahre nach der Einführung dieses Amtes, zu einem Zeitpunkt der Öffentlichkeit übergeben wird, da mit der Integration unseres Landes in die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft der Europäischen Union seinem Träger nur noch wenig Gestaltungsspielraum offen bleibt. Die Budgetziele sind von Brüssel vorgegeben, die Finanzgesetze unterliegen europäischen Richtlinien und europäischer höchstgerichtlicher Kontrolle, eine österreichische Währungspolitik findet mangels Währung nicht mehr statt. Gleichzeitig, und das muss man in einem Atemzug hinzufügen, gestaltet der österreichische Finanzminister die Finanzpolitik eines gewaltigen Wirtschaftsraumes, der nun bald auch den Großteil der alten Monarchie mit umfassen wird, gleichberechtigt mit. 

Hier soll  noch die Gelegenheit ergriffen werden, denen zu danken, die am Gelingen dieses Buches mitgewirkt haben: den Mitarbeitern der Bibliothek des Finanzministeriums unter der Leitung von Gerhard Renner, und des Finanzarchivs, den Mitarbeitern der Zeitschrift "Finanz aktuell" und der "Wiener Zeitung", die dem Projekt durch die Vorabdrucke so viel Wind unter die Flügel geblasen haben, wobei hier besonders die Herren Ingobert Waltenberger und Alfred Schiemer hervorgehoben sein sollen, Helferin und Helfer in technischen Dingen Heidelinde Klein und Otto Dünser , und wie immer last not least meinen drei Damen, die mich so geduldig mit meiner jeweiligen schriftstellerischen Obsession teilen.

Rudolf Goldscheid - Finanzssoziologe und ethische Sozialwissenschaft

Vorbemerkung

"Goldscheids Verdienst wird es immer bleiben, dass er als Erster den gebührenden Nachdruck auf diese Betrachtungsart der Finanzgeschichte lenkte, dass er weiten Kreisen die Wahrheit verkündete, dass das Budget das 'allen täuschenden Ideologien entkleidete Gerippe' des Staates ist - ein Gemenge harter, nackter Tatsachen, die ert noch in den Bereich der Soziologie gezogen werden müssen." Das sagt kein Geringerer als Joseph Schumpeter, damals Universitätsprofessor in Graz, über Rudolf Goldscheid und seinen großen Wurf, die Finanzsoziologie.

Es ging dem Erfinder indes nicht um das wissenschaftliche Verdienst. Was ihn antrieb, das war sein politisches Ziel, die Lage der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern und damit die ganze Menschheit voranzutreiben. Und dieser winzige, dickliche Mann war ein Riese an Willenskraft und ein Vulkan an Optimismus.

Wer war nun dieser philosophische Prakitizist? Goldscheid stammt aus jenem jüdischen Großbürgertum, das nach der Reichsreform von 1867 entstanden, der neu aufgeblühten Weltstadt einen beträchtlichen Teil seiner schöpferischen und repräsentativen Eliten geschenkt hat. In einer Millionärsfamilie geboren, zögerte er nicht, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit in den Dienst dessen zu stellen, was er als seine Berufung empfand; als ein Mann der Feder zur Verbesserung der Welt beizutragen. Und das ist ihm auch gelungen: als Kämpfer für Frauenemanzipation, als unerschrockener Pazifist, als Gründer der soziologischen Gesellschaften, als Schöpfer von Menschenökonomie und Finanzsoziologie war er immer mit dabei, wenn es darum ging, den Karren von Fortschritt und Humanität anzuschieben.

Seine Finanzsoziologie nun war die Lehre davon, wie die öffentlichen Mittel für Daseinsvorsorge auf breitester Grundlage, für Bildung, Kunst und Wissenschaft für alle aufzustellen seien. Das rote Wien der Zwanziger Jahre des verflossenen Jahrhunderts beruht auf diesen Ideen, die Finanzpolitik des "Goldenen Zeitalters" (Hobsbawm) der sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist in diesem Bestreben in mancher Hinsicht verwandt, obwohl man sich damals des erratischen Vorläufers so sehr genierte, dass man seinen Beitrag aus dem Handbuch der Finanzwissenschaft kippte. Dem zukünftigen Professor aus gutem Hause John Maynard Keynes fiel der ganze Ruhm zu.

Als Anfang der Siebziger Jahre des verflossenen Jahrhunderts die staatliche Finanzpolitik von einer neuen Ratlosigkeit befallen wurde, weil das Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit plötzlich eingebrochen war, und mit ihm die Hoffnung auf ein Mehr und Besser in absehbarer Zukunft, besannte man sich seiner wieder. Der Amerikaner Richard A. Musgrave und der Deutsche Rudolf Hickel machten auf ihn aufmerksam. Aber Goldscheids Neuentdeckung verblasste rasch vor dem Glanz des nun aufkommenden neoliberalen Götzenbildes.

Schuld an den Problemen sollte demnach, darüber war man sich gänzlich einig, eben gerade der Staat mit seiner Wirtschaftslenkung und seinen teuren Sozialprogrammen sein. Alle Macht dem Finanzkapital, hieß es, herunter mit den Staatsausgaben, und das alte, prächtige Wirtschaftswachstum werde sich wieder einstellen.

Davon konnte nun freilich keine Rede sein, das Wachstum blieb weiterhin bescheiden, die großen New Economy-Hoffnungen erwiesen sich als Luftblasen, aber der Glaube an das neoliberale Rezept blieb erhalten. Noch mehr Macht dem Finanzkapital, heißt es nun, dreißig Jahre später, weitere Schlankheitskuren für den Staat, auch wenn sich an ihm schon Symptome der Unterernährung zeiten, dann geht es wieder mit uns aufwärts.

Dabei wäre es doch für Sozialdemokraten wie Christlichsoziale, für Gewerkschafter wie für Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe an der Zeit, das Handwerkszeug der Finanzsoziologie hervorzuholen, und neue Antworten der Öffentlichkeit auf den wieder wild gewordenen Kapitalismus zu entwickeln

Noch einige Worte zu diesem Buch: Es besteht aus zwei Teilen, einem in dem Rudolf Goldscheids Leben im großen Rahmen seiner Zeit dargestellt wird, und einem, der sich eingehend mit seinem wissenschaftlichen Werk, insbesondere auch als Beitrag zur Soziologie befasst.

Rufolf Goldscheid war der vielleicht rührigste Verfechter der Wissenschaft der Soziologie, immerhin war er die treibende Kraft bei der Gründung der Soziologieschen Gesellschaft in Wien und auch bei jener der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Obwohl heute als Soziologie weitgehend vergessen, war er zur damaligen Zeit keineswegs ein Außenseiter, sondern repräsentierte Strömungen , die von vielen sehr angesehenen Gelehrten wie etwa Ernst Mach, Wilhelm Ostwald, Max Adler, Wilhelm Jerusalem, u.a. geteilt wurden. Sie wurden allerdings in der Folge durch die akademische Disziplinierung und den damit verbundenen Rückzug aus der Soziologie aus direkter praktischer Relevanz überholt.

Goldscheids Zeit war eine Epoche der Wende für die Sozialwissenschaft, was sich in Auseinandersetzungen über die Methode und die Ziele dieser Disziplinen niederschlug. Von besonderer Bedeutung erscheint dabei der Konflikt zwischen Goldscheid und der eindrucksvollsten Figur der deutschen Soziologie, Max Weber, sowohl in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie als auch im berühmten Werturteilsstreit im Verein für Socialpolitik.

Eine Rückbesinnung auf Goldscheids Denken scheint in der Gegenwart angebracht, denn nach Ablauf des "kurzen 20. Jahrhunderts" (Hobsbawm) erhalten so manche seiner Auffassungen neue Relevanz. Die Zeit damals weist auch gewisse Parallelen zur Gegenwart auf: Wichtige technologische Innovationen führten zu einer tiefgreifenden Umorientierung der Wirtschaft, das Finanzkapital erwies sich als von großer Bedeutung, und die Internationalisierung der Wirtschaft erreichte einen hohen Grad, wenn auch im imperialistischen Sinn.

Wenngleich die Unterschiede zwischen damals und heute auch sehr groß sind, da die Dritte industrielle Revolution eine grundlegendere Transformation der technologischen Grundlagen unserer Zivilisation darstellt, die wirtschaftliche Globalisierung andere Züge trägt und die sozialen Probleme differenzierter sind als zur Zeit Goldscheids, so erscheint sein Anliegen, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft für die Menschen und durch die Menschen zu gestalten seien, gerade in der Gegenwart wieder erneut bedenkenswert.

Goldscheid begründete die Argumentation für die starke wirtschaftliche Rolle des Staates und seine "Sozialpolitisierung" auf der Konzeption einer ethischen Sozialwissenschaft. Die Ethik, die er meinte, beruhte auf wissenschaftlicher Begründung, wobei insbesondere die neolamarckistische Umformulierung der Evolutionstheorie die Grundlage darstellen sollte. Dennoch zielte Goldscheid nicht auf eine biologische Erklärung der Gesellschaft ab, wie dies die Soziobiologie der Gegenwart versucht, sondern auf eine anthropozentrische Deutung der Richtung der soziokulturellen Entwicklung der Menschheit. Die Orientierung an der Höherentwicklung sollte die Basis sein für die Politik als Ausdruck des Gesamtwillens, für eine Ökonomie für die Menschen und durch die Menschen und für eine Wissenschaft, die allen Menschen die Bildung vermitteln sollte, die ihnen Handeln im Sinne der Sozialvernunft ermöglicht.*

Finanzminister Emil Steinbach - Der Sohn des Goldarbeiters

Die Konservativen irren sich

Es ist der 12. Dezember 1907. Ein Herr schleppt sich, im Parlamentsgebäude am Ring in Wien, mühsam die Stiegen zum Sitzungssaal des Herrenhauses hinauf; ein großer, massiger Mann im Frack, das weiße, fleischige Gesicht von einem Wirrnis grauen Lockenhaares umstanden, die breite Stirn voll Schweißperlen, ein zerzaustes Bärtchen auf Kinn, Wangen und über dem breiten, sinnlichen Mund, der offen ist und schmerzverzerrt, die kleinen Äuglein hinter dicken Brillen, die Augenbrauen schweben darüber, als hätten sie ein eigenes Leben.

Vor einigen Monaten, am 30. Oktober 1906, hat er wieder einmal einen Hirnschlag erlitten, im Büro, hat gerade noch seinem Diener schellen können, der ihn vorgefunden hat, den Kopf auf der Schreibtischplatte liegend, wie tot. Aber er hat sich erholt, und ist in der Lage, allein und ohne fremde Hilfe, wenn auch qualvoll und mit Stock, den Sitzungssaal des Herrenhauses aufzusuchen.

Jeder von den vielen Herren, die ihn überholen, mit Respektabstand, einem scheuen Gruß, weiß, wer er ist: Seine Exzellenz, Dr. Emil Steinbach, Mitglied des Herrenhauses, Präsident des Obersten Gerichtshofes, gewesener Finanzminister; Genie, kühner Geist und für manche auch ein Abenteurer, daher hoch gestiegen und tief gefallen; ein Anarchist, wie es Kollege Freiherr von Pino auszudrücken beliebte, Sozialist und einst bestes Pferd im Stall der Konservativen, jüdischer Abstammung und frommer Katholik.

Er war es, der Österreichs vorbildliche Arbeiterschutzgesetzgebung konzipiert hat, von ihm stammt der Parlamentsentwurf für die progressive Einkommenssteuer und auch die Valutareform vom hinkenden Silbergulden zur Goldkrone war sein Werk. Dann aber ist er über seinen Versuch gestürzt, das Wahlrecht am Abgeordnetenhaus zu demokratisieren und als Senatspräsident am Obersten Gerichtshof ins zweite Glied getreten.

Nur selten hat er dem Herrenhaus die Ehre erwiesen, an seinen Sitzungen teilzunehmen, seit ihn der Kaiser, der nach wie vor ein Faible für ihn hat, 1899 unter die Lords berief. Er hat sich auch geweigert, dem Klub der Konservativen beizutreten, dem er so lange nahe gestanden war.

Grund für das Zerwürfnis war jener kühne Wahlrechtsversuch im Jahre 1893, an dem die Regierung des Grafen Taaffe samt ihrem Finanzminister Steinbach unterging. Konservative und Polen hatten sich mit ihren schlimmsten Feinden, den Deutschliberalen, zum Zweck ihres Sturzes verbündet.

Steinbach hatte wohl im Stillen gehofft, dass ihn der Kaiser eines Tages wieder heranziehen würde, um das Wahlrecht doch noch einzuführen, aber das war nicht der Fall. Nun, da es soweit ist, ist er, mit seinen erst 60 Jahren, ein dem Tod geweihter Greis.

Die Ereignisse in Ungarn, wo der Kaiser seiner dortigen Regierung mit dem Allgemeinen Wahlrecht drohte, und in Russland, wo die erste russische Revolution eine Volksvertretung, die Duma, schuf, führten dazu, dass auch Österreich nicht mehr ohne Wahlrecht bleiben konnte. Eine Reichskonferenz der Sozialdemokratie, am 22. September 1905 in Wien, beschloss, die Forderung nach dem Wahlrechtt als Grund- und Hauptforderung des Proletariats nun ohne Unterlass zu vertreten. Daraufhin gingen in Prag 100.000, in Wien 250.000 Menschen auf die Straße. Die Drohung eines Generalstreiks stand im Raum.

Zwei Regierungen scheiterten an der ahrten Nuss, ehe am 1. Dezember 1906 der neue Ministerpräsident, Max Vladimir Beck, dem Kaiser berichten konnte, dass die Wahlrechtsreform im Parlament angenommen worden sei.

Max Vladimir Beck ist der neue, der leuchtende Stern auf Österreichs sich mählich verdüsterndem politischen Himmel; ihm ist das gegeben, was Steinbach versagt war; alles ist ihm zugefallen; leicht und binnen wenigen Wochen hat er, nach langer Zeit der Beamtenkabinette, eine Parteienkoalition zustande gebracht, die ihn im Parlament unterstützt, und auch die Wahlreform, an der sein Vorgänger sich aufgerieben hat, ist nun unter Dach und Fach.

Steinbach indessen ist von resignierender Wehmut erfüllt. Sein Glaube an die Zukunft der Monarchie, der er so viele Jahre so kraftvoll gedient hatte, ist geschwunden. Es hat der vollen Überredungskunst der Sektionschefs Sieghart und Solvis bedurft, ihn überhaupt zu einer Äußerung über die Beksche Wahlrechtsreformvorlage zu bewegen.

Ein Vertrauter, dessen Identität nicht bekannt ist, besuchte ihn zu diesem Zwecke im Sanatorium in Purkersdorf, wohin er sich in der Rekonvaleszenz zurückgezogen hatte. Die Gegner der Wahlreform hatten damals verbreitet, dass Die Krone nicht mehr an der Wahlreform festhalte.

Steinbach sagte seinem Besucher, dass der Kaiser einer Wahlreform nie abgeneigt gewesein sei. Er habe immer ein Volkskaiser sein wollen. Auch beruhe die monarchische Idee in Österreich auf dem kaiserlichen Gefühl der Massen, so sei das seit dem Kaiser Josef II. gewesen. Durch das allgemeine Wahlrecht werde die dynastische Idee im Volke festen Fuß fassen. Die bürgerlichen Parteien könnten wieder Bedeutung erlangen, wenn sie etwas Postivies anböten.

"Es ist kein Zweifel", sagte er, "dass die Wahlreform endlich gemacht werden muss. Weite Kreise der Bevölkerung, ja man kann ruhig sagen, die Mehrheit derer, die an der Produktion beteiligt sind, waren bisher vom Wahlrecht und mithin von der Regierung ausgeschlossen. Diese Kreise müssen den ihnen zustehenden vollberechtigten Einfluss auf die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten erhalten. Ich habe es immer als einen der größten Gedanken Bismarcks angesehen, dass die notwendige Ergänzung der allgemeinen Wehrpflicht das allgemeine Wahlrecht ist. Ich bin der Ansicht, dass jedermann nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, an der Regierung teilzunehmen. Es ist das Wesen des Staates, dass er kein Recht gibt, ohne gleichzeitig eine Pflicht aufzurichten. In der Teilnahme aller an der Leitung des Staates liegt das Wesen der Verfassungsmäßigkeit." Schließlich bemerkte Dr. Steinbach: "Die Konservativen irren sich, wenn sie glauben, dass ich ihr Mann bin, sie müssen demokratisch werden, wie die Konservativen in England unter Disraeli es waren, dann wären sie regierungsfähig."

Glanz und Elend der altösterreichischen Bürokratie. Leseprobe

Vorbemerkung des Herausgebers

In den späten Neunzigerjahren hatte ich damit begonnen, die Geschichte der österreichischen Finanzminister anhand von Kurzbiographien aufzuzeichnen, die in der ministeriumseigenen Zeitschrift "Finanz aktuell", und in stark erweiterter Form in der "Wiener Zeitung" erschienen. Der Verlag dieses Blattes, Edition Atelier, machte daraus ein Buch, das im Sommer 2003 vom damaligen Bundesminister Grasser in den Prunkräumen des Finanzministeriums vorgestellt wurde.

Eine dieser Kurzbiographien nun befasste sich mit dem Finanzminister Emil Steinbach, sie trug den Titel "Emil Steinbach - Sozialpolitiker und Währungsreformator." Um die Zeit, als sie in der Wiener Zeitung erschien, saß meine Frau, es war der 15. März 2000, zufällig mit Christa Esterházy beim Fastensuppenessen der Katholischen Frauenbewegung an einem Tisch, und erzählte ihr von meiner Steinbach-Arbeit, woraufhin Christa Esterházy sagte: "Du, der war ja mein Großonkel." "Sie wäre bereit," vermerkte ich dazu in meinem Tagebuch, "mich zu einem Besuch in der Sache zu empfangen."

Das Treffen fand am 27. April statt. Emil Steinbachs Mutter Emilie, erzählte mir Christa Esterházy, also ihre Urgroßmutter, war katholisch, der Urgroßvater jüdisch, ein Handwerker und Goldschmied. Von der Urgroßmutter hängt ein Bild in Christa Esterházys Wohnung, vom Urgroßvater verwahrt sie ein in Gold gearbeitetes Kruzifix.

Emilies Kinder waren Emil und Robert. Emil blieb unverheiratet, Robert heiratete Josefine Kanitz. Aus dieser Ehe ging ein Sohn hervor, Robert der Jüngere, der Maria Seidl, eine Nachfahrin des Dichters Johann Seidl ehelichte. Christa Esterházy und ihre Schwester Elisabeth waren die Kinder aus dieser Ehe.

Frau Esterházy übergab mir damals den gesamten Dokumentennachlass Emil Steinbachs, zahlreiche Zeitungsartikel, welche anlässlich seiner Ernennung zum Minister, zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und seinem Ableben entstanden waren, seine Werke, bedeutsam, doch stets nur in inzwischen zerfledderten Zeitschriftennachdrucken veröffentlicht und die ähnlich gearteten Veröffentlichungen über ihn. Wir haben vereinbart, dass zu seinem 100. Todestag am 26. Mai 2007 meine Arbeit über ihn erscheinen sollte.

Diesen Termin konnte ich einhalten, zumal das Finanzministerium meine Arbeit großzügig unterstütze. Im Frühjahr 2007 erschien also mein Buch "Finanzminister Emil Steinbach - Der Sohn des Goldarbeiters" als fünfter Band der Reihe "Austria: Forschung und Wissenschaft - Soziologie" im LIT Verlag Münster und Wien.

Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, schlug, etwa ein Jahr vor dem Gedenktag, vor, bei dieser Gelegenheit auch ein Symposion zu halten, welches es Historikerinnen und Historikern ermöglichen sollte, sich ebenfalls mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es gelang mir tatsächlich, ohne besondere Mühe, eine Reihe von Persönlichkeiten für diese Aufgabe zu gewinnen. In "logischer Reihenfolge": Die Judaistin Martha Keil schrieb über das österreichische Judentum, der Soziologe Reinhold Knoll befasste sich mit den Sozialaristokraten, Emil Steinbachs politischen Mentoren, der Lueger-Biograph Johannes Hawlik verglich den Wiener Demagogen und Bürgermeister, der von früh an seinen Weg kreuzte, mit dem Finanzminister. Evelyn Kolm gab den großen Hintergrund für Steinbachs Sozialreformen, dasselbe tat Hildegard Hemetsberger-Koller mit der Währungsreform. Wolfgang Maderthaner zeigte Steinbachs Verhältnis zur Sozialdemokratie auf. Christa Esterházy beschrieb den gereiften Justizfunktionär von seiner Familie her, Manfried Welan schließlich von seiner Dienststelle aus, dem Obersten Gerichtshof. Ich selbst gab, gewissermaßen als Sukkus aus meiner Biographie, eine Lebensbeschreibung des Großen.

Es ergab sich, dass wir am eigentlichen Todestag, dem Pfingstsamstag, das Symposion schon deshalb nicht abhalten konnten, weil an diesem Tag die Übersiedlung des Finanzministeriums in sein vorübergehendes Quartier in der Vorderen Zollamtsstraße begann. Es war eine treffliche Zäsur, wirklich das Ende eines fast 160 Jahre währendes historischen Abschnittes, in welchem dieses Haus Steinbach und seinen vielen Kollegen in der gegebenen Form gedient hatte. Die Veranstaltung fand daher am 14. Mai, in den Prunksälen des Hauses, statt und fiel auch inhaltlich so glänzend aus, dass kein Zweifel darüber bestand, die Ergebnisse mussten unter die Leute.

Das geschieht nun mit dem vorliegenden Band. Gerne benütze ich die Gelegenheit, mich bei allen, die zu seinem Gelingen beigetragen haben, zu bedanken. Das sind neben Frau Esterházy und den AutorInnen der glänzenden Beiträge die zuständigen Herrschaften des Finanzministeriums mit Generalsekretär Dr. Peter Quantschnigg und Sektionsleiter Dipl.Kfm. Dipl.Soz. Michael Svoboda an der Spitze und schließlich der Verlag, personifiziert in Dr. Wilhelm Hopf und Richard Kisling, welcher das Projekt mit Interesse und Leidenschaft unterstützt hat. Besonderer Danke gebührt meiner Frau, Ministerialrätin Dr. Eflriede Fritz, ohne die das ganze Projekt nicht zustande gekommen wäre.

Wolfgang Fritz (Hg.):
 Glanz und Elend der altösterreichischen Bürokratie.
Emil Steinbach in seiner Zeit
Austria: Forschung und Wissenschaft - Soziologie, Band 6, 112 S., 19,90 €, br, ISBN 3-7000-0863-7

Die Geschichte von Hans und Hedi. Leseprobe

Vorbemerkung

Johann und Hedwig Schneider wurden am 2. Dezember 1942 abends, kurz nach 18 Uhr, im Wiener Landesgericht enthauptet, nachdem sie vom zweiten Senat des Volksgerichtshofes wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt worden waren. Ihre Schuld bestand darin, den Floridsdorfer Kommunisten die Aufstellung eines Vervielfältigungsgerätes in der Werkstätte ihres Gartenhäuschens gestattet zu haben. Weil der Apparat nicht funktionierte, kam es niemals zu jener Herstellung regimefeindlicher Flugblätter, die eigentlich inkriminiert war. Bei den Hinrichtungen handelte sich um einen Akt barbarischer Terrorjustiz, der von Berufsrichtern in justizförmigen Verfahren ausgeführt wurde. Wie es überhaupt zu diesen Verfahren hatte kommen können, ist die erste Frage, die sich aufdrängt. Die zweite betrifft jene Personen, die das Verfahren durchführten: Was ist mit ihnen geschehen?

Cäcilia Planinger, die Schwester von Hedwig (Hedi) Schneider, bat mich einige Jahre vor ihrem Tod, diese Geschichte aufzuschreiben, damit sie nicht in Vergessenheit gerät. Ich hatte mich damals mit meiner Frau in einem Siedlerhäuschen hoch über der Hüttelbergstraße, am Kordon, ansässig gemacht und Anschluss an die dortige Sektion der Sozialdemokratischen Partei gefunden. Um mich nützlich zu machen, gab ich – gemeinsam mit der Sektionsvorsitzenden, der nachmaligen Bezirksvorsteherin Jutta Steier – ein winziges Nachbarschaftsblättchen, den Hüttelberg-Express, heraus, von dem jede der wenigen Nummern, die tatsächlich erschienen, das Porträt einer MitbewohnerIn enthielt. Zu diesem Zweck brachte mich Jutta Steier mit Cäcilie (Cilli) Planinger zusammen, der Artikel über sie erschien auch tatsächlich im Hüttelberg-Express.

Frau Planinger gab mir zur Geschichte ihrer Schwester Hedi und ihres Schwagers Hans ein umfangreiches Interview und sie war auch im Besitz einer Reihe von Briefen ihrer beiden Lieben. Dies alles ermöglichte es mir, deren Stimmen zum Klingen zu bringen, ihrer Qual und ihren Leiden Ausdruck zu verleihen. Die Begegnung mit Cilli Planinger trug sich im Jahre 1988 zu. Es war ein guter Zeitpunkt für den Beginn des Vorhabens. Die Waldheimaffäre hatte der Theorie von Österreich als Hitlers erstes Opfer, hinter der sich so viele MittäterInnen und MitläuferInnen hatten verstecken können, den Todesstoß versetzt, die fünfzigjährige Wiederkehr des »Anschlusses« brachte wichtige Initiativen zur Aufklärung der Geschichte. Trotzdem brauchte es noch viele Jahre, bis ich ans Werk gehen konnte. Die Akten des Volksgerichtshofes waren mir zu diesem Zeitpunkt nicht zugänglich, sie wurden erst in den 1990er Jahren vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes in Zusammenarbeit mit der Philipps-Universität in Marburg systematisch ausgewertet, die Ergebnisse im Jahre 2006 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. So lange musste ich warten, wollte ich das Schicksal von Hans und Hedi Schneider in allen Zusammenhängen darstellen.

Was nun die Verantwortung für die Schicksale der beiden betrifft, so zeigt es sich, dass diese Art von Justiz aus der Mitte der Richterschaft heraus und mit gutem Gewissen ausgeübt wurde. Die Unterdrückung der Arbeiterschicht war ein altes Anliegen, dem bereits im Ersten Weltkrieg und im Ständestaat mit Eifer nachgegangen worden war. Die Kriegsziele Nazideutschlands bejahten auch die Richter, da mussten sie es auch bejahen, dass man dem Esel, der im Tretrad aufmucken will, rechtzeitig jene Hiebe verpasst, die ihm begreiflich machen, dass es für ihn kein Leben außerhalb des Tretrades gibt. Und da die gravierende Mehrheit nicht nur der Deutschen, sondern auch der Österreicher für dieses Regime und für diesen Krieg waren, durfte sich niemand darüber beklagen, dass Gestapo und Justiz dafür sorgten, dass es nicht aus dem Ruder lief.

Doch all diesen Zufriedenen stellte sich ein entscheidendes Detail in die Quere: Der derart angezettelte Krieg ließ sich nicht gewinnen, er endete mit einem heillosen Fiasko, alles war kaputt und die einst für so lächerlich gehaltenen Kriegsgegner standen im Land und hatten die Macht. Da ließen die österreichischen Eliten, von denen die Richterschaft ja nur eine Kurie darstellte, jene Eliten also, die sich so begeistert und schlau in das Dritte Reich integriert hatten, plötzlich andere Töne verlauten: Sie hätten es schon immer gewusst und nur Schlimmeres verhüten wollen und seien nun gewillt, der arbeitenden Bevölkerung, die das Zerstörte wieder aufzubauen hatte, sogar ein gewisses Mitspracherecht zu geben. Für den österreichischen Nationalgedanken – gerade noch ein todeswürdiges Verbrechen der Kommunisten und Monarchisten – konnte man sich also plötzlich allgemein erwärmen.

Viel geschah den Eliten nicht. Sie waren auf ihre Weise ja unersetzlich. Kein Land kann die erdrückende Mehrheit seiner Juristen, Mediziner, Wirtschaftsführer und Lehrer in die Wüste schicken. Sie werden eben gebraucht, da macht man gute Miene zum bösen Spiel. So konnte das neue Österreich auch nicht ohne seine Spezialisten für Strafjustiz auskommen, man musste mit den Desavouierten vorlieb nehmen und legte über die hässliche Vergangenheit den Schleier – oder eher eine dicke Daunendecke – des Vergessens. Wer beim Rechtsprechen nichts weiter getan hatte, als sich an die kriminellen Regeln der Nazidiktatur zu halten, wurde dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Gesetz war schließlich Gesetz. Der Friede war gewahrt, ein Neuanfang möglich. Auf dieser fragwürdigen Basis konnten viele Arbeiterinnen und Arbeiter die paradiesischen Zeiten der Vollbeschäftigung und sozialen Sicherheit der kommenden Jahrzehnte erleben – für Hans und Hedi war es zu spät.

Wolfgang Fritz:
 Die Geschichte von Hans und Hedi.
Chronik zweier Hinrichtungen
ca. 200 S., gebunden, mit zahlr. Abb.; EUR 17,90/sFr 28,70
ISBN 978 3 85286 183 8
Erscheinungstermin: September 2009

Wolfgang Fritz: Fortschritt und Barbarei. Die österreichische Finanzverwaltung 1938-1945.

Manuskript eines Vortrages, gehalten am 14. März 2006 in den Räumen des Haus- Hof- und Staatsarchivs

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich im Jahre 1963 als ein Jugendlicher von 16 Jahren in die Bundes-Finanzverwaltung eintrat, konnte ich noch die Bekanntschaft einer Reihe von Kollegen machen, die in der Ersten Republik bei der Finanz gedient hatten, von der deutschen Finanz übernommen worden waren, den Kriegsdienst abgeleistet und schließlich nach 1945 wieder bei der Finanz angefangen hatten. Es handelte sich durch die Bank um unpolitische Kleinbürger, die das von oben Verhängte wie das Wetter hingenommen hatten, dem man ja auch nicht vorschreiben kann, ob es Regen bringt oder Sonnenschein.

Was den Kollegen an der Finanzverwaltung in der Nazizeit aufgefallen war, das war vor allem das durchorganisierte Ausbildungswesen gewesen, sofort notwendig, weil ja das deutsche Steuerrecht einzuführen war; man musste Monate an einem fremden Ort kaserniert verbringen, und sich ordentlich am Riemen reißen, dass man keine Schwierigkeiten bekam.

Manche von jenen ehemaligen Finanzbeamten, die der Entnazifizierung verfallen waren, arbeiteten nun als Steuerberater und verwiesen nicht ohne Schadenfreude darauf, dass sie sich finanziell entschieden besser standen, als die in Gnaden Zurückgebliebenen.

Und es gab die Kontinuität der Steuergesetzgebung: die österreichische Bundesabgabenordnung führte sich auf die deutsche Reichsabgabenordnung zurück, unser Einkommensteuergesetz war aus dem deutschen ebenso hervorgegangen, wie das Umsatzsteuer- und Vermögensteuerrecht. Auf diese Tatsache wurde man beim Verwenden der Literatur bald aufmerksam. Man sah auch noch alte Reichsabgabenordnungen, welche die Regel enthielten: "Die Steuergesetze sind im nationalsozialistischen Geist auszulegen."

Viele Jahre später bin ich zum ersten Mal bei wissenschaftlicher Arbeit auf diesen Gegenstand gestoßen; als ich nämlich, Ende der Neunziger Jahre,  meine Geschichte der österreichischen Finanzminister schrieb, und die Lücke zwischen dem letzten Finanzminister der Ersten Republik und dem ersten Finanzminister der Zweiten Republik auszufüllen hatte, wobei ich feststellen musste, dass es sich nicht nur um eine Lücke in meiner Literaturkenntnis, sondern um eine Lücke in der Forschung handelte.

Hier fielen in der Bearbeitung meiner Biographien zwei Dinge auf, nämlich, dass der letzte Finanzminister der Ersten Republik, Neumayer, ein Kollaborateur gewesen ist, der selbst die für die Überleitung der Finanzverwaltung erforderlichen Schritte eingeleitet hat, und dass der erste Finanzminister der Zweiten Republik, Zimmermann,  ein Mann, den Neumayer noch 1938 mit der Aufgabe eines Referenten für die zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten betreffend die Finanzverwaltung  in das Präsidium berufen hatte, ehe er, wenig später, mit verkürzten Bezügen zwangspensioniert wurde,  1945  die Finanzverwaltung in alter personeller Kontinuität wieder aufleben ließ. 

Und schon im Finanzministerbuch, das im Jahr 2003 erschienen ist,  habe ich einige Topoi einer Geschichte der Finanzverwaltung 1938-1945 aufgeführt, wie die Zerschlagung des österreichischen Finanzministeriums als solches, von dem nur eine Liquidierungsstelle überblieb, die Eingliederung der österreichischen Finanzverwaltung in die deutsche, die Einführung des deutschen Finanzrechtes. Ich hatte auch kurz erwähnt, wie die deutsche Finanzverwaltung in Österreich aufgebaut war und das Schicksal einiger Beamten der österreichischen Finanzverwaltung gestreift, die in der deutschen keinen Platz mehr fanden. Eine etwas ausführlichere Skizze hatte ich schließlich dem für die Umschulung der österreichischen Beamten zuständigen deutschen Staatssekretär Fritz Reinhardt gewidmet.

Erneut hatte ich mich mit dem Thema zu befassen, als mich die Österreichische Gesellschaft für Exilforschung einlud, an einem Symposion über neuere Forschungsergebnisse dieser Wissenschaft teilzunehmen, welches die Gesellschaft im Herbst 2004 gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und dem Verein für Geschichte und Gesellschaft unter dem Titel "Brüche und Brücken" abhielt. Mein Beitrag hieß: "Österreichische Finanzbeamte, Verfolgung und Exil." Die Ergebnisse des Symposions werden in nächster Zeit im Mandelbaum-Verlag in Buchform erscheinen. 

Neben den schon im Finanzminister-Buch erwähnten Kollegen, deren Viten mir durch ihre Personalakten und Interviews mit Angehörigen zugänglich geworden waren, konnte ich auch Material aufarbeiten, das mir der Präsident der Gesellschaft, Konstantin Kaiser, zur Verfügung gestellt hat, und das zwei Finanzbedienstete betraf, Heinz und Peterka, die erst während der Nazizeit eingestellt worden waren, und von denen der letztere seine Tätigkeit im Widerstand mit dem Leben bezahlt hatte.

Nach dieser Vorgeschichte nun also zu meinem Projekt:

1.Vergleich des Zustandes der österreichischen und deutschen Finanzverwaltung vor der Okkupation in Aufbau, Personalstand, Steuersystem und Ertragsfähigkeit der Steuern

Ich möchte mit einem Vergleich des Zustandes der österreichischen und deutschen Finanzverwaltung vor der Okkupation beginnen, also Aufbau, Personalstand, Steuersystem und Ertragsfähigkeit der Steuern beschreiben, wobei ich die Thesen zu untersuchen haben werde, dass das deutsche Steuerrecht dem österreichischen überlegen, und dass die deutsche Abgabenverwaltung besser organisiert gewesen sei,  als die österreichische. 

Für diese Thesen sprechen prima vista das Vorhandensein eines modernen Einkommensteuergesetzes und einer schlagkräftigen Betriebsprüfung in Deutschland, die beide in Österreich fehlten. Gleichzeitig war die deutsche Steuergesetzgebung durch ihre Ausrichtung auf die nationalsozialistische Ideologie entwertet, die die rechtsstaatlichen Normen der materiellen Steuergesetze aushöhlte,  besondere Schikanen und Sondersteuern für die Juden vorsah, und auch insgesamt den Steuerpflichtigen die Zügel enger zog, als es in einer Demokratie wünschenswert oder gar möglich gewesen wäre. Fortschritt und Barbarei sind gegeneinander abzuwägen.

2.Überleitung der österreichischen Finanzverwaltung in die des Deutschen Reiches

Zweitens möchte ich den Prozess der Umwandlung der selbständigen österreichischen Finanzverwaltung in eine deutsche Provinzverwaltung , die sich, kurz skizziert, folgendermaßen abgespielt hat, so weit wie möglich exakt rekonstruieren

Am 11. März trat Bundeskanzler Schuschnigg  zu Gunsten des österreichischen Naziführers Seyss-Inquart zurück. Seyss-Inquarts Finanzminister wurde, wie schon erwähnt,  Rudolf Neumayer, der diese Funktion auch in der letzten österreichischen Regierung innegehabt hatte. Zwei Tage später marschierte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein. Die auf die österreichische Verfassung vereidigte Regierung beschloss den Anschluss. Die Zuständigkeiten unseres Bundesministeriums für Finanzen  gingen auf das Reichsfinanzministerium in Berlin über. Die deutschen Finanzgesetze traten an die Stelle der österreichischen. Die Unterbehörden organisierte man von Berlin aus völlig neu.

3.Übergabe des  Bundesvermögens und des Staatsschatzes

Über das, was die einen als Wiedervereinigung, die anderen als Okkupation bezeichneten, bestanden, was den Zustand Österreichs vor diesem Akt betraf, verschiedene Auffassungen. Die einen sahen die Republik als armes Hascherl, bewohnt von Arbeitslosen und Hungernden, das sich an die Brust der nährenden Mutter geflüchtet hat, die anderen als eine fette Beute, welche Nazideutschland für seine Kriegszwecke ausplünderte. Der Autor neigt der letzteren Auffassung zu. Neumayer beschäftigte sich in den Monaten nach dem "Anschluss" mit der Überleitung der österreichischen Finanzverwaltung in die des Reiches, wozu vor allem auch die Übergabe des beträchtlichen Bundesvermögens an das stets devisen- und geldhungrige Regime gehörte.  Wie da was in deutsche Hände kam,  wird zweifellos ein wichtiger Forschungsgegenstand sein.

4.Geschichte der Liquidierungssstelle

Ende Mai 1938 wurde, nach ziemlich genau 90-jährigem Bestand, das Finanzministerium aufgelöst, nichts weiter als eine Liquidationsstelle blieb von ihm übrig. Die Geschichte dieser Liquidierungssstelle ist ebenfalls ein Gegenstand meines Interesses. 

5.Übernahme der deutschen Abgabengesetze

Nach 1938 wurde schrittweise das gesamte deutsche Steuerrecht in Österreich eingeführt, das bisherige österreichische Steuerrecht fast zur Gänze abgeschafft. Dieser Vorgang soll im Einzelnen geschildert werden.

6.Übernahme der österreichischen Beamten in den Dienststand der Reichsfinanzverwaltung

Eine auf Grund des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich erlassene Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 31. Mai 1938 bestimmte, was mit den österreichischen Beamten zu geschehen habe. Die große Zahl wurde in den deutschen Dienststand übernommen., politisch Missliebige und Juden entlassen.

7.Schulung der österreichischen Beamten

Die Beamten der Unterbehörden der in die Reichsfinanzverwaltung eingegliederten österreichischen Finanz wurden, wie schon erwähnt,  von einem Abgesandten des Reichsfinanzministeriums, dem Staatssekretär Fritz Reinhardt straff auf Vordermann gebracht.  Seit 1930 deutscher Reichstagsabgeordneter, war Reinhardt nach der nationalsozialistischen Machtergreifung Staatssekretär im Reichsfinanzministerium und an der Ausarbeitung des Einkommensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 beteiligt gewesen, das  nach der Okkupation in Österreich Geltung erlangte und nach 1945  in den österreichischen Rechtsbestand überging. 

8.Rolle des Gaupersonalamtes

Das Gaupersonalamt der NSDAP hatte, wie ich aus den Fällen Heinz und Peterka entnahm,  bei der Aufnahme von Beamten eine wichtige Rolle zu spielen. Überprüfte sie doch die politische Vergangenheit und Zuverlässigkeit der Kandidaten. Genaueres über diese Rolle anhand von Aktenstudien steht noch aus.

9.Deutsche Beamte in Österreich

Eine große Anzahl deutscher Finanzbeamter sind während der Nazizeit in Österreich verwendet worden. Wie das vorgegangen ist, welche Rolle sie spielten, und wie ihr Einsatz endete, wird zu eruieren sein. 

10.Die Notdienstpflichtigen

Die Reichsfinanzverwaltung musste auch weniger qualifizierte Kräfte beschäftigen, weil ja zahlreiche Beamte im besten Alter zur Wehrmacht eingezogen waren. So stellte man auch Anton Peterka ein, der einen Handelsschulabschluss besaß, sich aber stets als Arbeiter durchschlagen hatte müssen und in den letzten Jahren arbeitslos gewesen war, und zwar vorübergehend für die Zeit des bestehenden Notstandes als Notdienstpflichtiger nach den Bestimmungen der Notdienstverordnung vom 15.10.1938, RGBl. I S. 1441. 1941 hat man Peterka wegen kommunistischer Umtriebe verhaftet - er hatte Flugblätter hergestellt, die für den Frieden und die Wiederherstellung Österreichs warben - 1943 zum Tode verurteilt und justifiziert. Noch im Urteil warf man ihm vor, dass er statt dankbar für den schönen Arbeitsplatz zu sein, dem Führer in den Rücken gefallen war. Allen seinen Amtskollegen wurde das Urteil nachweislich zur Kenntnis gebracht.

11.Karrieren aufgrund des Umsturzes

Wer sich nun plötzlich als Nazi outete, wer – insbesondere auch aus Deutschland - neu hinzukam und wer die Umsturzgewinner unter  den leitenden Beamten der neuen Dienststellen,  waren, das muss alles erst eruiert werden.

12.Opfer des Umsturzes

Über diese Opfer, und wie man mit ihnen umging, steht folgendes fest: Alle, die den neuen Herren nicht genehm waren, wurden entlassen. Für jüdische Beamte galt § 3, für politisch missliebige § 4 der Verordnung. 

Die Anzahl der jüdischen Beamten war nicht sehr groß. Unter den Prominenten ist der Präsident der Finanzprokuratur, Löw, zu erwähnen, der im KZ zugrunde ging, von den Nachwuchsbeamten könnte beispielhaft Hans Weisl, Sohn der großen Schriftstellerin Martina Wied, angeführt werden, dem die Flucht nach Brasilien gelang.

Die politisch missliebigen Beamten, wie der letzte Ministersekretär Neumayers, Josef Stangelberger,  wurden entlassen, manche suchten Unterschlupf in der Wirtschaft, wobei der neu geschaffene Beruf eines Helfers in Steuersachen Gelegenheit bot, oder wurden, wenn es sich um jüngere Herren handelte, zum Militär eingezogen. 

13.Organisatorischer Aufbau der deutschen Finanzverwaltung in Österreich

An Stelle der sechs Finanzlandesdirektionen und des Bundesfinanzamtes in Feldkirch wurden fünf Oberfinanzpräsidien gegründet, davon zwei mit dem Sitz in Wien, und je eines in Graz, Linz und Innsbruck. Diesen großen Behörden zweiter Instanz unterstanden die Finanzämter, Hauptzollämter, Zollämter usw. 

Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde ein Oberfinanzpräsidium für das neu gebildete Groß-Wien und ein Oberfinanzpräsidium Niederdonau für Niederösterreich, das nördliche Burgenland und für die diesem Gebiet später angegliederten Teile Südböhmens, Südmährens und für das Gebiet von Engerau errichtet. Im Jahr 1942 sind aber diese beiden Behörden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zu einer Behörde, dem Oberfinanzpräsidium Wien-Niederdonau mit dem Sitz in Wien zusammengelegt worden.

Allein diesem Oberfinanzpräsidium unterstanden 41 Finanzämter, 11 Hauptzollämter, 17 Bezirkszollkommissariate für den Zolldienst, 29 Bezirkszollkommissariate für den Verbrauchssteuerdienst, 73 Zollämter, 80 Zollaufsichtsstellen für den Dienst an der Grenze von Lundenburg bis zum Geschriebenenstein, 93 Zollaufsichtsstellen für den Verbrauchssteuerdienst, eine zolltechnische Prüfungsanstalt, eine Zollfahndungsstelle und vier Zollschiffstationen.Der Reichsfinanzhof in München war auch für Österreich zuständig.

14.Innere Organisation der Dienststellen im Vergleich zu früher

Solche Einrichtungen wie Betriebsprüfungen, Strafsachenstellen und Bewertungsstellen kamen neu hinzu, der ganze Betrieb wurde aus der altösterreichischen Kanzleiordnung ausgegliedert und in gewisser Hinsicht entbürokratisiert. Für viele politisch unaufgeklärte Beamte waren die Errungenschaften dieses wohlgeölten Apparats Grund zum Stolz. Gleichzeitig wurde die Finanz zu einem der Agenten der Judenverfolgung gemacht, und  österreichischen Beamte machten da klaglos mit.

15.Einführung einer Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung war in der österreichischen Bundesfinanzverwaltung nicht vorhanden gewesen. Sie wurde erst in der Nazizeit eingeführt. 190 Bewerber meldeten sich für diese Posten allein in Wien, etwa 70 siebte man mit Hilfe einer schriftlichen Aufnahmeprüfung dafür aus. Eine strikte Aufnahmevoraussetzung war die Mitgliedschaft bei der NSDAP, die vom Gaupersonalamt auf das Penibelste geprüft wurde.

Man kann annehmen, dass gerade größere österreichische Betriebe weit weniger Steuern entrichtet haben, als bei Vorhandensein einer Betriebsprüfung angefallen wären. Hier gab es eine Steueramnestie, von der aber die Juden ausgenommen waren. 

16.Wie entwickelten sich die Steuererträge?

Es ist mir ein Anliegen, aufgrund rationaler statistischer Verfahren festzustellen, wie sich die Steuererträge in den österreichischen Oberfinanzdirektionen tatsächlich und im Vergleich zur Ersten Republik entwickelten.

17.Wie wurde alltagsgeschichtlich die neue Organisation mit allen ihren Härten und Erschwernissen von der Bevölkerung aufgenommen? Wie erging es den Juden?

Es wäre im Interesse eines Gesamtbildes erstrebenswert, auch ein subjektives Bild von der Lage der österreichischen Steuerpflichtigen im Dritten Reich zu entwerfen, wozu wohl hauptsächlich Interviews mit schon sehr betagten Betroffenen dienen werden. Krisenfälle könnten auch in der damaligen Presse ihren Niederschlag gefunden haben.

18.Die Finanzverwaltung im Krieg

Agenda der Monographie muss auch sein zu beschreiben, wie diese deutsche Finanzverwaltung in Österreich zugrunde ging. Hiezu zunächst so viel: Der gut ausgestattete und schlagkräftige Verwaltungsapparat der deutschen Besatzer in Österreich teilte im Verlaufe des Krieges das Schicksal des Deutschen Reiches. Im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen wurden viele Dienststellen obdachlos, Akten, Einrichtungsgegenstände und Maschinen vernichtet oder gingen verloren.  16 Finanzämter und alle Hauptzollämter gingen unter. Ja, sogar das Oberfinanzpräsidium in Wien verlor seine Unterkunft in der Hanuschgasse, wobei auch der größte Teil seiner Ausstattung vernichtet wurde. 

19.Der demokratische Umbruch 1945

Die Wiederherstellung einer österreichischen Finanzverwaltung scheint weitgehend Werk der Initiative österreichischer Finanzbeamter gewesen zu sein. Dabei glich, wie ich erhoben habe, die Führungsmannschaft des Finanzministeriums von 1945 der von 1938 aufs Haar: Die vier Sektionschefs, die der erste Amtskalender nach dem Krieg, 1946, ausweist, hatten alle, von den 23 Abteilungsleitern 20 schon 1938 gedient. Welches die Schicksale dieser 20 Leitungsbeamten während der Nazizeit gewesen waren, möchte ich gern eruieren.

Das Gesetz vom 22. August 1945 zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums, kurz Beamten-Überleitungsgesetz, regelte den Prozess der Personalbereinigung in rechtlicher Hinsicht. Das alte Dienstrecht wurde wieder eingeführt, aus politischen oder rassistischen Gründen Entlassene konnten auf Ansuchen von ihrer obersten Personaldienststelle im Einvernehmen mit der Staatskanzlei wieder in den Dienst aufgenommen werden, die verlorenen Vordienstzeiten waren ihnen anzurechnen. Neben diesen Personen und aktiven Widerstandskämpfern wurden alle jenen Bediensteten in die neuen Dienststände aufgenommen, welche schon am 13. März 1938 dort tätig gewesen waren, sofern sie sich nichts zuschulden kommen hatten lassen.

20.Entnazifizierung und Rehabilitierung

Jene von mir beschriebenen vier Beamten, welche 1938 die Finanz verlassen hatten müssen und 1945 noch lebten, wurden alle wieder aufgenommen, wobei ihnen die Zeit von 1938-1945 voll als Vordienstzeit angerechnet wurde. Insofern waren sie besser daran als viele andere Emigranten. Auch der Witwe des hingerichteten Peterka ist es nicht so gut ergangen.

Für viele war 1945 das Ende ihrer Beschäftigung bei der Finanz.  So wurde im Oberfinanzpräsidium Wien  die  Zahl der nahezu 13.000 Mitarbeiter auf etwa die Hälfte reduziert, wobei die Rückkehr von Deutschen in ihre Heimat ebenso eine Rolle spielte wie die Entnazifizierung, ein Kapitel, das meine Arbeit zweifellos zu behandeln haben wird.

Die deutschen Steuergesetze wurden unter Ausschluss von allem, was der nationalsozialistischen Betrachtungsweise entsprach, zunächst in Geltung belassen, darunter auch Vorschriften, die nicht in das Gefüge der österreichischen Rechtsordnung passten. Die Entwicklung eines genuin österreichischen Steuersystems ist eine Aufgabe, die heute noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Bei der Entschädigung jüdischer Opfer der Finanzverwaltung kam es zu zahlreichen Halbheiten und Inkonsequenzen. Näheres dazu findet sich in Faber, Roland und Franz-Stefan Meissel: Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution, welches in Kürze im Manz-Verlag erscheinen wird.

Sozialdemokratische Finanzpolitik in Monarchie und erster Republik.
Sterne und Gassen.

Wolfgang Fritz legt sein neues Werk vor.

Der Wiener Finanzhistoriker Wolfgang Fritz istbereits mit Büchern über Hugo Breitner, Rudolf Goldscheid, EmilSteinbach, die österreichischen Finanzminister von Kübeck bisGrasser und die Übernahme der österreichischen Finanzverwaltungdurch Nazideutschland hervorgetreten. Derzeit arbeitet er an einemumfassenden, auf drei Bände veranschlagten Werk über die Geschichteder sozialdemokratischen Finanzpolitik. Der erste Band „Sterneund Gassen. Sozialdemokratische Finanzpolitik von 1889-1934“ istnun abgeschlossen.

„Sieh auf zu den Sternen, hab acht auf dieGassen!“, dies hatte der deutscheErzähler Wilhelm Raabe seinem Publikum empfohlen. Es war dies einRat, welcher für eine utopisch inspirierte aber im Alltagschwerstens geforderte Partei, wie die österreichischeSozialdemokratie, passte.

Stark von klassisch marxistischen Vorstellungenbewegt, sah die Hainfelder Partei ihre Aufgabe darin, dieArbeiterschaft zunächst zum Sozialismus zu erziehen. Kam dann derals sicher erwartete Zusammenbruch des Kapitalismus, so konnte diegroße Aufgabe des Aufbaues einer neuen Gesellschaftsordnung inAngriff genommen werden, basisdemokratisch und in der Wirtschaftgenossenschaftlich organisiert. Nicht zu vermeiden war aber der Kampfgegen die groben Ungerechtigkeiten der staatlichen Politik, wie siesich gerade im Finanzwesen zeigten: Überlastung der Unbemitteltenmit unsichtbaren Verbrauchsteuern und Zöllen und absurdenPrivilegien für Großgrundbesitzer und gewisse Industrien,Verwendung eines großen Teils der Staatseinnahmen fürStaatsschulden und Militär, kein Groschen für Sozialausgaben, fürVolksbildung oder Wohnungswesen. 

Als schließlich eine leichtfertige Staatsführungdie Monarchie in den Weltkrieg  hetzte, war die Arbeiterschaft in dieärgste Sklaverei mit der Auswahl totgeschossen oder totgeschunden zuwerden, verurteilt. 

War das die Weltrevolution, konnte mit demSozialismus angefangen werden?Der Krieg wurde hauptsächlich mit Kriegsanleihen finanziert,auch der in der österreichisch-ungarischen Bank gehorteteStaatsschatz verschwand im Orkus des Völkergemetzels. Die Ressourcender Volkswirtschaft wurden streng bewirtschaftet, manche Theoretikersahen darin schon Vorzeichen für eine kommende sozialistischeWirtschaft. Der Krieg gab Staat wie Unternehmern die Gelegenheit, dieArbeiterschaft, ob an der Front oder in den Werkstätten, bis zumWeißbluten auszubeuten, und er gab gewissenlosen Geschäftemacherndie Chance, sich maßlos und ungehindert am Volksvermögen zubereichern. Am Ende stand der Bankrott in jederHinsicht.

War das nun die ersehnte Revolution? Davon konntein Wirklichkeit keine Rede sein, nur die reaktionäreMilitärmonarchie war untergegangen, die bürgerliche Demokratiehatte zunächst einmal gesiegt, aber vor diesem ungeheurenScherbenhaufen waren Sozialdemokraten plötzlich auch als Minister,Bürgermeister, Stadträte willkommen. Und sie konnten sich dem nunnicht mehr entziehen, ging es doch um die nackte Existenz derarbeitenden Menschen. Und so wendeten sozialdemokratische Politikerdie größte Not der hungrigen und frierenden Massen.

Wie aber sollten die Schulden des alten Staatesabgebürdet werden, wer sollte den im Orkus des Kriegswahnsverschluckten Staatsschatz ersetzen, was ja zur Bildung einer neuenWährung unbedingt erforderlich war? Woher waren die Mittel für denAufbau einer eigenständigen Wirtschaft des neuen Staates zu nehmen? Wie war es möglich, neue, tragfeste Wirtschaftsbeziehungen zu denanderen Nachfolgestaaten zu knüpfen? Vor diesen Aufgaben versagtedie Sozialdemokratie, weil Utopie ein schlechter Ersatz fürTagespolitik ist, Sterne nicht als Krampen und Schaufeln verwendbarsind. Sie überließ so freiwillig den Bürgerlichen das Ruder undmusste mitansehen, wie Österreich dem internationalen Großkapitalausgeliefert wurde.

Besser ging es in Wien, wo Hugo Breitner, einBankdirektor, der die Seiten gewechselt hatte, mit seiner klugenFinanzpolitik den Untergang der Metropole verhinderte, sozialeEinrichtungen und Wohnungen schuf. Das war ein Mann nach RaabesGeschmack. Er glaubte an den Sozialismus, tat aber einstweilen dasNächstliegende, und das mit Bravour.

Auch der Weltwirtschaftskrise standen nicht nurdie herrschenden bürgerlichen Kreise, sondern auch dieSozialdemokraten hilflos gegenüber. Aber auch hier gab es mit denWörgler Bürgermeister einen sozialdemokratischen Raabe-Menschen,der mit seinem Schwundgeldexperiment in seinem begrenztenWirkungskreis das Notwendige tat.

Breitner und Unterguggenberger: Der feste Glaubean die Möglichkeit einer friedlichen und gerechtenGesellschaftsordnung, aber fern von jedem Dogmatismus, verbunden mitunermüdlicher praktischer Experimentierfreude, das ist die Lehre,die nach Meinung des Autors aus dem ersten halben Jahrhundert derösterreichischen Sozialdemokratie zu ziehen ist.

Wolfgang Fritz: Als Karteihelfer im Ländle

Mein erster Arbeitstag

Mein so zähklebriger Lebensberuf eines Finanzbeamten kam ganz zufällig über mich. Nach einer gescheiterten Lehre wandte ich mich an meinen Berufsberater, der mir empfahl, es beim Finanzamt zu versuchen, was ich denn auch tat.

Ich sprach ge­meinsam mit meinem Vater, der so sorgenvoll dreinschaute wie ich und vergeblich ver­suchte, meinen Haarschopf mit einem Taschenkamm zu bändigen,  beim zuständigen Personalreferenten der Finanzlandesdirektion, in jenem schönen Art deco Gebäude jenseits der Illbrücke, vor, in dem damals noch, in drangvoller Enge, Finanzamt und Finanzlandesdirektion untergebracht waren.  Der Referent, ein stämmiger, kleingewachsener Mann,  ließ sich auf nichts weiteres mit uns ein, nicht einmal niedersetzen durften wir uns, und erklärte nur, wir sollten halt einen schriftlichen Antrag einbringen. 

Unsere Sorge, man könnte mich nicht nehmen,  war indes völlig unberechtigt, an Arbeitskräften herrschte damals in Vorarlberg größter Mangel, das bescheidene Anfangsgehalt beim Bund war im teuren Ländle keinesfalls konkurrenzfähig. Und so habe ich denn, am 19. Februar 1963, meinem 16. Geburtstag, einem extremen Wintertag, sogar der Bodensee war zugefroren, das Zimmer des Vorstandes des Finanzamtes zum ersten Mal betreten.  Der Vorstand,  ein hagerer Südtiroler mit rotem Gesicht und  den zackigen Bewegungen des gewesenen Offiziers, erklärte mir, die Finanzkasse sei die Buchhaltung des Finanzamtes, man brauche dafür Genauigkeit und Zahlengespür. Ob ich mir das zutraute? Ich bejahte mit schlechtem Gewissen, er ließ mich meinen Dienstvertrag unterschreiben und führte mich dann sogleich meinem Vorgesetzten, dem Kassenleiter zu. Was er begreiflicherweise nicht dazu sagte, und ich daher erst einige Zeit später erfuhr: In die Finanzkasse steckte er alle diejenigen, welche ihm nicht gefielen. Und er hielt sich eisern an das Prinzip: Einmal Finanzkasse, immer Finanzkasse. Es war wie bei Dante: Ihr, die ihr eintretet, lasset alle Hoffnung fahren.  

Mein neuer Wirkungskreis war, auch räumlich vom Finanzamt getrennt,  im Parterre des der Finanzlandesdirektion gegenüberliegenden Gerichtsgebäudes untergebracht, ein kleines Reich für sich, mit dem Kassenleiter als absolutem Herrscher an der Spitze. Er saß in seinem Glaskasten, wie in einem amerikanischen Film, und hatte ein Auge darauf, dass ständig gearbeitet wurde; ein knochendürrer, gut gebräunter Mann, dessen Augen streng und for­schend aus einer randlosen Brille blickten. 

Ich hatte natürlich keine Ahnung, mit welch mächtigem und gefürchtetem Mann ich es  zu tun hatte und genoss, etwas unaufmerksam, die ungewöhnliche Aussicht, die sich  von seinem Schreibtisch aus bot. Als ich daher die Fragen nach dem Woher und Wohin, die er mir bei unserem Eingangsgespräch stellte, nicht rasch genug beantwortete, fuhr er mich an: "Sagen Sie einmal, hören Sie schlecht?, worauf ich meine Schlagfertigkeit mit dem Satz bewies: "Nein, aber ich muss mir meine Antworten doch gut überlegen." 

Wie ich ihn später oft erzählen hörte, war er ein Bauernbub aus einem der Feldkirch überragenden Bergdörfer gewesen, und hatte größte Mühen und Entbehrungen auf sich genommen, um wenigstens die Reifeprüfung ablegen zu können. Bei Eintritt in die Fi­nanzverwaltung in den armseligen Dreißigerjahren musste er sogar ein Jahr lang unbe­soldet arbeiten, sich das Geld für den Lebensunterhalt während dieser Zeit von einer Bank ausleihen.

Bald, wenn auch nicht aus seinem Mund, hörte ich die Geschichte von seinem Amtsantritt als Kassenlei­ter, wie er, in Begleitung eines Aufsichtsbeamten, von Schreibtisch zu Schreibtisch gegangen sei und die nicht un­kündbaren Ver­tragsbediensteten abgeprüft habe. Und wer die Prüfung nicht bestand, der sei entlas­sen worden: Ein in der Staatsbürokratie unerhörter Vorgang!

An diesem 19. Februar 1963 nun führte er mich meinem unmittelbaren Vorgesetzten zu, dem Karteiführer II, der sein Reich, durch je eine halbhohe Schrankwand von seinem Nachbarreich und dem den Parteien vorbehaltenen Gang getrennt, gleich beim Eingang hatte. Hier waren auf engstem Raum zehn Menschen zusammen­gedrängt, auf drei Gruppen von nebeneinander gestellten Schreibtischen verteilt. 

Ich kam an jenem ersten Tag an den untersten der Tische, wo mir gleich Belege zum Abstempeln gegeben wurden, und man sich darüber amüsierte, wie schlecht mir diese Basiskunst aller Beamtentätigkeit  die man bei manchem Post- oder Bankbeamten bis zur akrobatischen Geläufigkeit entwickelt sieht, gelang.

Zu meiner Linken saß Stefan, ein gewesener Seemann, der erst fünf Jahre nach Kriegsende aus der russischen Gefangenschaft heimgekehrt war. Er sah noch immer wie ein alter Matrose aus und sein Dialekt war auch mit zahlreichen Worten von der Waterkant durchmischt. Zu meiner Linken saß Reinold, früher Angehöriger der legendären B-Gendarmerie, die, als es wieder errichtet worden war, im Bundesheer aufgegangen war. Und schließlich gab es noch Willi, einen jungen Flachs, der sich hauptsächlich für das andere Geschlecht interessierte. 

Nach dem Stempeln ließen sie mich sitzen, wie ich saß, und bald kam auch der Kassenleiter aus seinem Verschlag und schrie: "Hat denn der da keine Arbeit?

Die Buchungsmaschine "National"

Der eigentliche Mittelpunkt unserer Arbeit in der Finanzkasse war nicht der stets grimmige Kassenleiter, das waren zweifellos die vier Buchungsmaschinen der Marke "National", von deren Funktionieren oder Nichtfunktionieren Gedeih und Verderb bei uns abhingen.

Ein solcher Koloss war gut eine Armspanne lang und so hoch wie ein Tisch, graugrün und auf Stelzen. Seine gewölbte Oberfläche war dicht besetzt mit Tasten, links die Zahlen, rechts die Symbole. Der Koloss hatte nämlich für jede Dezimalstelle eine ganze Zahlenreihe von null bis neun, was wieder den Vorteil mit sich brachte, dass man beispielsweise für 50.000 nur eine einzige Taste drücken musste, nämlich die fünf in der Zehntausenderreihe. Leider gab es von den Reihen nicht genug. Ging es damit über 9.999.999,99, so musste man händisch weitertun. Das ist aber  zu meiner Zeit, so weit ich mich erinnere, nur ein einziges Mal vorgekommen. Neben den Zahlentasten für die Beträge waren auch solche für das Zahlungs- und das Fälligkeitsdatum vorhanden, die  mit Hilfe von Klammern fixiert werden konnten, damit man sie - wenn zum Beispiel die Einkommensteuer mit Fälligkeit 10.9. eingebucht wurde - nicht jedes Mal betätigen musste.  Das Buchungsdatum wurde mit Hilfe eines dreifachen, silbrigen Rings eingestellt. Schließlich gab es die Funktionstasten, deren wichtigste A minus für die Einbuchung der Zahlungen , sowie mindestens eine für jede vorkommende Steuer geben. Für die Umsatzsteuer, waren es deren gleich vier. Je nachdem, ob es sich um Umsatzsteuer vom heurigen Jahr, vom vorigen oder vom vorvorigen handelte, musste man die eigentliche Umsatzsteuertaste mit der mit den griechischen Buchstaben rho, gamma oder alpha bezeichneten kombinieren. Waren nun alle Zahlen eingestellt, so schob man das Kontoblatt, wenn nötig mit dem Formular für eine Lastschriftanzeige,  in eine maulförmige Öffnung, stellte mit Hilfe eines weiteren Ziffernwerkes die richtige Buchungszeile ein, drehte gleichzeitig den Schlüssel um und schlug mit dem Handballen auf eine dicke Go-taste. Dann vollführte die "National" unter ohrenbetäubendem Rattern ihre Buchung, und zwar gleichzeitig auf Kontoblatt, Lastschriftanzeige und eine Papierrolle von gelblicher Farbe. Von solchen Gegenrollen, auf denen alle Buchungsvorgänge zum zweiten Mal aufgezeichnet werden, und die deshalb dem Nachvollzug des Geschehenen dienen, stammt im übrigen das so geläufige Wort Kont-rolle.

Die Kontrollstreifen kamen hinaus zum Karteiführer, der  die Summen der gebuchten Belastungen und Gutschriften mit seinen Aufzeichnungen verglich, etwaige Korrekturen veranlasste, und sie schließlich dem Rechnungsführer zur Aufnahme in seine Aufzeichnungen weitergab. 

Wie wusste nun die Maschine, mit welchem Anfangssaldo die jeweilige Buchung begann? Der musste jedes Mal vom Maschinenbucher in seiner ersten Buchung vom Ende der vorigen Buchung übernommen werden, sodass am Anfang jeder Buchung, wenn sie nicht die allererste war, ein Zahlenpärchen stand. Ob der Maschinenbucher die Zahl richtig übernommen hatte, das musste der jeweils zuständige Karteihelfer überprüfen und gegebenenfalls mit seinem roten Handzeichen bestätigen. Die Buchungsfelder der Kontoblätter waren also mit langen Schnüren von roten Paraphen geziert.

Die Buchungsmaschinen liefen,  so laut wie sie waren, in eigenen kleinen Räumen, dem Reich der Maschinenbucher. Die Maschinenbucher waren Leutchen für sich, stets jung und mit beträchtlichem Sehvermögen, ein Grund, warum ich Sehschwacher nur  ausnahmsweise an die Maschinen durfte, und - als die Schwerarbeiter der Abteilung - mit einer Art von proletarischem Selbstbewusstsein ausgestattet, meist mürrisch und um eine freche Antwort auch an höhere Vorgesetzte nie verlegen. Weil aber ihr Beitrag zum Gelingen des Ganzen ein so wichtiger war, musste man sie gewähren lassen, zumal wenn sie schnell und fehlerfrei arbeiteten.

Es gab übrigens, und zwar für die Verbuchung des Arbeitslosengeldes, das damals auch noch in den Finanzkassen ausgezahlt wurde, noch eine weitere Maschine, und zwar der Marke Singer, die zur Ehre ihres Namens ein nähmaschinenartiges Geräusch von sich gab. Diese Maschine vermochte zwar zu rechnen, aber die Ergebnisse ihrer Berechnungen nicht auszudrucken. Schrieb man jedoch unter eine Zahlenreihe eine falsche Summe, so weigerte sie sich, mit dem Wagen zum Ausgangspunkt zurückzufahren, bis sie die richtige Zahl eingetippt bekam. Viel Arbeit hatte diese Maschine nicht, weil in den glücklichen Jahren der Hochkonjunktur fast jeder Arbeit fand.

Grundlage der Arbeit mit der Buchungsmaschine war das Kontoblatt, ein bräunliches Stück Karton etwa von der Größe A 4, das in zahlreiche  Felder eingeteilt war, von denen nur eines für die Buchungen Raum bot. Links oben war zum Beispiel das Adressenfeld, welches auch von einer Maschine, der sogenannten Adrema, bedruckt wurde. Der Adremist, bekleidet mit einem grauen Arbeitsmantel,  saß mit seiner Maschine ebenfalls in einem eigenen Kammerl, wo er  Steuernummern, Namen, Adressen und Symbole der zu zahlenden Steuern in Blechplättchen stanzte. Die Auswahl der gewünschten Buchstaben geschah mit einem Lenkrad. Waren sie eingestellt, so betätigte er ein Pedal.  Der Adremist an seiner Maschine, ein vierschrötiger älterer Herr, hatte etwas von einem Kind an sich, das mit einer Fahrzeugattrape spielt.

"Ich hab’ ihn!"

Die Kontoblätter waren in großen, grünen Stahlkästen untergebracht, deren Aufsperren jeden Morgen und Zusperren jeden Abend die erste und letzte Arbeit jedes Tages war. Sie hatten drei hölzerne Deckel, von denen zwei untertags auf Vorrichtungen an der linken Seite ruhten. Der dritte war auf einer Schiene beweglich und diente als Schreibunterlage.

Wie kamen die Steuervorschreibungen auf die Kontoblätter? Wenn im Veranlagungsreferat ein Steuerbescheid erstellt worden war, so trug der Referent das Ergebnis mit blauer Tinte auf einem großen, hellgrünen Kartonbogen ein, dem sogenannten V-Blatt, das für jede Steuerart eine Spalte aufwies. Unter diese Eintragung kam mit roter Tinte die seinerzeit geleistete Vorauszahlung oder, wenn es sich um einen berichtigten Bescheid handelte, die Steuerlast des zu berichtigenden Bescheides, und in eine dritte Zeile, mit Bleistift,  die Vorauszahlung für das laufende Jahr.   Steuerbescheide und V-Blätter wanderten in die Rechnungs- und Bescheidstelle, wo sie zu sogenannten Aufträgen zusammengefasst wurden. Diese Aufträge wieder kamen in die Finanzkasse, wo wir sie mit Hilfe unserer Buchungsmaschinen auf die Kontoblätter buchten. Die Vorauszahlung für das laufende Jahr trugen wir, ebenfalls mit Bleistift,  in eine Spalte am unteren Ende des Kontoblattes ein. Die jeweils vierteljährliche Einbuchung der Vorauzahlungsviertel war eine eigene Aktion in der Finanzkasse, die Einweisung, im Februar, Mai, August und November für Vermögen- und Gewerbesteuer, im März, Juni, September und Dezember für Einkommen- und Körperschaftssteuer. Die zahlreichen Lastschriftanzeigen für diese Aktionen wurden in der Adremastelle mit Hilfe einer eigenen Druckmaschine adressiert und in der Finanzkasse, mit einer Falzmaschine,  auf winzige Quadrate gefaltet. Hatte die Lastschriftanzeige eine Beilage, so mussten wir sie händisch falten. 

Solche Arbeiten, wie das Falten der Lastschriftanzeigen , besorgte ein eigenes Faktotum im grauen Arbeitsmantel, ein älterer Herr, den  wir wegen der Aura von Wichtigkeit, die ihn umgab, als den Chefboss zu bezeichnen pflegten. Die wichtigste Arbeit des Chefbosses war die allmonatliche Verteilung der Lohntüten, derem Empfang wir ihm auf einem Endlosstreifen bestätigten. Dabei konnte jeder sehen, was jeder verdiente. So etwas wie einen Datenschutz gab es damals noch nicht.

Auf die Buchung folgte, wenigstens in den meisten Fällen, die Zahlung. Die Zahlungsbelege von der Postsparkasse oder der Nationalbank kamen packerlweise in Kuverts in die Finanzkasse, wo sie vom Rechnungsführer und seinen Helfern, der sogenannten Girostelle, nach Steuernummern geordnet , nach Gemeinden zusammengefasst und den Karteiführern zur Buchung übergeben wurden. Es war dies eine Arbeit, die man als Tagesschluss bezeichnete, obwohl sie durchaus nicht täglich vorkam.  Auf den Belegen mussten wir Karteihelfer die sogenannten Automatikabgaben, also Umsatzsteuer, Beförderungssteuer und Lohnabgaben, so für den Maschinenbucher kennzeichnen, dass er sie sogleich erkennen konnte. 

Zusätzliche Arbeit machte die Umsatzsteuer. Die monatlichen Zahlungen waren in einer vierteljährlichen Aktion zusammenzuzählen. Das Ergebnis wurde mit Hilfe der Buchungsmaschine an den Rand des Kontoblattes gedruckt, wozu sie die Maschinenbucher  mit einem in ihren Rachen geschobenen Kartons überlisteten. Die Summe aller dieser Randdrucke musste nun der Summe aller gebuchten Umsatzsteuern entsprechen. Tat sie das nicht, ging die Sucherei los.

Eine größere Sucherei war auch die vierteljährliche Abstimmung, zu welchem Zweck wir die Salden aller Konten addierten. Dazu dienten uns ebenfalls sehr große Rechenmaschinen der Firma National, grau und mit unzähligen Tasten. Die Summe musste dem Anfangssaldo vom letzten Vierteljahr einschließlich aller seither vorgekommenen Buchungen entsprechen. Nun ist ja bekanntlich Irren menschlich und es konnten bei dieser Art von Arbeit schon Fehler vorkommen.: Sei es, dass ein Saldo falsch aufgenommen, die Vorauszahlungsviertel falsch berechnet oder gar, ein besonders verteufelter Fehler, die Buchung auf die falsche Stelle geriet. Da half nur suchen, und zwar so lange, bis der Fehler gefunden war. Ich habe es noch im Ohr, wie in die qualvolle  Stille unserer Anstrengung plötzlich der triumphierende Ruf schallte: "Ich hab ihn!" oder, genauer gesagt, auf alemannisch: " I honan".

Mit allen diesen Arbeiten war es noch nicht getan. Auch die Säumniszuschläge bei verspäteter Zahlung waren händisch auszurechnen,  sie betrugen zwei Prozent, und waren im Kopf auszurechnen, denn Rechenmaschinen, die das konnten, gab es noch nicht. Bei Zahlungsverzug mussten wir auch die entsprechenden Formulare für die Vollstreckungsstelle, die Rückstandsausweise,  ausfüllen oder, in kleineren Fällen, einen Postauftrag. Solche kleineren Fälle gab es sehr viele, weil wir auch die Grundsteuerbeiträge zur Landwirtschaftskammer einhoben. Eine Geheimwissenschaft war die Errechnung der Stundungszinsen, mit ein Grund, warum die Finanzkasse damit meist säumig war. Als es mir gelang, dieses Geheimnis für mich zu lüften, handelte ich mir damit eine Belobigung durch den Kassenleiter vor versammelter Mannschaft ein.

Apropos Mannschaft. Als ich in die Finanzkasse eintrat, dienten dort ausschließlich Männer. Die erste Frau, es war ein besonders hübsches blondes Mädchen, das von der Schauspielerei träumte,  brachte uns in einige Verlegenheit, musste doch ihretwegen das Pissoir vor den Klos abmontiert werden, und auch in den Keller, wo die alten Belege gestapelt waren, wollte niemand mit ihr gehen.

Heinrich im Kopf.

Die finanziellen Verhältnisse brachten es mit sich, dass zwei scharf voneinander geschiedene Schichten von Beamten unsere Kassa bevölkerten: Da waren die Alteingesessenen, die schon ansehnliche Gehälter bezogen, über Einfamilienhäuser und bald auch Autos verfügten. Es waren geachtete Bürger, mit wichtigen Funktionen in den örtlichen Vereinen, manche auch mit lukrativen Nebenbeschäftigungen, welche den Hauptberuf zu Taschengeld und Sozialversicherungsbringer schrumpfen ließen.

Und da waren wir Neulinge, mit Gehältern, die nicht zum Leben reichten, daher meist noch zu Hause bei den Eltern untergebracht, ohne besondere Hoffnung, dass dies in absehbarer Zeit besser werden könnte. Weil andererseits es damals in der Privatwirtschaft an Posten nicht mangelte, über der Grenze, in Liechtenstein und der Schweiz lockten sogar besonders attraktive, verabschiedeten sich die meisten Kollegen relativ bald nachdem die Frau fürs und damit auch der Ernst des Lebens sich eingestellt hatte. Es gab also neben dem harten Kern von Mitarbeitern die ständige Flucht der Erscheinungen.

Es ist wohl auch kein Wunder, dass dort, wo der Posten unlukrativ und der Handlungsspielraum des Personalreferenten daher nicht zu groß war, sich allerhand Originale einstellten, die ihren zurückgebliebenen Kollegen noch lange im Gedächtnis blieben.

Da war Basil, das Mathematikgenie, ein verbummelter Student und großer Schachspieler vor dem Herrn. Geduldig nahm er durch viele Monate das Los auf sich, eine seine kombinatorischen Fähigkeiten so wenig in Anspruch nehmende Tätigkeit vollführen zu müssen. Dann überkam ihn aber wieder der Rappel, er entfernte sich unter einem Vorwand vom Dienst und kam erst nach Wochen wieder. In der Zeit trank er jeden Tag bis zur Bewusstlosigkeit, und zwischendurch rief er den Kassenleiter an und sagte ihm, wie das auf alemannisch heißt, alle Wüaschte, das heißt, er beschimpfte ihn aufs Gröblichste. Das ging natürlich nicht allzu lange gut, und schließlich stand Basil auf der Straße. Er verdingte sich als Hilfsgärtner, als solcher ist er mir noch in Erinnerung, zaundürr,  braungebrannt und stets betrunken; aber immerhin: kurz vor Sperrstunde hat er mich einmal im Gasthof zum Löwen in Nofels in 16 Zügen schachmatt gesetzt.

Ganz anders ging es da mit Siegi, dem Schönen. Der verbrachte seine Winterwochenenden als Schilehrer am Arlberg und brach bei der Gelegenheit die Herzen aller englischen Touristinnen. An Freundinnen mangelte es ihm auch im Tale nicht, und weil ein derart ausgefülltes Privatleben mitunter mit dem Dienst übers Kreuz kommt, hatte er manchen Zank mit unserem gestrengen Kassenleiter. Um den zu ärgern ließ es sich der Siegi einmal einfallen, eine seiner Geliebten mit einem Picknickkorb, gefüllt mit dem schönsten Sektfrühstück, aufmarschieren zu lassen. Sie breitete eine weiße Tischdecke über seinen Schreibtisch, deckte ihn auf das Prächtigste mit Sektkelch und Silberbesteck, und dann wurde geschmaust, vor den fassungslos glotzenden Kollegen. Auch der Kassenleiter verließ kurz sein Refugium, um nach dem Rechten zu sehen, aber mit feinem Gespür für den kurzen Weg vom Erhabenen zum Lächerlichen, entfernte er sich, ohne auch nur in die Nähe des Ereignisses zu kommen, was den Siegi nicht wenig enttäuschte. Es ist ihm später gelungen, die Inhaberin eines Jahrmarktunternehmens mit Schiffschaukel und Autodrom zu ehelichen, und von da an führte er ein ihm gemäßes Leben.

Manche unter den armseligen und gedrückten Gestalten, die hier ihren Dienst versehen mussten, von den Vorgesetzten geknechtet und von den Kollegen verachtet, entwickelten sich Gegenreiche im Kopf, in denen sie strahlen und glänzen durften. Einer von ihnen, ein gewisser Helmut, behauptete, Gitarrist einer Band zu sein, und prominente Mitspieler zu haben, darunter den Juniorchef eines bedeutenden Unternehmens, dessen Karteiblatt von ihm geführt wurde. Weil ihm das niemand glaubte, ging er sogar so weit, für seine imaginierte Band Steuer zu zahlen. Und als sie ihm einmal drohten, am nächsten Tag eine Gitarre mitzubringen, damit er seine Künste beweisen könne, kam er selber mit eingebundener rechter Hand daher. Er gelangte später, da war er schon längst nicht mehr bei uns beschäftigt, einmal zu öffentlicher Aufmerksamkeit, als er eine Minderjährige ins schottische Heiratsparadies Gretna Green entführte. Der entsprechende Illustriertenbericht schlug bei uns ein wie eine Bombe.

Eine Erscheinung ganz besonderer Art war Norbert, ein Koloss von einem Meter 90 und 150 Kilogramm Gewicht, mit weißem, hamsterbäckigem Gesicht, jahraus jahrein hemdsärmelig und in Schnürlsamthosen, stets in eine scharfe Wolke von billigem Zigarettentabak gehüllt. Er lebte wie wir bei den Eltern, obwohl er von Dienstalter und Stellung her schon zu den Arrivierten zählte. Sein Geld ging jedoch für Bier, Leberkäsesemmeln, Zigaretten und - Bücher auf. Unser plebejisch wirkender Norbert war nämlich in Wirklichkeit ein homme de lettres, fein belesen in schöner Literatur, Philosophie und Geschichte. In seiner Junggesellenbude bewahrte er meterhohe Stapeln von Büchern auf, die verzierten auch seinen bescheidenen Schreibtisch im Büro und er schleppte sie in seiner abgeschabten Aktentasche von Ort zu Ort. In seinen Umgangsformen war er von des Geistes Blässe in keiner Weise angekränkelt, ein streitbarer, stets polemischer Geist, mit Freude an Diskussion und Widerrede, daher gefürchtet bei den Vorgesetzten. Er hat seinen Lebensstil bis zum Tode durchgehalten, der ihn, kurz nach der Pensionierung, in der Form einer grauenvollen Lungenblutung ereilte.

Er überlebte damit bei weitem den von ihm so innig gehassten Kassenleiter, den ein Leberleiden in seinen Fünfzigern hinwegraffte. Ihm folgte der bisherige Rechnungsführer Toni im Amt, wie Basil ein begabter Mathematiker, Kettenraucher mit darum stets heiserer Stimme, Hausbesitzer und Familienvater mit einer Stube voll Kinder. Er scheiterte kläglich bei dem Versuch, das autoritäre Regime seines Vorgängers aufrecht zu erhalten, so wurde manches lockerer in den folgenden Jahren. Aber den Braven unter uns blieb der alte Kassenleiter ohnehin im Kopf sitzen.

Tiroler und Politiker

Was nun mich selbst anbelangt, so gab es neben der Tatsache, dass ich zu den Habenichtsen zählte, noch zwei weitere, die mich meinen Kollegen als wenig achtenswert erscheinen ließen. 

Die eine war, dass ich mich zum Volksstamm der Tiroler zählte. Tiroler galten als leichtsinnig und hinterlistig, der verkrachte Tiroler, der im Wirtshaus auf der Klampfe das "Kasermandl" spielt, in der Hoffnung, von den Gästen freigehalten zu werden, war der Prototyp, und "trau, schau wem, kam Tiroler und kam Böhm" das erste, was mir mein Sitznachbar Stefan sagte, als ihm mein Akzent meine Herkunft verraten hatte. 

Ich war bei weitem nicht der einzige Vertreter des verfemten Volkes. Unser Amtsvorstand, und auch mein unmittelbarer Vorgesetzter Roman, Musterbeispiel eines gewissenhaften Beamten und treu sorgenden Familienvaters, der Mann, dem ich die Förderung meines staatsverrechnerischen Talentes verdanke, gehörte dazu. Roman war einer von den zahlreichen Südtirolern, die während des Weltkrieges von den Italienern ausgesiedelt worden waren, für sie hatte man die überall anzutreffenden Südtirolersiedlungen gebaut, die sie als tüchtige Häuslebauer bald wieder verließen.

Drei andere Tiroler, von denen zwei in der Finanzkasse arbeiteten, hatten noch in der Ersten Republik die Chance einer Auswanderung genützt und sich, als fesche Burschen, alle drei recht wohlhabend verheiratet. 

Einer davon war Erwin, unser Stempelmarkenreferent, ein Mann, dem der Schalk im Nacken saß. Er liebte es, an besonders langweiligen Bürotagen, wenn draußen die Sonne schien, und ein Fehler nicht zu finden war, nachmittags um zwei laut auszurufen: "Was, schon vier?", und jedes Mal fielen wir ihm darauf herein. Von ihm konnte man auch haben, dass er plötzlich erschien und uns mit den peinlichsten Details aus seinem Familienleben befasste.

Mich behandelte er, als wohlhabender Mann, wenn auch schon nicht mein Vorgesetzter, mit Milde und Strenge. Er brachte mir eine abgelegte Jacke seines Sohnes mit, die ich zu seinem Ärger nicht annehmen wollte, und als ich ihn, dem allgemeinen Brauch folgend, duzte, fragte er mich, ob er vielleicht Säue mit mir gehütet hätte, was mich nicht davon abhielt, ihn weiter zu duzen. 

Was Erwin zu viel redete, redete der andere, Hermann, zu wenig. Hermann war unser Arbeitslosengeldreferent. Ihn adelte der Umstand, dass es sein Bruder in Tirol bis zum Bezirkshauptmann gebracht hatte Er sprach ohne Not mit keinem von uns, telefonierte aber viel, mit lauter Stimme und kehligstem Dialekt, berühmt war seine Meldung am Telefon: "Dort N., wer hier?". Vielleicht auch deshalb verbannte man ihn an den äußersten Rand unseres Kassenraumes, wo er  seinen Schalter hatte. Er erlitt darauf, unserer alter Kassenleiter war noch im Amt, eine lebensgefährliche Magenblutung. Der Kassenleiter besorgte ihm aber einen Wunderheiler, der den Blutfluss per Telefon stoppte.

Die zweite Tatsache, unter der ich zu leiden hatte, war die, dass ich mich als Mitarbeiter der Sozialistischen Partei auffällig gemacht hatte. Ich hatte damals einen Rednerwettbewerb in Wien gewonnen, und ein solches Nichtereignis war in  Zeiten der durch die Medien noch ganz unbeschränkten Parteienmacht einer Erwähnung im Fernsehen wert gewesen, womit ich decouvriert war.

Nun war diese Partei in Österreichs bürgerlichstem Land schon per se wenig reputierlich, und die wenigen ihrer Anhänger im öffentlichen Dienst zählten zu den Eisenbahnern, wo ihr Engagement gleichzeitig berufliche Früchte trug. Hinzu kam noch, dass meine wohlhabenden Kollegen sich vor allem als Besitzbürger sahen, der Job beim Staat ließ kein davon abweichendes Bewusstsein bei ihnen entstehen. Ein kleines Vermögen zu erwerben, ein schönes Haus und daneben noch ein paar Grundstücke zu haben, war ihnen das Höchste, und wer mit seinen Sachen sorgsam und Früchte erzielend umging, errang ihre Achtung; nicht der Reiche, der prasste und schlampte. Völliges Unverständnis aber erregte ein Bursche wie ich, der die Auffassung vertrat, Wohnung sei keine Ware, und die öffentliche Hand habe darauf zu sehen, dass es keinem zu schlecht gehe.

Damals schlug sich zu dem allgemeinen Elend noch das besondere, dass meine Partei durch eines der tiefsten Wellentäler ihrer Popularität schritt. Einer ihrer Führer, der Innenminister, verhaspelte sich auf dem Sprung nach ganz oben und stürzte in die tiefste Tiefe. Mich armen Fußsoldaten erkoren meine Kollegen zur Auskunftsperson und Schimpfmauer betreffend diese und andere Verwicklungen. 

Am schlimmsten erging es mir, als wütende Demonstranten am Hafen von Fußach den Versuch des roten Verkehrsministers, ein Bundesbahnschiff nach dem verflossenen Bundeskanzler Renner zu benennen, verhindert hatten. Mein Glück noch, als ich anderen Tags im Büro erschien, dass ich ohne Prügel davonkam. Als ich auf telefonische Befragung die Meinung äußerte, der Inhaber könne doch über den Namen seines Schiffes bestimmen und Renner sei ein ehrenwerter Mann gewesen, riss mir mein schon öfters erwähnter Sitznachbar Stefan den Hörer aus der Hand und schrie: "Hör nicht auf den! Das ist ein dummer Bub!", hinein. 

Bewunderung erregte im darauf folgenden Wahlkampf, in dem die ÖVP die absolute Mehrheit errang, Finanzminister Schmitz, der anlässlich seiner Wahlkampfreise auch bei uns vorbeikam. Alle begrüßte er mit "Grüß Gott", nur zu mir sagte er: "Auch Sie begrüße ich sehr herzlich."

In der Rennwegkaserne.

Im Herbst des denkwürdigen Wahljahres 1966 schickte mich beim Amtsvorstand auf einen Ausbildungslehrgang nach Wien in die Bundesfinanzschule, die  sich damals noch in der Rennwegkaserne befand.

Weil für meinen Amtskollegen Erich und mich dort kein Quartier frei war, steckte man uns mit anderen Abkömmlingen der hintersten Provinz in ein Stundenhotel auf der andern Seite der Landstraßer Hauptstraße. Wir unschuldigen Buben haben von dem Tun und Treiben in diesem Hotel nichts geahnt. Aufgefallen ist uns aber schließlich, dass der Portier in manche Zimmertüren Löcher gebohrt hatte, in die er mitunter gerade glotzte, wenn man das Zimmer verließ.

Das Publikum im Kurs bestand aus älteren Herrschaften, die als Beamten einer der zweitniedrigsten Verwendungsgruppe ihr Schäfchen ins Trockene bringen wollten, und uns Jungen, die den Kurs brauchten, um als Vertragsbedienstete eine bessere Bezahlung zu erhalten. Es waren nette Leute, ohne Ehrgeiz und übertriebenes Geltungsbedürfnis, und ich habe mich daher ganz ausgezeichnet mit ihnen vertragen. Ich erinnere mich noch, dass wir viel miteinander gesungen haben, im Lehrsaal nach den Stunden, oder auch auf dem Weg über die Innenhöfe in die Kantine. Einer von uns, Franz,  war sogar ein ausgebildeter Opernsänger, nebenberuflich auch Gesangslehrer, der uns, wenn wir ihn etwas länger baten, mit schmetterndem Tenor eine Mozartarie zum besten gab. Mit ihm und Herbert, einem gewesenen St. Pöltner Polizisten, der den Dienst wechseln hatte müssen, weil er gar zu milde beim Strafzettelschreiben gewesen war, teilten Erich und ich in den letzten Wochen unseres Aufenthaltes ein Zimmer in der Rennwegkaserne: Vier Betten in einem Raum, ein einziges Waschbecken für alle vier, und keine Dusche, das war schon ein bemerkenswerter Komfort.

Unser Klassensprecher war ein gewesener Schuster aus Kufstein, schon grauhaarig, ein Mann von den liebenswürdigsten Umgangsformen. Wenn er auf dem Gang unserem Vortrag Dr. M. begegnete, war des Komplimentemachens und einander Abtatschelns kein Ende. Dr. M., ein schlichter Amtsrat, wenn auch promovierter Philologe, führte uns in die Geheimnisse des Schriftverkehrs ein, wobei er seine vorzüglichen Ausführungen mit unzähligen "Gell ja" verunzierte. Bei unserem Heurigenabend aber glänzte er mit bühnenreifem Vortrag von Weinhebers "Wien wörtlich".

Die Hauptstütze unserer Ausbildung war jedoch unser Schulleiter selber. Er brachte uns Buchhaltung und einen Abriss der wichtigsten Unternehmersteuern bei, und tat es, als echter Wiener mit einem beträchtlichen Schauspieltalent ausgestattet, so eindrucksvoll, dass mir der sperrige Wissensstoff wie von selber haften blieb. Ich selber pflegte seine Vorträge am Nachmittag, wenn wir uns zum gemeinsamen Pauken in den Lernsälen zusammentrafen, nach Kräften zu wiederholen, weil ich darauf gekommen war, dass man auf diese Weise selber am besten lernt.

Noch witziger als er war der Bedauernswerte, der uns im Schnellsiederverfahren in die Grundlagen des Strafrechtes einzuführen hatte. Sein Neffe, der dem Erbonkel mit Hilfe einer Taschenlampenbatterie eine Stromfalle bauen wollte, ist mir genauso in Erinnerung geblieben wie die Jungfrau, die glaubt, dass man vom Küssen schwanger wird und mit Kamillentee abzutreiben versucht.

Und hier bekam ich auch den legendären Kassenpapst persönlich zu Angesicht, einen Hofrat, von dem die Rede ging, dass er das Kontoblatt mit allen seinen Feinheiten persönlich erfunden habe. Er trug bei uns niedrigen Erdenwürmern nicht vor, aber ich habe ihn oft gesehen, wenn er zu den Kursen der Glücklicheren eilte. Und einmal habe ich an einer klemmenden Klotür gar zu heftig gerissen, da sah ich ihn sitzen, wie es in diesem Fall erforderlich ist, wobei er völlig unpäpstlich wirkte.

Wunderbar war das Leben in Wien. Erich und ich durchstreiften die Innere Stadt und ergötzten uns an all den Sehenswürdigkeiten, und das zu Fuß, weil wir uns mit der Tramway nicht auskannten. Ein gigantischer Umweg, weil wir, unterwegs zum Kunsthistorischen Museum, den Maria Theresien-Platz mit der gleichnamigen Straße verwechselten, ist mir noch besonders im Gedächtnis geblieben.  Großartig waren die Preise in den Beiseln der Umgebung. Um fünfzehn Schilling bekam man ein Menü, und um zehn ein Viertel Wein, bei uns in Vorarlberg war es für Habenichtse wie uns unmöglich, ins Gasthaus essen zu gehen und Wein zu trinken, dort konnten wir uns den Luxus jeden Abend gönnen, und verbrauchten dabei nicht mehr als unsere Reisediäten. Mittags gingen wir ja in die Gendarmeriekantine, wo uns der Aufseher das jeweilige Essen auf einer grünen Karte mit einer Schaffnerzange abzwickte, und die Essensreste von uns selber in ein großes Fass, das bei der Theke stand, geschüttet werden musste, was ein nicht ganz appetitliches Verfahren war.

Nach sechs Wochen kam schließlich die Prüfung, mündlich und schriftlich, wir mussten auf der Schreibmaschine tippen, mit der Rechenmaschine zusammenzählen, und ein Ansuchen um Bewilligung einer Urlaubsunterbrechung wegen Krankheit schreiben. Mündlich hatten wir all die Weisheiten wiederzugeben, die wir in den letzten sechs Wochen empfangen hatten. Das alles fiel mir nicht schwer, wenn ich auch an den letzten Tagen furchtbar unter Zahnschmerzen litt. 

Sosehr hat mich dieser Kurs mit seinem bescheidenen Bildungsangebot ermutigt, auf meinen Kopf zu vertrauen, dass ich mich noch in Wien  dazu entschloss, nun allen Ernstes die Matura nachzuholen. Probesendungen von einer Maturaschule hatte ich mir schon schicken lassen, nun ging ich’s an. Drei Jahre später war ich Maturant, bei der Gelegenheit versetzte man mich zur weiteren Ausbildung in die Veranlagungsabteilung, und mein Leben als Karteihelfer war ein für alle Mal vorbei.

29 Jahre nachher.

Der 31. Dezember 1976, ein Freitag,  war mein letzter Arbeitstag im Finanzamt Feldkirch. Ich war damals Veranlagungsreferent, hatte mich, zur Beförderung meines Jusstudiums,  an das Wiener Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk versetzen lassen. Nicht viele Steine sind seither in der Finanzverwaltung auf dem anderen geblieben. Damit hängt auch die Idee der FinanzAktuell-Redaktion zusammen, ich solle 29 Jahre nachher in mein altes Finanzamt zurückkehren, zu einem Lokalaugenschein samt Zeitreise in die Vergangenheit.

So geschieht es also: am 16. Juni 2005, einem schon heißen, sommerlichen Tag, komme ich nach halb zwei, nach siebenstündiger Bahnfahrt, in Feldkirch an. Das Amtsgebäude, es befindet sich in der Nähe des Bahnhofes, war damals noch ganz neu, Mitte 1975 sind wir eingezogen. Finanzminister Androsch himself ist zur Einweihung erschienen. Nun ist es kürzlich renoviert worden und hat einen sehr modernen IC-Bereich bekommen, von dem noch die Rede sein wird.

Für die Amtsleitung empfängt mich Dr. Brigitte Metzler, eine noch junge Kollegin, die sich 1976, im Kindesalter,  noch keine Sorgen um das So oder Anders der Finanzverwaltung machen musste. Das Amt der Vorstandes ist ja nach dem so tragischen frühen Tod von Andrä Marth, der 1976 noch Großbetriebsprüfer war, mitten im Rolloutprozess zur Zeit verwaist, sodass ich für meine Erhebungen das Vorstandszimmer benützen kann. Hier hat mich damals, zu Silvester des Jahres 1976, der Amtsvorstand Dr. Adolf Keller verabschiedet: recht ungnädig, weil er mich, als einen jungen, schon geprüften Referenten, nicht gerne ziehen ließ. Von diesem Zimmer aus hat man den gleichen Ausblick auf die Bahnhofsanlage, wie ich ihn seinerzeit von meinen Referentenschreibtisch aus genoss. 

Organisationsleiter, der erste Funktionär dieses Titels, war 1976 natürlich ein Mann gewesen. Damals hat es noch überhaupt keine Frauen in verantwortlicher Position gegeben. Nun wacht als Organisationsleiterin über das Finanzamt Irmgard Hosp, 1976 Mitarbeiterin in der Veranlagung und in der Folge als Gleichbehandlungsbeauftragte der ersten Stunde selbst am Fortschritt der Frauen beteiligt.  Sie hat 1981 die Reifeprüfung nachgeholt, war dann lange Betriebsprüferin und ist seit 1. April 2005  in ihrer neuen Funktion. Verheiratet ist sie mit dem Personalvertreter Peter Hosp, einem Enkel des  Sektionschefs Josef Stangelberger.

Durch das Rollout, welches ja die Stellung der Finanzämter erheblich aufgewertet hat, sind ihr im Vergleich zu ihrem Vorgänger vermehrte Aufgaben zugewachsen. Man kann selten mehr als fünf Minuten lang mit ihr reden: eine junge Mama kommt mit ihrem herzigen kleinen Mädel zu ihr und erkundigt sich nach Möglichkeiten einer Teilzeitarbeit, die Amtskollegin aus Bregenz will sich mit ihr über den Budgetvoranschlag austauschen. Der Rauchfangkehrer hat ein Service gemacht und will wissen, wie er zu seinem Geld kommt.

Eine anstrengende, aber auch befriedigende Arbeit

Ich beginne nun meine Arbeit dort, wo ich sie vor 29 Jahren aufgehört habe, bei der Veranlagung. Reinhard Schimper und Erika Kuster erteilen mir Auskunft.

Erika Kuster war meine erste Mitarbeiterin in meiner Laufbahn als Veranlagungsreferent; ein Teenager damals noch, wir beide führten miteinander ein Grenzgängerreferat. Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger kamen mit ihren Lohnbestätigungen, den Zahlscheinen für die Versicherungen und den Kontoauszügen der Bausparkassen zu uns, wir rechneten ihnen die zu erwartende Steuer meist gleich aus; entsprechend lang waren oft die Warteschlangen vor unserer Bürotür. Eine anstrengende, aber auch befriedigende Arbeit! Die Bescheide wurden händisch geschrieben und die Ergebnisse mit Hilfe von Fernschreibern nach Wien gemeldet. 

Bis 1989 war Erika Mitarbeiterin in der Veranlagung, nach Ablegung der Beamtenaufstiegsprüfung wurde sie Betriebsprüferin, 1993 dann Gruppenleiterin. Für die Funktion einer Teamleiterin hat sie sich nicht mehr beworben. 

Ihr Teamleiter ist mein Schwager Reinhard Schimper, eigentlich ein gelernter Maler, den die Neigung zum Rheuma aus diesem Beruf vertrieb. Zu meiner Zeit war er, wie auch meine Schwester Inge, seine Frau, die mittlerweile in der Bezirkshauptmannschaft werkt, Mitarbeiter in der Veranlagung. 1979 hat er die Reifeprüfung abgelegt, war dann lang Referent und Gruppenleiter im Finanzamt für Körperschaften in Wien, ehe seine Frau und ihn das Heimweh zurück ins Ländle trieb. 

Da sitze ich nun mit beiden im Vorstandszimmer des Finanzamtes und berede die Arbeit, wie sie sich  nach dem Rollout Anfang April darstellt. Die wichtigste Rolle spielt  der PC, ein 1976 noch gar nicht vorstellbares Werkzeug. Etwa 70 Prozent der Steuererklärungen werden vom Abgabepflichtigen direkt eingegeben, 30 Prozent kommen noch in Papierform und werden vom Team vom Stapel verarbeitet. Da die wichtigsten Betriebskennziffern händisch eingegeben werden müssen, eine intensive Computerarbeit. Der Computer ist es auch, welcher den Teammitgliedern Akten zur Vorbescheidkontrolle oder Nachbescheidkontrolle zuteilt. Erika zeigt mir einen konkreten Fall: Ein Abgabepflichtiger hat die Gewinnermittlungsart gewechselt, sie muss kontrollieren, ob der Übergangsgewinn richtig ermittelt wurde. 

Solche Listen und andere, wie die Fehlerliste oder die der noch nicht abgegebenen Erklärungen finden sich, wie mir Reinhard auf seinem Computer zeigt, auf der linken Seite des Bildschirms. Auf der rechten erscheinen die Liste der zu approbierenden Fälle, der vergessenen Fälle, die Vorhalte und händischen Bescheide. Ja, händische Bescheide gibt es noch, so zum Beispiel für die Kraftfahrzeugsteuer oder die Straßenbenützungsabgabe. Sie werden auf dem Computer verbucht und mit der Post verschickt. So geschieht das auch mit den händischen Begründungen. Ich erinnere daran, wie wir damals in den Grenzgängerreferaten das Begründungswesen auf den neuesten technischen Stand gebracht haben, indem wir für die häufigsten Begründungen Zettel hektographiert haben, die wir dann hinten auf die Bescheide aufklebten. Was damals auch noch nicht vorstellbar war, ist die Anfragendatenbank, mit deren Hilfe sich Abgabenpflichtige per Mail an die Verwaltung wenden können. Die Anfragen sind binnen acht Tagen zu erledigen. 

Blieb bei uns im Grenzgängerreferat die Tür nicht lang still, so gibt es jetzt nur noch selten Parteienverkehr. Der wird ja, wie die Routinetelefonate, von der IC erledigt. Zahlungserleichterungen und Nachsichten aber sind Sache des Teams Abgabensicherung geworden. Von beiden soll noch die Rede sein. Was völlig neu ist: Nun befinden sich die BetriebsprüferInnen im Team, die Hälfte der zehn MitarbeiterInnen sind es, die hinausgeschickt werden können. Der Teamleiter betreut sie organisatorisch.

Ein unerreichbarer Traum

Nach Dienstschluss besuchen Reinhard und ich den alten Kollegen Werner Hummer in seiner Wohnung. Er ist zwei Jahre vor mir, im Jahre 1961, in das Finanzamt Feldkirch eingetreten. Nach anfänglicher Verwendung in der "alten" Finanzkasse, die ich den LeserInnen von FinanzAktuell in meiner Serie "Als Karteihelfer im Ländle" beschrieben habe, wurde er in die Adrema, jene seltsame Apparatur, welche damals die Schriftstücke mit den notwendigen Adressen versah, versetzt, weil er seinem Karteiführer, es war der selbe Ewald, unter dem auch ich angefangen habe,  frech gekommen war. Nach einiger Zeit gelang es ihm, von dort in ein Veranlagungsreferat versetzt zu werden, was für uns brave Kassenbeamten ein unerreichbarer Traum blieb, weil es doch hieß: "Einmal Kasse, immer Kasse". Als er auch noch eine Tante beerbte und sich gut verheiratete, war ein gemachter Mann. Beruflich gab es für ihn von da an keine Veränderungen mehr: Unter wechselnden Referenten übte er das Amt eines Mitarbeiters aus, zusätzlich machte er sich einen Namen als Organisator zahlreicher Betriebsausflüge. Insgesamt 50 sind es seit 1975 gewesen. Die neuesten Reformen wollte er sich nicht mehr antun. "Der Computer isch nimmer mei Liab gsi." Der Rollout III war für ihn deshalb der Anlass, frühzeitig in Pension zu gehen.  Da sitzen wir nun auf dem Balkon seiner Tostner Wohnung, in idyllischer Landschaft, mit Blick auf den Friedhof, auf dem Andrä Marth begraben liegt, und tauschen Erinnerungen aus.

Lohnsteuerpionier und Bergdorfbürgermeister

Diesen Vormittag besucht mich Josef Summer im Vorstandszimmer. Der gelernte Bäckermeister aus Fraxern, einem Bergdorf hoch über den Rheintal, hatte seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen und zu Jahresbeginn 1973 seinen Dienst in der Finanzkasse angetreten. Dort hatte man gerade die erste Modernisierung hinter sich gebracht, aus Karteien waren Datenaufbereitung, Datenstation und Datenkontrolle mit streng fordistischer Arbeitsteilung geworden. Neben seiner Arbeit in der Datenstation musste Josef auch den Stempelmarkenreferenten Erwin vertreten, von dem ich am angegebenen Ort erzählt habe, eine Arbeit, die ihm nicht gefallen hat. Er war deshalb froh, als er im Winter 1976 in C-Ausbildung kam. Dort haben sich unsere Wege gekreuzt. Sein Ausbildungsreferent war nämlich ich, und ich ließ es mir angelegen sein, dem Wissbegierigen alle Auskünfte zu erteilen. Insbesondere an meine Lektionen über die Kapitalgesellschaften erinnert er sich noch gerne. Nach bestandener Prüfung wurde Josef Lohnsteuerprüfer. Er hat dann in den Jahren 1979 bis 1983 in Abendkursen die Handelsakademie absolviert und ist Anfang 1985  zum Gruppenleiter der Lohnsteuerstelle und am 1. Juli 1987 zum Abteilungsleiter Lohnsteuer und Beihilfen aufgestiegen. 1986 hat er an jener Arbeitsgruppe im Ministerium teilgenommen, welche die Dienstanweisung für die Verschmelzung der Freibetrags- und Jahresausgleichsreferate regelte. Die gemeinsame Arbeit mit den Kollegen führte auch zu einer Vernetzung der Experten aus allen Bundesländern, die bis heute noch anhält. Als mit 1. Jänner 2000 der Lohnsteuerinnendienst vom Außendienst getrennt wurde, ging Summer mit seinen Lohnsteuerprüfern als Gruppenleiter zur Betriebsprüfung. Für die am Anfang 2003 eingeführte gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben war er zuerst ämterübergreifend im ganzen Land zuständig. Mit dem Rollout ist er nun Teamleiter geworden, mit der GPLA für das Finanzamt Feldkirch und einem halben BV-Team (Betriebliche Veranlagung)  mit zwei Innendienstlern und drei Betriebsprüfern. 

Neben seiner Amtstätigkeit war Josef Summer seit 1990 bis vor kurzem Bürgermeister von Fraxern. Seine größte Errungenschaft in dieser Zeit war die Einrichtung eines Bussystems im Verband mit den Nachbargemeinden im Jahre 1993. Das früher von der Umwelt abgeschnittenen Bergdorf wird nun von elf bis dreizehn Bussen täglich angefahren. Die Folgen waren nicht nur positiv: Das Lebensmittelgeschäft der Schwiegereltern musste mangels Nachfrage aufgelassen werden. Erfreulich die Entwicklung seiner Familie: Von seinen erwachsenen Kindern ist einer Bauleiter, eine Bankbeamtin und eine Facilitymanagerin.

Dank Busstation schubweise

Eine große Veränderung im Vergleich zu 1976 liegt in der Schaffung des Informationscenters (IC). Musste man sich seinerzeit mit jedem Anliegen bis zum zuständigen Referenten durchfragen, so kann man es nun  mit großer Wahrscheinlichkeit an einem der fünf Desks in der Eingangshalle erledigen. Um diese Veränderung voll zu erfassen, spreche ich mit Ernst Gabriel, einem der beiden Teamleiter IC. 

Gabriel ist Jahrgang 1961, gebürtiger Dornbirner, AHS-Maturant und gleich nach Matura und Bundesheer in das Finanzamt eingetreten. Er war Lohnsteuerreferent und Lohnsteuerprüfer, seit 1992 Leitstellenleiter und ist mit dem Rollout an die Spitze eines der beiden IC-Teams gesetzt worden. Die beiden Teams, so betont er, werden wie ein Team geführt. "Wir machen alle das Gleiche." 

Von Montag bis Donnerstag ist das IC durchgehend von 7:30 bis 15:30 geöffnet, am Freitag von 7:30 bis 12°°. Der Nachmittagsbetrieb ist manchmal vielleicht eine Ressourcenverschwendung, weil auch ein Schalter nicht ausgelastet ist. Aber im Höchstbetrieb sind alle fünf Schalter offen. Die Bushaltestelle vor der Tür bringt es mit sich, dass die Parteien oft schubweise kommen. Aber auch in der starken Zeit wartet keiner mehr als zehn Minuten. 

Neben der Schalterbedienung müssen die Telefongespräche für das ganze Haus und die Leitstellenarbeit mit den Neuaufnahmen bewältigt werden. Der Telefondienst mit bis zu 1000 Gesprächen täglich stellt eine große physische und psychische Belastung dar. "Wenn die Leut krank werden " sagt Gabriel, "haben wir auch nichts davon". Seine elf Mitarbeiter werden halbtags von 7:30 bis 12°° und von 12°° bis 15:30 am Schalter und in drei Schichten von 7:30 bis 10°°, von 10°° bis 12°° und von 13°° bis 15:30 am Telefon eingesetzt. 

Und wie schaut das Privatleben des viel geforderten Entrancemanagers aus? Er ist verheiratet, hat fünf Kinder, davon der Älteste fast 18, die beiden Jüngsten, Zwillinge, vier. In Tisis hat sich die Familie ein Haus gebaut, vor fünf Jahren sind sie eingezogen.

Eine offene und bürgerfreundliche Servicestelle

Schließlich kann ich es mir doch nicht nehmen lassen, die Finanzkasse, meine erste berufliche Liebe, aufzusuchen, um mir an Ort und Stelle ein Bild von den radikalen Veränderungen zu machen, denen sie seither unterworfen war. 

Es gibt nun zwei Teams Abgabensicherung, die neben dem Einhebungs- und Verrechnungsbereich, also der früheren Kassa, auch den Einbringungsbereich, früher Vollsteckungsstelle, betreuen. Mein Gesprächspartner hier ist Herbert Gantner, Jahrgang 1963! Im Jahr meines Eintritts ist er also geboren. Er stammt aus Nenzing, dem Ort, der auch Ewald, meinen seinerzeitigen Vorgesetzten, hervorgebracht hat. Wie ich von Gantner erfahren muss, ist Ewald schon vor längerer Zeit, kurz nach seiner Pensionierung, verstorben. 

Gantner ist nach Absolvierung des Oberstufenrealgymnasium in Feldkirch und Präsenzdienst 1985 in die Finanzverwaltung eingetreten. Der Referent in der Arbeitnehmerveranlagung ist 1996 als Quereinsteiger Kassenleiter geworden. 

Die beiden Teams Abgabensicherung haben also zwei Schwerpunkte, Einhebung und Einbringung. Sie unterstützen einander übergreifend. Ein Musterbeispiel für Teamarbeit nennt Gantner das.

Die FK-Reorg 1999, die den nunmehrigen Maßnahmen vorgelagerte Reform, hatte noch ein Team vorgesehen. Damals hat es 38 KollegInnen im Einhebungs- und Verrechnungsbereich gegeben, jetzt sind es nur noch 17. Sie befassen sich unter anderen mit der Verbuchung von Zahlungsbelegen, den Rückzahlungen, Umbuchungen, Nachsichten, Berufungen und Aussetzungen, sowie der Bestands- und Erfolgsrechnung. Hat es zu meiner Zeit Verrechnungsweisungen auf den Belegen nur für die so genannten Selbstberechnungsabgaben gegeben, so erstrecken sich diese im nunmehr ausgebrochenen Zeitalter der Anspruchsverzinsung auch gezielt auf die Einkommensteuer. Ich erzähle Gantner, welche Heidenarbeit seinerzeit die Analyse gewesen ist, aus welchen Steuern sich ein Rückstand zusammengesetzt hat, und wie kompliziert die Berechnung von Stundungszinsen gewesen ist. "Nein", widerspricht mir Gantner, die Kassenarbeit ist trotz der technischen Errungenschaften um nichts weniger kompliziert geworden. Der Computer nimmt uns keinen Denkprozess ab. Als Positivum  der seinerzeitigen Kassenarbeit hebe ich in unseren Gespräch hervor, dass man perfekt sein, seine Arbeit vollständig richtig machen konnte. Mit der Versetzung in die Veranlagungsabteilung, was damals materielle Prüfung aller Steuererklärungen bedeutete, seien auch die Zweifel gekommen. Eines freilich trifft nicht mehr zu: Die Finanzkasse ist nicht mehr der Platz für die bunten, bisweilen auch schrägen Vögel. Heute sind die KollegInnen ExpertInnen wie die anderen auch, und die Finanzkasse hat das "finstere Bürokratie-Mittelalter" wie im "Karteihelfer im Ländle" geschildert verlasen und versteht sich in erster Linie als offene und bürgerfreundliche Servicstelle. Zu dieser Reminiszenz passt eine Begebenheit von vorhin. 

In der Verwaltung hat mich ein Kollege auf den so bemerkenswerten Kassenbeamten Basil angesprochen, von dem schon bei "Als Karteihelfer im Ländle" die Rede gewesen ist.. Mathematik- und Schachgenie, Till Eulenspiegel und Trinker ist er in einer Person gewesen. Nun erfahre ich von seinem schlimmen Ende: Er ist in den letzten Jahren seines Lebens immer wunderlicher geworden. Oft stand er, betrunken, mitten auf der Straße und rief nach seiner Jugendliebe Ida. Dann begann er zu weinen und schrie: "Gott liebt mich nicht!" Nach einem Hirnschlag verlor er die Fähigkeit zu sprechen und zu gehen. Man brachte ihn in ein Altersheim, wo er in völliger Verlassenheit starb. 

Auf steinigem Boden. Tirols Sozialdemokratie von 1890-1934.

Im Rahmen der Michael Gaismair-Gesellschaft in Innsbruck ist ein Buch über die Geschichte der Tiroler Sozialdemokratie in der Donaumonarchie und der Ersten Republik erschienen. Als Herausgeber zeichnen der Vorsitzende der Sozialdemokratischen LehrerInnen Tirols, Rainer Hofmann, und der Dozent am Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck Horst Schreiber, welche den Text mit neun MitautorInnen verfassten.

Das Buch behandelt seinen Gegenstand in 24 Lebensläufen, dem von 16 Männern und 8 Frauen;  zwei Vorspänne, einer über die Geschichte der Partei und einer über die Rolle der Frauen in ihr liefern darüber hinausgehende allgemeine Informationen.

Die Tiroler Sozialdemokratische Arbeiterpartei wurde wenige Monate nach dem Hainfelder Einigungsparteitag der Mutterorganisation in Telfs gegründet. Als ihr Gründervater kann Josef Holzhammer gelten, ein Eisenbahnarbeiter aus Absam, dessen organisatorische Großtat die Gründung der "Allgemeinen Arbeiter-Kranken-Unterstützungkasse" war, die schon 1877 in Innsbruck entstand. 

Der Boden für eine marxistische Weltanschauungspartei der Arbeiterschaft war in einem Land, in dem die Industrie nur in wenigen Inseln, vornehmlich rund um Innsbruck und rund um Wörgl, verbreitet war, denkbar steinig. Trotzdem gelang es, die "Fabrikler", selbst eine verfemte Minderheit, in einem Land, das eher an zu wenig Kapitalismus als am Kapitalismus als solchem litt, zu organisieren. Bei den Fabriklerinnen war der Erfolg bei weitem nicht so durchschlagend, was am Beispiel des Textilortes Telfs sehr anschaulich dargelegt wird. 

Schlecht sah es  mit dem Vorhaben aus, die Landarbeiter, Klein- und Nebenerwerbsbauern welche den Großteil der Mühseligen und Beladenen ausmachten, von den Vorteilen des Sozialismus zu überzeugen. Hier bestand in der katholischen Kirche eine übermächtige Gegnerin, der mit dem Vorwurf der Religionsfeindlichkeit eine jedes Mal treffende Waffe zur Verfügung stand. So war schließlich die Sozialdemokratie vor allem als Partei verfemt, welche die Religion abschaffen und die Kirchen zusperren wolle. Bis zu den heiklen Fragen der Eigentumsverhältnisse musste da erst gar nicht vorgeschritten werden.

Bei der noch wenig fortgeschrittenen Demokratie in der Donaumonarchie des ausgehenden 19. Jahrhunderts war Teilhabe an der Politik für eine Arbeiterorganisation nur sehr in Grenzen möglich, die politischen Vertretungskörper, wie Gemeindestuben und Landtag blieben, wegen des undemokratischen Kurienwahlrechtes, bis zum Ende des Kaiserreiches verschlossen.Frauen waren per Gesetz vom politischen Leben ausgeschlossen, frau behalf sich mit Arbeiterinnenbildungsvereinen, in denen Maria Ducia eine hervorragende Rolle spielte, einer Innsbruckerin aus kinderreicher Familie, die sich als Ladnerin in Lienz  durchs Leben schlug.

1907 gelang es den demokratischen Kräften Zisleithaniens, das Allgemeine Wahlrecht in den Reichsrat wenigstens für Männer zu erringen. Erster sozialdemokratischer Nordtiroler Abgeordneter war Simon Abram, der  als Halbwaise mit fünf Geschwistern schon als kleines Kind  zum Unterhalt der Familie hatte beitragen müssen. In Wien schloss er sich eng an Karl Renner an, der ja ein ähnliches Kinderschicksal erlitten hatte. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Abram bekannt, als er das Schicksal der "Schwabenkinder" im Reichsrat anprangerte, die alljährlich von Tirol ins benachbarte Deutschland zur Sklavenarbeit verbracht wurden. Die Autoren erwähnen kurz, dass mit Abram auch der Trientiner Abgeordnete Cesare Battisti in den Reichsrat kam. Sein weiteres Schicksal, als Opfer einer grausamen österreichischen Militärjustiz wäre genauso einer Untersuchung wert gewesen wie überhaupt die Frage der zwei Nationalitäten im Tiroler Proletariat. Von daher hätte der auch in der Tiroler Sozialdemokratie wütende Deutschnationalismus, von dem im Buch die Rede ist, eine interessante Beleuchtung erhalten.

Trotz  schlechter Voraussetzungen erschöpfte sich die Tätigkeit der Tiroler SozialdemokratInnen nicht in steriler Opposition. Simon Abram und seinen Mitarbeitern, vorweg Johann Orszag, gelangen noch in der Monarchie einige bedeutende organisatorische Leistungen, wie die Herausbildung der "Volkszeitung" als Tagblatt mit eigener Druckerei und jene für die Tiroler Partei so typische Schöpfung, die "Erste Tiroler Arbeiterbäckerei", kurz ETAB genannt.

Nach Ausrufung der Republik wurden die Karten neu gemischt. In den Jahren nach 1918 konnte eine beträchtliche Anzahl von ArbeiterInnen, darunter auch Frauen, wie Adele Obermayr und Laura Palme  im Landtag und im Innsbrucker Gemeinderat einziehen, wo letztere, wie die AutorInnen wohl zu recht monieren, allzu ausschließlich mit Fragen der sozialen Fürsorge befasst wurden.  Bedeutend war die Aufbauarbeit der Sozialdemokratie im Innsbrucker Gemeinderat, wo sie die stärkste Partei stellte. Hier taten sich besonders der früh verstorbene Martin Rapoldi und in seiner Nachfolge Johann Untermüller hervor. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe verdanken ihnen zu einem Gutteil ihren Aufbau.Dass sie gleichwohl niemals den Posten des Bürgermeisters errangen, hing auch mit eigenem Mangel an Selbstvertrauen zusammen. 

In der Landespolitik konnte sich die Sozialdemokratie weniger durchsetzen. Hier spielte die skurille Gestalt eines Franz Gruener, Rechtsanwalt, Literat und Schlossbesitzer, ihre eher zwielichtige Rolle. Der Schulpolitiker Josef Prantl fand gar rechtzeitig seinen Weg zur NSDAP, wenig nützlich war auch die Rolle des Schutzbundes unter Gustav Kuprian. 

Welch erhebliches schöpferisches Potential in dieser in der Enge der Diaspora wirkenden Partei letztlich doch steckte, erweist  das Beispiel des Wörgler Bürgermeisters Michael Unterguggenberger, welcher der Not der Weltwirtschaftskrisenjahre mit seinem Schwundgeldexperiment einiges entgegen zu setzen vermochte, und damit Weltruhm errang.Leider hinderten auch seine Partei die ideologischen Scheuklappen daran, die Bedeutung des Experiments zu erkennen.

Zusammenfassend kann den Autorinnen und Autoren des Werkes "Sozialdemokratie in Tirol" bescheinigt werden, dass ihnen ein plastisches Bild ihres Gegenstandes gelungen ist . Bei der Personenauswahl fällt auf, dass neben dem schon erwähnten Cesare Battisti auch Franz Hüttenberger fehlt. Dessen Haupttätigkeit als Landesobmann und Landeshauptmannstellvertreter fällt zwar erst in die Zweite Republik, aber seine Rolle in der ersten war doch zu bedeutend, um mit einigen Erwähnungen abgetan zu werden. Das wechselvolle Schicksal des Johann Lenk wäre wohl auch eines Beitrages oder zumindest einer Erwähnung im Fußnotenapparat  wert gewesen, den man sich überhaupt etwas umfangreicher gewünscht hätte.

Sozialdemokratie in Tirol: die Anfänge/Rainer Hofmann, Horst Schreiber- München, Innsbruck: Innsbrucker Kreis 2003. (Eine Publikation der Michael-Gaismair-Gesellschaft.)

Amtsgeheimnisse

Wenn sein kann, was nicht sein darf

Im Finanzamt Feldkirch, in den Sechziger Jahren, und wo anders auf dem Land wird es nicht anders gewesen sein, war das Winkeln gang und gäbe. Wer immer von den Kollegen (Kolleginnen gab es damals noch keine) wusste, wie man eine Buchhaltung macht, der zählte  den einen oder anderen Malermeister oder Gastwirt zu seinen Klienten. Aber auch bescheidene Zimmervermieter oder Leute, die nichts anderes brauchten als einen Jahresausgleich, fanden  Unterstützung aus den Kreisen der Finanzbeamten. 

Klienten zu finden war das Einfachste von der Welt. Es gab nämlich damals, vor der Bildungsexplosion der Siebziger, viel zu wenige Steuerberater und die vorhandenen konzentrierten sich, wie man versteht, auf die ergiebigeren Fälle. 

Auch der Großteil der Finanzbeamten war nicht sonderlich gebildet, denn die drückende Personalnot in den Jahren der Hochkonjunktur gebot es der Finanzverwaltung, nicht wählerisch zu sein. Da es an Absolventen Höherer Schulen fehlte, kamen auch für qualifizierte Funktionen Aufstiegsbeamten zum Zug, die eine damals sehr einfache Beamtenmatura gemacht hatten. Und  auch auf diese Weise gelang es gerade, die Referentenstellen zu besetzen. An einen solchen Luxus wie den Aufbau einer Amtsbetriebsprüfung konnte gar nicht gedacht werden.

So ein kleiner Handwerker nun, der eben gerade seine Werkstatt aufgemacht hatte, lief sich  die Füße wund, um jemanden zu finden, der ihm Buchhaltung und Steuererklärung erledigte. Und er wandte sich damit, wenn er das Glück hatte, so einen zu besitzen,  an einen Finanzbeamten, der sein Bruder, Vetter, Jahrgangskollege oder Schulfreund war, also an Leute, die nicht Nein sagen konnten, wenn sie nicht als herzensroh da stehen wollten.

Insgesamt dürfte der  finanzielle Schaden für die Staatskasse nicht gar zu groß gewesen sein. Leute, die sonst mit der Finanz in Schwierigkeiten gekommen wären, lieferten ordentliche Erklärungen ab und die doch sehr schlecht verdienenden Finanzbeamten erhielten ein Zubrot,  das es auch ihnen gestattete, sich an der wahren Leidenschaft des Alemannen, dem Hüslebaua zu beteiligen, was der ohnehin gut laufenden Wirtschaft noch weitere Impulse gab. Aber in Ordnung war es natürlich nicht.

Im Laufe der Siebziger Jahre änderte sich die Sache grundlegend. Die überall neu entstehenden Mittelschulen spuckten genügend Absolventen und vor allem auch Absolventinnen aus, um alle offenen Stellen zu besetzen, die Gehälter stiegen auf ein erträgliches Maß an und von den Universitäten kamen zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker, die als Steuerberater arbeiten wollten. 

Nun gab es keinen Grund mehr, das Winkeln zu tolerieren, und so hat auch schon bald der damalige Präsident der Finanzlandesdirektion, Dr. Karl Gebetsroither, ein Mann, der lange Jahre in der Zentralleitung gearbeitet hatte, und berühmt für seinen Arbeitseifer war, Gegenmaßnahmen ergriffen. Jeder einzelne Beamte musste unterschreiben, dass er solche unerlaubten Tätigkeiten nicht ausübte.  

So ein alt eingewurzelter Zustand lässt sich aber nicht so einfach abdrehen wie eine Gasflamme, wenn man das Gas nicht mehr braucht, und so haben mit dieser Unterschrift die wahren Schwierigkeiten für Vorgesetzte und Inspektionsorgane erst begonnen. 

O selig, o selig, ein Hofrat zu sein

Hand aufs Herz: Wem gibt es noch etwas, als Herr Amtsrat angesprochen zu werden? Und ganz ehrlich: Welchem schlichten Wesen werden beim Herannahen eines Herrn Hofrates die Knie weich? Ist es nicht so: Was früher ein selbstverständlicher Teil unserer Berufsfolklore war, gerät mehr und mehr aus der Mode?  

Wie ist es eigentlich zu diesem Phänomen gekommen, und was ist daraus geworden? Die überragende Bedeutung des Titelwesens hängt eng mit der Monarchie zusammen und mit der herausragenden Stellung, welche in ihr die Bürokratie einnahm. Als im Jahre 1848 die letzten Reste des Feudalismus in den weit verzweigten Provinzen des Habsburgerreiches hinweggefegt wurden, da trat an die Stelle all der Fürsten, Grafen und Barone, die auf ihren Landgütern auch hoheitliche Funktionen ausübten, eine gewaltig ausgedehnte Staatsbürokratie. Den Typ des österreichischen Bürokraten hatte schon unser Revolutionär von oben, der Kaiser Joseph II. geschaffen. Nun erlangte er einen gewaltigen Zuwachs an Aufgaben und Bedeutung. Und weil sich in dem wirtschaftlich zurückgebliebenen und national buntscheckigen Reich keine einheitliche Mittelklasse zu formen vermochte, welche, wie in  bürgerlichen Staaten, Maßstab aller Dinge war, spielten die Sektionschefs, Feldmarschallleutnants und Kreisgerichtspräsidenten die Amtsräte und Zolloberoffiziale in der öffentlichen Wahrnehmung eine überdurchschnittlich große Rolle.  Ihr Selbstgefühl gewannen sie aus der Tatsache, dass sie Vertreter des noch immer ziemlich absolut regierenden Kaisers waren. Von dessen Huld, was an Stellung, Titeln, Orden oder gar Adelsprädikaten er ausließ, hing der Rang in der Gesellschaft ab.

Eine derart festgefügte Kaste verschwindet nicht von einem Tag auf den anderen, auch nicht, wenn das bezughabende Kaiserreich und für sieben Jahre auch der bezughabende Staat verschwinden. Auf ein Vierzehntel ihrer Bezüge herabgeschrumpft, von kaum mehr wahrnehmbarer internationaler Bedeutung, waren sie doch noch der Träger des Staatsgedankens und des bisschen Macht, hatten sie im Gegensatz zu Arbeitslosen und Ausgesteuerten nix, aber das fix. Und den Amtstitel. 

Einen neuen Höhepunkt  erlebte das österreichische Beamtentum in der Ära der schwarzen und roten Alleinregierung, zwischen 1966 und 1983: der Beamte wurde nahezu unversetzbar, sein Avancement war durch Erlässe des Bundeskanzleramtes ins Detail gehend geregelt, und der große Wirtschaftsaufschwung brachte endlich auch erträgliche Gehälter. Da war ein Amtsrat schon wieder was, am Stammtisch und beim Greißler.

Doch damit war es leider aus. Der große Paradigmenwechsel in den achtziger Jahren brachte bürgerliche Denkweisen auch in Österreich zum Durchbruch. Unternehmer und Promis wurden zu Leitbildern der Nation, die Managementmethoden der großen Konzerne zur Richtschnur des Verwaltungsgeschehens. Die Politiker und ihre Hintersassen, die Beamten, verloren stark an Macht und Ansehen. Und so ist es kein Wunder, dass unsere Amtstitel niemandem mehr imponieren; nicht einmal unseren eigenen Kindern. Und so werden sie – gemeinsam mit dem Dienstklassenschema - auch mehr und mehr außer Gebrauch kommen. Und nur noch die Schriften der Doderer, Musil, Herzmanovsky-Orlando und Mauthe werden uns daran erinnern. 

Was mich selbst betrifft, so hatte ich im Laufe meines langen Beamtenlebens acht verschiedene Titel.  Die ersten sechs hatten keinerlei Bedeutung für mich. Beim siebenten, dem Oberrat, bedauerte ich, dass eine von der Regierung Kreisky veranlasste Vereinfachung den früheren Sektionsrat für Ministerialbeamte abgeschafft hatte. Der ist nämlich, wie nicht nur der Leser der großartigen Romane des Heimito von Doderer weiß, zu höchsten literarischen Ehren gekommen, und wäre es mir höchst erfreulich gewesen, ihn tragen zu dürfen. Was den letzten, den Ministerialrat, anbelangt, so haben mich nicht nur bundesdeutsche Freunde deswegen bemitleidet, weil ich es nicht zum Hofrat gebracht habe. Dass uns dieser seit dem 12. November 1918 eigentlich aller Bedeutung bare Titel erhalten geblieben ist, macht doch für den Außenstehenden den besonderen Charme unserer Verwaltung aus. In diesem Sinne: ad multos annos!

Ohne Ausdauer und Hirnschmalz nicht zu machen

Vor einiger Zeit habe ich einen Roman gelesen, der in der napoleonischen Ära spielt, Leo Tolstois "Krieg und Frieden". Der Dichter beschreibt darin die wunderbaren Schlachtpläne, die Napoleon und seine Widersacher jeweils ausarbeiten, und wie wenig sie in der Schlacht, wo die Verhältnisse nicht so höflich sind, sich den jeweiligen Annahmen der genialen Feldherren anzupassen, taugen.  

Anfangs des vorigen Jahrhunderts beschäftigten sich amerikanische Ingenieure, die Herren Gilbreth und Taylor, mit der Frage, wie mit Hilfe wissenschaftlicher Arbeitsvorbereitung die große Strategie 1:1 umgesetzt werden könnte. Es gelang ihnen, jeden Arbeitsprozess in seine kleinsten Bestandteile zu zerlegen und exakt herauszufinden, wie er am schnellsten und exaktesten erledigt werden konnte.  

In den Autofabriken des Henry Ford wurde die praktische Nutzanwendung daraus gezogen, die Fließbandarbeit entstand, der Mensch wurde selber zum Rädchen in einem großen Getriebe. Dieses  Zeitalter der Fließbandindustrie bezeichnete man nach seinem Schöpfer als den Fordismus. Er ist es, der die Generation der nach dem ersten Weltkrieg Geborenen mit all den Kühlschränken, Waschmaschinen, Fernsehapparaten und Kleinwagen ausgestattet hat, die ihr Leben im Vergleich zu dem ihrer Eltern sosehr verändert haben.

Das Fließbandzeitalter passte perfekt zu einer Gesellschaft, in der es viele Arbeitswillige aber wenige Gebildete gab. Man musste also die Arbeitsprozesse für die vielen Unbedarften so lange in einzelne Schritte zerlegen, bis sie damit umgehen konnten, auch wenn ihnen der größere Zusammenhang nicht klarzumachen war.  

Und das Fließband passte zu einer Gesellschaft, in der das Verbreiten von  Informationen noch eine mühselige Sache war, die einige Zeit in Anspruch nahm und wohl organisiert sein wollte.

In der Verwaltung, und das trifft auf die der  Industrie sosehr zu wie auf die Abgabenbehörden, entsprachen dem Fließbandbetrieb die großen Hierarchien: ganz oben die steuernden Köpfe, welche die Direktiven gaben und mit ins einzelne gehenden Vorschriften regelten, wie sie zu erfüllen waren, in der Mitte die Verteiler, welche die Weisheiten der Spitze im jeweiligen Raum verbreiteten und ihre Befolgung überwachten, und ganz unten die Anwender, welche zu tun hatten, was ihnen angeschafft wurde, und wenn sich die Vorschriften mit den Realitäten stießen, um so schlimmer für die Realitäten. Typisch für diese Zeit ist der Beamte, der sich bei einem neu auf ihn zukommenden Problem die Haare rauft, aber nicht, weil er um eine problemgerechte Lösung ringt, sondern weil er wissen möchte, wo in seiner Erlasssammlung dafür ein Ukas vorhanden ist.

Mit der Bildungsrevolution und mit jener Welt der Gleichzeitigkeit, die uns die neuen Informationsmedien beschert haben, sind beide Voraussetzungen weggefallen. 

Aller Anfang ist schwer 

Besser ist also, jede und jeder weiß im Großen und Ganzen, worauf es mit der Arbeit hinaus soll und vermag von sich aus, seine Wirksamkeit seiner Situation anzupassen. Bildungs- und Informationsrevolution machen es möglich.  Arbeitsmethoden, wie das bei uns seit einigen Jahren in der Zentralleitung verwendete und nun auch auf die anderen Dienststellen ausgerollte Management by objectives (MbO) versuchen, die Nutzanwendung aus diesem richtigen Gedanken zu ziehen. Vorgesetzte und MitarbeiterInnen klären gemeinsam, wie das Werk aussehen soll, das von ihnen erwartet wird. Und dann geht ein jeder an seine Arbeit und tut in der Praxis, was er kann. Und wenn gelegentlich Plan und Werk verglichen werden, lässt sich schon sagen, ob und wie das Werk gelungen ist, und man kann beizeiten gegensteuern. 

Aller Anfang ist schwer, die Richtigkeit dieses Sprichwortes haben auch unsere ersten Erfahrungen mit MbO wieder bestätigt.  Es ist nicht immer leicht, das Wesen eines Arbeitsplatzes gewissermaßen mit einem Blick zu erfassen, und es ist auch nicht immer leicht, im Dialog zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter eine taugliche Strategie für das kommende Jahr zu entwickeln. Kolleginnen und Kollegen, die so lange gesagt bekommen haben, wo es lang geht, müssen nun selber zur Bestimmung der Richtung beitragen. Und Vorgesetzte, denen der tagtägliche Umgang mit sachlich fundiertem Widerspruch nicht an der Wiege gesungen worden ist, müssen damit leben lernen. Opportunismus von beiden Seiten und das Erstarren des Zielfindungsprozesses zu einem bloßen Ritual ist da eine ständige Gefahr. Aber mit Ausdauer und Hirnschmalz gehts schon. Das Ziel, vom Rädchen im Getriebe zum Mitgestalter des eigenen Arbeitsalltags zu werden, lohnt die Mühe. 

Wer klar denkt, formuliert klar

Es ist schon einige Jahre her, da kam ich morgens recht früh in mein Büro, meine sehr energische Sekretärin, die das alles nie zugelassen hätte,  war noch nicht anwesend, da saß an meinem Schreibtisch schon ein anderer Mann, jung, elegant gekleidet, mit Römerfrisur, neben ihm stand ein älterer Herr, mit Apfelbauch, unter den ihm die auch nicht mehr ganz neue Hose gerutscht war. Von seinem stark geröteten Glatzkopf standen ihm weiße Haare wie ein Heiligenschein ab. Es war offensichtlich, dass die beiden in einer größeren Auseinandersetzung begriffen waren.

"Gehen Sie weg von meinem Schreibtisch", sagte der Junge, "Sie haben ja keine Ahnung von New Public Management. Was wir jetzt brauchen, ist erst einmal ein internationaler Consulter, der ein Screening der Human Ressources genauso wie der Agenda macht, dann werden wir die Agenda setten und uns überlegen, wo wir outsourcen können und wo wir downsizen sollen."

"Verlassen Sie gefälligst meinen Schreibtisch", sagte der Alte, "das ist hier eine Behörde. Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind gemäß Artikel 77 der Bundesverfassung die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen. Ihre Einrichtung bestimmt das gemäß Artikel 77 Absatz 2 erlassene Bundesministeriengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung. Der besondere Wirkungsbereich der einzelnen Ministerien wird in den einzelnen Materiengesetzen geregelt. Da ist kein Wort von Ihrem Consulter oder wie das Viech heißt, und von Ihrem sonstigen Kauderwelsch." 

"Da hat einer seine Hausaufgaben nicht gemacht", erwiderte der Junge mit schneidendem Hohn in der Stimme.  "Das Personalcontrolling gemäß § 15 a des Bundeshaushaltsgesetzes unterstützt nämlich die Planung, Steuerung und Kontrolle der ausgabenwirksamen Personalkapazität. Die Einrichtung eines solchen geht im Rahmen des New Public-Management-Ansatzes vonstatten. Das bedeutet, dass Grundlage der Messungen im Rahmen eines engeren Personalcontrolling von den Verantwortlichen festzulegende Produkte sind. Die Erarbeitung eines Produktkataloges und von Kennzahlen, mit welchen Aussagen über den Erstellungs- und Abnahmeprozess dieser Produkte gemacht werden können, erscheint somit als notwendige Voraussetzung eines Personalcontrolling. Die Produktbildung kann nun nicht entlang der Grenzen der Verwaltungshierarchie gehen, sie bildet eigene Produktbereiche quer durch den Verwaltungsapparat aus."

"Den Aufbau der Abgabenverwaltung und der Zollverwaltung" ätzte der Alte zurück,  "regelt das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, nach dessen Paragraph 1 dem Bundesministerium für Finanzen die Besorgung der Geschäfte der obersten Verwaltung des Bundes nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389 obliegt. Aber woher sollen Sie denn das wissen? Sie sind ja wahrscheinlich nicht einmal Jurist. Und der Mensch beginnt bekanntlich beim Juristen. "

"Ha", gab der Junge zurück, "Lächerlicher Paragraphenreiter. Ich habe einen Magister in BWL und einen MBA in St. Gallen. Und einer wie Sie kann ja wahrscheinlich nicht einmal ordentlich Business-Englisch." 

Ich hatte zuerst den beiden Herren mit einem gewissen Amusement zugehört, nun wurde mir aber die Sache langweilig. "Meine Herren", sagte ich, "könnte es sein, dass Sie sich beide im Zimmer geirrt haben?" 

"Was wollen denn Sie hier?", keifte der Alte. "Scheren Sie sich raus und warten Sie, bis Sie aufgerufen werden." 

"Das geht nicht", erwiderte ich, "das hier ist nämlich mein Büro. Und wenn ich auch zugebe, dass in meiner Abteilung das eine oder andere besser laufen könnte, von Ihnen beiden erwarte ich mir keine Hilfe. Wer klar denkt, hat ein großer Philosoph gesagt, formuliert klar. Und da habe ich bei Ihnen beiden so meine Zweifel." 

"Ich höre mir keine Belehrungen von dahergelaufenen Parteien an", sagte der Alte. "So einer wie Sie hat ja wahrscheinlich nicht einmal Matura. Und kommt daher und reißt das Maul auf. Als wenn das so einfach wäre. Klar denken! Lächerlich! Wo steht das im Beamten-Dienstrechtsgesetz?" 

"Hätten die Herren nun die Güte, mein Büro zu verlassen?", fragte ich höflich. 

"Ich mache Sie darauf aufmerksam", schrie der Alte, "dass Sie im Begriff sind, sich eines Widerstandes gegen die Amtsgewalt schuldig zu machen. Ich mahne Sie ab. Wenn Sie nicht augenblicklich mein Büro verlassen, verhänge ich gegen Sie eine Ordnungsstrafe, die sich gewaschen hat. " 

"Sie haben völlig Recht", erwiderte der Junge, "was hier für Leute ein- und ausgehen! Das ist ein Megalomaniac. Wahrscheinlich ein Fall von moral insanity. Empörend! Als erstes müssen wir das admission management verbessern, dass uns so etwas nicht mehr passiert." 

Mein Glück, dass mich in dem Moment der Wecker aus meinen schlimmen Träumen holte. Schweißgebadet und doch auch sehr erleichtert erwachte ich. 

Die Mitte und die Ränder: Informationspolitik und Datenschutz

Warum stand früher bei allem, was Ämter und Behörden anbelangt, immer das Nichtssagen, das Verschweigen und Vertuschen im Vordergrund? Handelt es sich bei ihrer Tätigkeit nicht vor allem um einen Kommunikationsprozess, bei dem in der Demokratie Transparenz und Übersichtlichkeit an erster Stelle stehen sollte? Denn Wissen ist Macht, und die Macht liegt in der Demokratie beim Volke.  

Nun, mit der Demokratie war es in der Kaiserzeit nicht weit her, wahlberechtigt waren keine zehn Prozent der Bevölkerung, und das Denken, so meinten viele, solle man den Pferden überlassen, weil die die größeren Köpfe hätten. Schließlich ist Geheimniskrämerei eine der wichtigsten Waffen des Bürokraten im schlechten Sinne, der mit dem herrscht, was er weiß und nicht verrät. 

Nun war schon mit der Revolution von 1848 war eine höchst neugierige Presse entstanden, bei der es, wie das Leben so spielt, nur sehr teilweise um das Gute, Wahre und Schöne ging. Auch damals schon wollte man mit aufgebauschten Sensationen die Auflagen steigern und mit lancierten Meldungen Entscheidungen beeinflussen. Damit stand die veröffentlichte Meinung öfters quer zum wohl verstandenen öffentlichen Interesse, andererseits gab es genug Unzukömmlichkeiten, welche sich im Schoße des Staates abspielten, und denen es Recht getan hätte, wenn der Lichtkegel der Öffentlichkeit auf sie gefallen wäre.  

In der idealen Demokratie, die wohl für immer ein bloßes Gedankengebäude bleiben wird, hätten alle BürgerInnen die volle Rechts- und Sachkenntnis, die erforderlich ist, um alle Staatsgeschäfte zu beurteilen, und auch die Zeit, sich ihnen zu widmen. Die staatlichen Entscheidungen könnten in aller Öffentlichkeit von allen Beteiligten getroffen werden.  

In Wirklichkeit besteht einerseits noch immer ein  erhebliches Bildungsgefälle, andererseits sind wir auf die Arbeitsteilung angewiesen, die zur Folge hat, dass der einzelne, und wäre er noch so bildungswillig, nur auf seinem eng begrenzten Wirkungsfeld Bescheid weiß und wirken kann.

So ist es unsere Aufgabe als Staatsbedienstete, die Belange der Allgemeinheit wahrzunehmen, und in freundlicher Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsgruppen unsere Nasen in anderer Leute Angelegenheiten zu stecken. Wir erfahren dabei mitunter Dinge, die man uns unter anderen Umständen nicht im Traum erzählt hätte, und es versteht sich, dass wir dieses Wissen nicht zum eigenen Vorteil verwenden dürfen.Darum heißt es auch in Art. 20 Abs. 2 B-VG: "Alle mit Aufgaben der Bundes- Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit); und § 48 a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung bestimmt: Im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren, Monopolverfahren oder Finanzstrafverfahren besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Und dieser Bestimmungen sind auch mit strafrechtlichen Sanktion bewehrt. 

Die Amtsverschwiegenheit hat zwei verschiedene Aspekte: einerseits den Schutz des Bürgers vor unziemlicher Neugier, andererseits den Schutz des Staates bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Zu dieser Amtsverschwiegenheit alten Typs kommt als neue der Datenschutz. Die moderne Technik ermöglicht es, früher unvorstellbare Massen an Informationen zu sammeln und aufzubereiten, mit denen man, wenn sie in die falschen Hände kommen, unmessbaren Schaden stiften kann. George Orwell hat in seinem klassischen Roman „1984“  diese Gefahren, soweit sie vom Staat als dem größten Datensammler ausgehen, aufs Eindringlichste dargestellt. Das sind alles sehr wichtige Belange.

Für wichtig und notwendig halte ich es aber, das Pferd statt am Schwanz am Kopf aufzuzäumen und mit einer sorgfältig ausgewogenen Informationspolitik die Bevölkerung ständig über alles das am Laufenden zu halten, was in der Demokratie wichtig zu wissen ist. In diesem großen Rahmen bezeichnen die Amtsgeheimnisse nur die Ränder, über welche die Information nicht hinausgehen kann.

Wolfgang Fritz:  Elisabeth Freundlichs Vater, der Jurist der Sozialdemokratie, Präsident der Arbeiterbank, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes bis 1934 und spätere Exilant Jacques Freundlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Jakob, oder wie er sich selbst am liebsten nannte, Jacques, Freundlich, stammte aus dem sich redlich mühenden jüdischen Kleinbürgertum, er wurde am 14. November 1874 in Gänserndorf bei Wien als fünftes von fünf Kindern des Josef und der Johanna Freundlich geboren.  Über Herkunft und Werdegang der Eltern ist  nichts bekannt. Josef Freundlich starb 1876,  Johanna übernahm, um die Kinder durchzubringen, das Bahnhofsrestaurant in Gänserndorf. Später ging sie eine Verbindung mit Moriz Wasservogel ein, der den Kindern ein guter Stiefvater wurde.
Jakobs Geschwister waren der Arzt Alfred, der 1946 in Manchester verstarb, die früh verstorbene Charlotte, der Ingenieur und Farbchemiker Isidor, der 1941 ein Opfer der Naziverbrecher wurde, und die 1953 in Manchester verstorbene Josephine, verehelichte Pächt. Ihr Sohn war der Kunsthistoriker Otto Pächt  (1902-1988), der seit 1963 als Ordinarius in Wien lehrte.
Da es in Gänserndorf kein Gymnasium gab, musste der kleine Jakob täglich nach Wien pendeln. Einer seiner Schulkollegen war der nachmalige Musik- und Theaterreferent der Arbeiterzeitung und Organisator der Arbeitersymphoniekonzerte  David Josef Bach (1874-1947). Friedrich Adler sagt, dass Freundlich schon im Gymnasium erste Berührung mit sozialistischen Ideen gehabt, die Utopie  "Rückblick aus dem Jahr 2000 auf das Jahr 1887" des amerikanischen Journalisten Edward Bellamy (1850-1889) gelesen habe.  Sie erschien 1888 in den USA und war ab 1890 in deutscher Sprache in einer von Georg von Gizycki herausgegebenen Reclam-Ausgabe erhältlich.  In Bellamys Wunschamerika des Jahres 2000 war die Wirtschaft fest in Staatshand. Die Arbeit besorgten zwei straff militärisch organisierte Arbeitsarmeen, eine männliche und eine weibliche, in der jeder Mann und jede Frau vom 21. bis zum 45. Jahr Dienst zu leisten hatte. Auf das Einkommen wirkte sich die Arbeitsleistung nicht aus. Jede Person im Land erhielt eine Kreditkarte mit der gleichen Summe, die hoch genug war, um ein Leben im Wohlstand zu ermöglichen. Die Hauswirtschaft war zentral organisiert, aber die Kinder wurden von den Müttern aufgezogen, die dafür Karenzurlaub erhielten.
Das Buch, in Romanform, war damals ein großer Erfolg, und sein Vorhandensein so fest im Bewusstsein der Amerikaner verankert, dass noch, wie man in seinen "Ketzereien" nachlesen kann, Jacques Freundlichs Schwiegersohn Günther Anders von einem FBI-Agenten danach gefragt wurde, was er davon halte. Der sonst so Belesene kannte das Buch nicht und glaubte, es handele sich um den mit einem ähnlich klingenden Namen betitelten Roman von Maupassant, was ihm, als plumpe Heuchelei ausgelegt wurde und erst recht Scherereien machte. 

Zurück zu unserem Lebenslauf: Nach der Matura nahm Freundlich das Studium der Rechtswissenschaften an der Wiener Universität auf und wurde Mitglied der "Freien Vereinigung sozialistischer Studenten". Eifrig nahm er an März- und Maifeiern teil, bei der Maifeier 1896, erzählt Adler,   habe es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, seine Mutter in Gänserndorf habe in großer Sorge auf ihn gewartet, und ihre Erleichterung, als sie ihn unversehrt und unverhaftet in die Arme schließen konnte, hinderte sie nicht daran, zur Strafe seinen "Demokratenhut" zu verbrennen.
Seinen Freund und engsten politischen Verbündeten Karl Renner hat Freundlich schon bei den sozialistischen Studenten kennen gelernt, gemeinsam mit anderen Geistesriesen, wie Otto Bauer, Max Adler und Rudolf Hilferding. Dass ihm gerade der südmährische Bauernbub Renner, dem es in jungen Jahren noch  viel schlechter ergangen war als ihm, am nächsten kam, wird nicht weiter verwundern.
Versuche, auf theoretischem Felde selbst mitzutun, hat es auch bei Freundlich gegeben. Wie aus einem Brief vom 7.2.1895 an Karl Kautsky hervorgeht,  versuchte er in seiner Studentenzeit, eine Abhandlung über materialistische Geschichtsauffassung in der "Neuen Zeit" unterzubringen.  Aber Theorie von solcher Abstraktion war wohl nicht seine Sache.
Dass er sich auf theoretischem Felde aber schon Gedanken machte, zeigt das von ihm 1927 verfasste Vorwort zu der Schrift: "Lehrlingsrecht und Lehrlingsschutz".  Das Erbrecht, so kritisierte er darin, werde im ABGB in 300 Paragraphen geregelt, das Dienstrecht nur in 14, was ein bezeichnetes Licht auf den bürgerlichen Staat werfe.  Er forderte, alle für die Arbeiterschaft notwendigen Regelungen in  einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen.

Nach Abschluss seines Studiums mit dem Doktorat wählte Freundlich den Berufsweg eines Rechtsanwaltes. Seine Konzipientenzeit verbrachte er in den Kanzlei des der Sozialdemokratie nahe stehenden Dr. Ornstein, der einige Gewerkschaften vertrat.
Der Umfang seiner Klientel und die Art der Causen ist noch keinesfalls erforscht, es ist nicht einmal klar, inwieweit eine solche Erforschung möglich ist. Soweit absehbar, war er vornehmlich als  Rechtsberater der vielgestaltigen Arbeiterbewegung tätig.
1905 heiratete Freundlich Frau Olga Lanzer,  die er, wie Adler sagt,  schon als kleines Kind gekannt hat. Ihre Eltern stammten, wie wir aus einem Roman ihrer Tochter  entnehmen,  aus Mähren, ihr Vater hatte es aus bescheidenen Anfängen zum Direktor einer Fleischfabrik gebracht, Olga selber, so Erich Hackl,  von einer musikalischen Karriere geträumt haben. 1906 wurde das einzige Kind, die Tochter Elisabeth, geboren. Die Familie wohnte in der Währinger Straße, Hausnummer 3,  gleich neben dem Hotel Regina.  
Für Elisabeth waren die kargen Jahre des Vaters nur noch Geschichte. Sie wuchs, wie Hackl erzählt,  in einem großbürgerlichen, etwas bohemen, gut in der links-intellektuellen Szene vernetzten  Haushalt mit Dienstmädchen auf, und wenn sie das Dienstmädchen wie einen Dienstboten behandelte, bekam sie einen Klaps auf den Popo.
Nach Ausbruch des Weltkrieges wurde Freundlich zum Militär eingezogen, wobei der kundige Alpinist und Reiter sich als begeisterter Soldat entpuppte, der, wie Friedrich Adler spitz bemerkt,  in der Rettung der Donaumonarchie ein Hauptziel  der Arbeiterklasse sah. Seine Erlebnisse im Felde schilderte er in zahlreichen Briefen an seine Frau, die verloren gegangen sind.
Freundlich zog also ins Feld, was von den vorhandenen Möglichkeiten als die noch anständigere gegolten hat, anständiger als "hinaufzugehen und es sich zu richten" und etwa als sich als  Militärauditor ins Hinterland zu setzen und Deserteure an den Galgen zu bringen. Im übrigen harrt auch Freundlichs militärische Karriere noch der Erforschung.

Nach Ende des Krieges nahm Freundlich seine Rechtsanwaltstätigkeit wieder auf. Politiker ist er nie geworden, aber die Partei übertrug ihm wichtige und lukrative Funktionen außerhalb der engeren Politik. 1926 wurde er, als Nachfolger von Karl Renner, der diese Funktion wegen Unvereinbarkeit mit seinem Nationalratsmandat nicht mehr ausüben konnte,  zum Präsidenten der Arbeiterbank bestellt.
Das Institut war 1922 zum Zweck der Verwaltung der Arbeitergelder gegründet worden, wobei wohl auch die idealistischen Vorstellung mitgeschwang, einen Beitrag zum Übergang zum Sozialismus zu leisten. Der Not der Marktgegebenheiten gehorchend scheint sie im Zweifelsfalle doch eher im Interesse ihrer Geschäfte gehandelt zu haben, was ihr schöne Gewinne, aber auch den Ruf einbrachte, sich von den sozialistischen Idealen  entfernt zu haben.  
In diese Zeit fällt wohl auch Freundlichs nähere Bekanntschaft mit Hugo Breitner:  Der elf Jahre ältere Breitner stammt aus demselben Milieu hart ums Überleben ringender jüdischer Kleinbürger wie Freundlich. Der subalterne Bankangestellte war der Spiritus rector jener Bankbeamtengewerkschaft, die der junge Rechtsanwalt Freundlich vertrat. Nun treten einander beide als Große der Sozialdemokratie gegenüber: Breitner als der von Blitzen des Genies umwitterte Wiener Finanzstadtrat, Freundlich als Präsident der Arbeiterbank. Breitner hat die Arbeiterbank verschiedentlich beraten und ihr schlechte Geschäfte, darunter auch die Sowjetunion-Garantien, auszureden versucht.  
Ein weiteres wichtiges Amt wurde Freundlich anvertraut: 1931 entsandte ihn die sozialistische Nationalratsfraktion in den Verfassungsgerichtshof, das von Hans Kelsen geschaffene Glanzstück der republikanischen Verfassung von 1920, mit seinem Kronjuwel, dem Recht zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit von Bundesgesetzen, eine von der Rechten ungern gesehene Institution, die denn auch die Ereignisse der Jahre 1933 und 1934 nicht überlebte.   

Auch Freundlich wurde ein Opfer der Verfolgungen nach dem 12. Februar 1934.  Am 18.  wurde er unter dem Verdacht des Verbrechens des Hochverrates, bzw. des Vorschubes, des Vergehens der fahrlässigen Krida sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida, der Untreue und der Veruntreuung verhaftet, am 11. Juni ließ man ihn unter Kontrolle und nach Leistung einer Kaution frei.
Man hatte wohl gehofft, ihm Misswirtschaft bei der Verwaltung der Arbeiterbank anlasten zu können. Davon konnte keine Rede sein. Im Gegenteil konnte die Arbeiterbank die Ansprüche ihrer Gläubiger zur Gänze erfüllen.  
Freundlichs Ansuchen um Haftentschädigung wurde von der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Bescheid vom 19.2.1937 abgewiesen, weil der gegen ihn gehegte Verdacht in der Folge nicht entkräftet worden sei. Begründet wurde das damit, dass er sich  Beträge, die er einem Notar überbrachte, nicht quittieren ließ, etwa weil er das Geld für sich verwenden habe wollen. Außerdem habe er einen Betrag auf ein Auslandskonto überwiesen, wovon Waffen für den Schutzbund gekauft hätten werden können.  Hier handelte es sich wohl um solche Gelder, wie sie Freundlich der Exilpartei zur Verfügung stellte, und mit deren  Verwaltung der Sekretär der Sozialistischen Arbeiter-Internationale Friedrich Adler betraut wurde.

Nach seiner Verhaftung war aus dem roten Bankdirektor und staatlichen Spitzenfunktionär plötzlich ein Deklassierter geworden, der mühsam ums schiere Überleben rang, aber sich doch bis zum "Anschluss" hier zu behaupten vermochte.
Nach dem Einmarsch der Nazitruppen floh die Familie Freundlich zunächst nach Paris und dann über Montauban und Lissabon in die USA. In einer Namensliste, aus der hervorgeht, für wen Schiffstickets bezahlt wurden, sind sie nur in Klammern angeführt.  Warum sie nicht gleich nach Amerika fahren durften, darüber lässt sich mit letzter Gewissheit nichts sagen, zumal die einschlägigen Akten im  DÖW nicht vollständig sind.  Es könnte wohl sein, dass sich die Tochter zu sehr mit  den Kommunisten eingelassen  hat, was dann die ganze Familie büßte. Genauere Aufschlüsse in dieser Causa wären wohl von einer Aufarbeitung des Elisabeth Freundlich-Nachlasses zu erhoffen.
Ein Jahr später gelang es der Familie Freundlich dann aber doch, nach Amerika zu gelangen. Joseph Buttinger schrieb am 15. Juli 1940  an J. Minkoff vom Jewish Labor Committee und bat ihn, unter Hinweis auf eine Bitte von Hugo Breitner, auch die Familie Freundlich auf eine Liste für Visitor Visas zu nehmen.  Am 16. August teilte er mit, dass die Emigranten, welche auf dieser Liste standen, inzwischen nach Amerika abgereist seien. Er erinnerte auch, dass diese Leute nur vorübergehend in Amerika sein und keine Arbeit aufnehmen durften, sodass man weiter für sie sorgen musste.   Wie wir von Adler wissen, hat sich Freundlich in Amerika zu behaupten gewusst und auch die Citizenship erworben.

Mit Friedrich Adler blieb Freundlich in freundschaftlicher Verbindung.  Am 28. November 1944 schrieb Adler anlässlich von dessen siebzigsten Geburtstag an Freundlich:
" … so darf ich Sie heute daran erinnern, was es für mich bedeutet hat, dass gerade in dem härtesten Jahrzehnt, das wir durchlebt haben, aus unserer normalen Verbindung als Parteigenossen, wie sie unter so vielen Tausenden in der legalen Zeit bestand, sich ein persönliches Vertrauensverhältnis erst entwickelt hat, das nicht nur für die Sache, die unser ganzes Leben erfüllt hat, von Nutzen war, sondern unsere Beziehung zu wirklicher Freundschaft erhoben hat." 

Welch segensreiche Tätigkeit Freundlich selber während seiner Emigrationszeit entfaltete, lässt sich am Beispiel Hugo Breitner zeigen. Der befand sich im März 1938 in Florenz in aussichtsloser Lage, plante schon, den Freitod zu wählen, um Frau und Kindern die Rückkehr nach Wien zu ermöglichen, als er zufällig seinem alten Freund Freundlich über den Weg lief, der die nötigen Verbindungen zu Friedrich Adler herstellte und dafür sorgte, dass die Familie unbehelligt nach Paris kam, von wo sie ebenfalls nach Amerika emigrierte.   1942 befand sich die Familie Breitner, inzwischen in Claremont, Kalifornien, wieder in einer verzweifelten Finanzlage. Freundlich trieb Spender auf, die ihm monatliche Beträge auf drei Jahre zur Verfügung stellen. "In dieser von wildem Hass und mitleidlosen Verfolgungen erfüllten Welt geben Erscheinungen wie Sie einem den Glauben an die menschliche Güte und Würde wieder", schrieb Breitner an Freundlich aus diesem Anlass.  

Die Freundschaft mit Breitner war für den loyalen Auslandssozialisten mit gewissen Fährlichkeiten behaftet, denn Breitner war politisch nicht auf der Linie der Auslandsvertretung. Er trat stets für ein selbständiges Österreich nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur ein, war gegen die Verstaatlichung von Banken und Industriebetrieben nach dem Krieg  und er war auch ein begeisterter, etwas unkritischer Anhänger der Sowjetunion. Kurz vor seinem Tode schrieb er noch einen umfangreichen Brief an Freundlich, in welchem er seine Gründe für diese Sympathie darzulegen versuchte. Die Russen, so schrieb er, hätten das Vorurteil widerlegt, dass nur die Profitgier die Menschen zu Höchstleistungen antreiben könne. Der Sozialismus werde denn auch nicht nur alle wirtschaftlichen Probleme der Menschen in der großartigsten Weise lösen, jedes Elend restlos beseitigen, sondern mit der Ausschaltung der Geldgier zwangsläufig eine neue Moral schaffen. Leider besitzen wir keine Stellungnahme Freundlichs zu diesem Schreiben.  
Freundlich war es, den Therese Breitner am 5. März 1946 per Telegramm vom Ableben ihres Gatten informierte, mit der Bitte, die New Yorker Genossen zu verständigen.  Und Freundlich war es auch, der sich nach Breitners Tod um den Lebensunterhalt für Therese Breitner und die Töchter bemühte.  

Wir wissen nicht, ob Freundlich wie Breitner nach Wiederherstellung Österreichs nach Wien zurückkehren wollte. Wenn es der Fall war, so wird auch er bald erfahren haben, dass er und seinesgleichen dort nicht willkommen waren, und dass gerade sein Freund Renner, inzwischen wieder in der Funktion des Staatskanzlers, zu den maßgeblichen Verhinderern zählte.
Im Frühjahr 1950 kehrten Jacques und Olga Freundlich nach Europa zurück, aber nicht, wie Tochter und Schwiegersohn nach Wien, sondern nach Zürich, wo sie unter der Adresse Hornbachstr. 47 wohnten. Ende 1950 besuchten sie Wien. Anlass war der 80. Geburtstag von Karl Renner am 14. Dezember. Renner starb kurz darauf, am Silvestertag, und Freundlich hatte noch die Gelegenheit, an seinem Begräbnis teilzunehmen. Er wurde auch vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich sen.,  empfangen, nahm als eifriger Zuhörer an mehreren Verhandlungen dieser Institution teil und der akademische Senat der Universität zeichnete ihn mit einer Erneuerung des Doktordiploms aus. Er freute sich über die Ehrungen, aber er meinte doch "Unsere Eindrücke in Wien waren nicht so, dass sie uns zu dauerndem oder auch nur längerem Aufenthalte animierten. Das alte Wien ist tot."
Am 9. November 1951 ist Freundlich nach einer mehrmonatigen, schweren Krankheit gestorben. Am Sterbebett zeigte man ihm noch eine Fotografie seines wiederhergestellten Arbeitszimmers in der Arbeiterbank.
Am 12. November um vier Uhr nachmittags versammelten sich Familie und Freunde im Zürcher Krematorium. Nach einem Orgelvortrag sprach Friedrich Adler. Schließlich sang der Konzertsänger André José Richard das Lied der Arbeit. Am folgenden Tag wurde Freundlichs Asche am Friedhof Rehalp im Grab Nr. 1259 beigesetzt.

Wolfgang Fritz, Goldscheid und Breitner. Vortrag an der Volkshochschule Brigittenau am 14. November 2014.

Rudolf Goldscheid wie Hugo Breitner wurden in Wien geboren, der eine 1870, der andere 1873; sie stammten beide aus
jüdischen Zuwandererfamilien, die sich jedoch beträchtlich voneinander unterschieden. Goldscheids Mutter war eine
geborene Reitzes. Die Familie brachte es zu beträchtlichem Reichtum, Sohn Rudolf wurde also gewissermaßen mit dem goldenen Löffel im Mund geboren. Weit mühsamer ernährte sich die kinderreiche Familie Breitner mit dem Getreidehandel. Was die Schulkarriere anbelangte, so hatte der kleine Rudolf wie der kleine Hugo vergleichbare Schwierigkeiten: sie scheiterten am Gymnasium. Während sich aber Rudolf als freier Schriftsteller versuchen durfte, eine Reihe von (übrigens recht guten, aber von der Öffentlichkeit nicht angenommenen) belletristischen Werken schrieb und sich in Berlin als außerordentlicher Student ein umfangreiches Wissen aneignete, steckte man Hugo zunächst in die Handelsakademie und dann in die Länderbank, wo er als Subalternbeamter mit dem Addieren von Zahlenkolonnen beschäftigt war.

Nach seiner im Jahre 1902 erfolgten Rückkehr nach Wien stellte sich Goldscheid der wissenschaftlichen Welt mit seinem wissenschaftlichen Erstling „Ethik des Gesamtwillens“ vor. Dort verlangte er, der Staat müsse erst dafür sorgen, dass seine Untertanen erträgliche Lebensumstände vorfänden, ehe man von ihnen ein ethisches Verhalten erwarten könne. Wie damals üblich, war Goldscheid von Charles Darwin und seinem deutschen Popularisator Ernst Haeckel beeinflusst, auf den darauf beruhenden Sozialdarwinismus, welcher das Recht der Stärkeren in die Beziehungen der Menschen und Staaten tragen wollte, reagierte er aber von Anfang an negativ. Mit Haeckel sollte er indes bald näher ins Benehmen kommen. Der gründete nämlich 1906 in Jena seinen Monistenbund, an dessen Spitze trat der Goldscheid bereits bekannte Physiker Wilhelm Ostwald, einer der ganz Großen der physikalischen Chemie, der sich als 50-Jähriger auf die Philosophie warf. Goldscheid wurde zum Leiter des österreichischen Pendants dieser Organisation gewählt, welches sich hier hauptsächlich gegen den Einfluss der Kirche wandte und verlangte, stattdessen die Wissenschaft zur Führerin des Lebens zu erheben.

Eine erste politische Schrift erschien 1906. Und zwar leistete er hier einen Beitrag zu der zwischen dem zwischen den
beiden Marx-Erben Karl Kautsky und Eduard Bernstein ausgebrochenen Revisionismusstreit. Während Kautsky am notwendigen Zusammenbruch des Kapitalismus festhielt, meinte Bernstein, der Kapitalismus habe seine Wandlungsfähigkeit bewiesen, der Übergang zum Sozialismus könne im Rahmen der parlamentarischen Demokratie angestrebt werden, wobei der Weg schon das Ziel sei. Goldscheid setzt nun der von Marx entwickelten Verelendungstheorie seine Meliorisationstheorie gegenüber. Tatsächlich zeige die kapitalistische Produktionsweise die Neigung, die Löhne womöglich unter das Existenzminimum zu drücken. Dagegen lehne sich die Arbeiterschaft erfolgreich auf, worauf es zu einer Meliorisation ihrer Verhältnisse komme. Im Gegenzug senke das Unternehmertum, von der Schärfe der Konkurrenz gedrängt, die Löhne wieder, wogegen sich die Arbeiterschaft wehre. Es komme zu einem Hin und Her von besseren und schlechteren Lebensbedingungen für die Arbeiter, zu einer soziologischen Welle, wie Goldscheid das nennt. In den besseren Zeiten bilde sich nun eine Arbeiteraristokratie heraus, welche die Kampfbereitschaft des Proletariats dämpfe, um ihre Privilegien zu erhalten. Dem wollte Goldscheid mit den Mitteln der Ethik beikommen. Aus besserer Einsicht sollte die in die Wolle gekommene Arbeiterklasse von oben her den Sozialismus einführen. Nun wandte sich Goldscheid der in den deutschsprachigen Ländern noch wenig entwickelten Soziologie zu. Hier gab es noch keinen soziologischen Lehrstuhl und noch keine einschlägige Zeitschrift. 1907 gründete Goldscheid daher in Wien die Soziologische Gesellschaft, für die es ihm gelang, eine ganze Reihe bedeutender Köpfe anzuwerben, darunter die beiden
führenden Austromarxisten Karl Renner und Max Adler. Unter den Bürgerlichen war ein nachmaliger Bundespräsident, nämlich Michael Hainisch und der Gelehrte von Weltrang und gelegentliche Kurzzeitminister Josef Redlich. Unter den ersten Frauen, die der Gesellschaft beitraten, war die große Rosa Mayreder. Präsident der Gesellschaft wurde Goldscheid, Sekretär der Philosoph Rudolf Eisler, Vater des Komponisten Hanns Eisler und der kommunistischen Politikerin und späteren antikommunistischen Agitatorin Ruth Fischer. Auch an der Gründung der deutschen Soziologischen Gesellschaft, welche 1909 in Berlin erfolgte, war Goldscheid beteiligt. In ihrem Vorstand befanden sich solche Meister der Zunft wie Ferdinand Tönnies, Georg Simmel und Max Weber.

1908 und 1911 veröffentlichte Goldscheid seine Werke zur Menschenökonomie, die er der herrschenden Kaufkraftökonomie gegenüberstellte. Die Ökonomie sollte nicht dem Profit, sondern dem Menschen dienen, was die Erzeugung unnützer Dinge genauso wie den verschwenderischen Umgang mit menschlicher Arbeitskraft ausschloss. Auch müsse der Staat durch umfassende soziale Maßnahmen dafür sorgen, dass mit den Menschen pfleglich umgegangen werde. Die Kosten dafür müssten die Unternehmer als Nutznießer der Wirtschaft aufbringen. Mit diesem Werk erregte er die Aufmerksamkeit von Bertha von Suttner, die ihn zu einem Vortrag in ihrer österreichischen Friedensgesellschaft einlud. Goldscheid agitierte hier gegen das Ideal des bewaffneten Friedens mit den Argumenten, die Arbeit für Kriegszwecke sei nicht produktiv, menschliche Arbeitskraft werde durch sie den Kulturaufgaben entzogen. Und je mehr Menschen in der Rüstungsindustrie beschäftigt seien, desto größer müsse auch der Wille zum Krieg werden. Daraus wurde eine umfassende Zusammenarbeit Goldscheids mit der Friedensbewegung, die ihren Niederschlag auch in seinem Werk das Verhältnis der äußern Politik zur innern fand.

Mit Rosa Mayreder, einer der Bahnbrecherinnen der österreichischen Frauenbewegung, verband Goldscheid bald
eine intensive Freundschaft. Er vermittelte ihre Manuskripte dem Anzengruber-Verlag der Brüder Philipp und Wilhelm Suschitzky, in dem er selbst sieben Arbeiten veröffentlichte.1 Die Zusammenarbeit mit Rosa Mayreder war für ihn auch wissenschaftlich fruchtbar, sie hatte die Schrift „Frauenfrage und Menschenökonomie“ zum Ergebnis, in welcher er Berufstätigkeit und Wahlberechtigung für die Frauen forderte. Der 1914 ausgebrochene Erste Weltkrieg lenkte Goldscheids Aufmerksamkeit auf wirtschafts- und finanzpolitische Fragen. Die Tatsache, dass die Bevölkerung auch in der Kriegsnot existieren konnte, weil ihre Versorgung staatlich gelenkt wurde, veranlasste ihn zu dem Schluss, dass staatliche Wirtschaftslenkung in Friedenszeiten erst recht zur Hebung der Lebenshaltung dienen könne. Den Gedanken breitete er in der Arbeiter-Zeitung in einem Artikel mit der Überschrift „Das große Wunder“ aus. Ähnliche Gedanken hegte Karl Renner, der in seinem 1917 erschienenen Buch „Marxismus, Krieg und Internationale“ die Wende zum Staatssozialisten
vollzog. Goldscheid legte seine finanzsoziologischen Erwägungen im selben Jahr der Öffentlichkeit unter dem Titel „Staatskapitalismus und Staatssozialismus“ vor. Im Kapitalismus, so Goldscheid, bleibe dem Staat zwar das Gewaltmonopol erhalten, er verfüge aber über kein hinreichendes eigenes Vermögen. Um die Aufgaben, die ihm zugemutet werden, zu erfüllen, müsse er sich daher verschulden, und als verschuldeter Steuerstaat sei er in einer erbärmlichen Lage, verantwortlich für all die Mängel und Versäumnisse von Wirtschaft und Gesellschaft, hin- und hergerissen zwischen seinen Gläubigern und der öffentlichen Meinung. Und es seien besonders die Kriege, die den Staat in die aussichtslosesten Finanzlagen brächten. Goldscheid schlug daher vor, eine einmalige Vermögensabgabe in der Höhe von einem Drittel des Volksvermögens in Natura einzuheben. Mit dem gewonnenen Sachkapital konnte man einen strategischen Staatskonzern als Motor für den Aufbau der Wirtschaft formen. Das Vermögen wäre auch als Deckung für die Währungssanierung zur Verfügung gestanden, und man hätte Mittel für die Ablösung der Kriegsanleihe gewonnen.

Vermögensabgabe und Sozialisierung wurden bei Gründung der Republik wieder aktuell, Goldscheid wurde in den Wiener Arbeiterrat gewählt, wo er sich der Linksopposition anschloss und eifrig für seine wirtschaftspolitischen Ideen warb. Das neu gegründete Staatswesen war aber zu schwach und zu uneinig, um daraus etwas zu machen. Alle Versuche scheiterten im Orkus der Hyperinflation, die völlig verarmte Republik musste sich mit einer teuren Völkerbundanleihe behelfen. Statt in die Wirtschaft zu investieren musste man horrende Zinsen an das internationale Kapital leisten. Die Republik kam daher auch nie in einen richtigen Aufwind. Doch zurück zu Hugo Breitner, dem zweiten unserer Protagonisten. Der hatte 1906, als die Bankbeamten daran gingen, sich eine Interessenvertretung zu erkämpfen, sein politisches und publizistisches Talent entdeckt und war einer der führenden Männer des Reichsvereins der österreichischen Bankbeamten und Redakteur ihres Kampfblattes geworden. Als ihm jedoch 1910 sein Arbeitgeber, die Länderbank, das Angebot machte, ins Management überzuwechseln, nahm er an. Seine Frau war an multipler Sklerose erkrankt, und er hoffte, ihr mit den so gewonnenen Mitteln zu helfen. Das erwies sich freilich als vergebens, sie starb bald nach Kriegsende.

Bis zum Ende des Weltkrieges war Breitner zum Direktor der Länderbank aufgestiegen, nun suchte er eine neue Aufgabe. Er plante, eine Partei jenes neuen Mittelstandes der höheren Angestellten, Beamten und Ingenieure zu gründen, welche die wachsende Wirtschaft ins Brot gebracht hatte, und die nun, nach deren Zusammenbruch, vor dem Nichts standen. Nun machte ihm aber die Sozialdemokratie das Angebot, in ihren Reihen in die große Politik einzusteigen, und dieses Angebot
nahm er gerne an. Er gehörte zunächst zu jenen Gemeinderäten, welche zusätzlich aufgenommen werden mussten, um eine gleichmäßige Vertretung der Arbeiterschaft zu gewährleisten, nach den ersten demokratischen Wahlen in Wien wurde er zum Finanzstadtrat gewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt erarbeitete er ein finanzpolitisches Konzept und unterstützte Goldscheids politische Ideen mit Artikeln in der Arbeiter-Zeitung. Und er stellte sich an die Spitze der Magistratsbeamten, lauter handverlesenen Christlichsozialen die dringend einer Gehaltserhöhung bedurften, um das schiere Leben zu haben. So war denn auch die Gehaltsreform für die Gemeindebediensteten im April 1919 sein erstes großes Werk. Der nächste Schritt war die Neuorganisation der Gemeindebetriebe. Sie wurden aus der Verwaltung herausgenommen, ihre Mitarbeiter verzichteten auf ihren Beamtenstatus erhielten dafür aber eine auskömmliche Bezahlung, und die Tarife für die Leistungen, für Gas, Strom, Straßenbahn, Wasser usw. wurden so stark angehoben, dass die Werke ihre Kosten decken konnten. Das war eine ungeheure Belastung für die ohnehin am Hungertuch nagende und zu revolutionären Ausritten aufgelegte Arbeiterklasse, und dass sie sie auf sich nahm der beste Beweis für das Vertrauen, das die Sozialdemokraten genossen. In der Folge führte Breitner jene Steuern ein, welche das Rote Wien ermöglichten, nämlich einerseits die Fürsorgeabgabe, einen Zuschlag zu den Löhnen und Gehältern, welche es der Gemeinde ermöglichte, weiterhin ihre sozialen Lasten zu tragen. Der Abgabe war ein so durchschlagender Erfolg beschieden, dass sie bald in allen anderen Bundesländern nachgeahmt wurde. Dazu kamen die ersten beiden der beim Wiener Bürgertum so verhassten Luxusabgaben, der Breitner-Steuern im engeren Sinne, nämlich der Gemeindeabgabe von der Haltung von Hauspersonal und der Abgabe von Speisen und Getränken in Luxusrestaurants. Diese Steuern stellten für die Wohlhabenden, welche sie betrafen, keine erwähnenswerte Last dar. Der Hass, den sie hervorriefen, war mit rationalen Maßstäben nicht zu messen. Es ging ums Prinzip der Umverteilung von den Reichen zu den Bedürftigen, und es ging um die tiefe narzisstische Kränkung, welche die Christlichsozialen durch ihre Verbannung auf die harten Oppositionsbänke erlitten hatten.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass Wien zur Kaiserzeit nicht mehr als eine Stadt mit eigenem Statut im Bundesland Niederösterreich gewesen war. Das änderte sich nun, die Bundeshauptstadt wurde auch ein eigenes Bundesland, und es war die Frage zu klären, welchen Anteil sie als Land und Gemeinde an den Bundeseinnahmen haben solle. Prima vista boten sich zwei Verteilungsschlüssel an: entweder nach den Köpfen der Bevölkerung oder nach dem Steueraufkommen. Die Bevölkerung Wiens betrug 28 % der Gesamtbevölkerung, das Steueraufkommen aber nicht weniger als zwei Drittel. Man einigte sich schließlich auf etwas über 50 %, und das neben den Gemeindeeinnahmen, die das Dreifache des Vermuteten ausmachten. Die letzte der großen Errungenschaften der Breitnerischen Finanzpolitik war die Wohnbausteuer: Damit nicht die Frauen der Kriegsdienstleistenden aus ihren Wohnungen flogen, hatte man noch in der Kaiserzeit die Mieten eingefroren. Dank der Nachkriegsinflation sanken sie jedoch auf eine völlig unbedeutende Höhe. 

Die Hausherren verloren ihre Rente, aber sie konnten sich immerhin damit trösten, dass die Inflation auch die auf ihren Häusern liegenden Hypotheken aufgefressen hatte. Eine Erhöhung der Mieten war praktisch nicht möglich, weil dann die Masse zumal der Wiener Bevölkerung ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten hätte können. Genauso war aber die Privatwirtschaft nicht mehr in der Lage, Wohnbauten aufzuführen. Da schritt nun die Gemeinde Wien ein, indem sie einen Teil der eingesparten Mieten mit Hilfe der  Wohnbausteuer an sich zog, um aus den Erträgen den Wohnbau anzukurbeln. Es war eine gute sozialdemokratische Steuer: die glücklich Behausten trugen dazu bei, dass die unglücklich Unbehausten ein Dach über dem Kopf bekamen: ein Stück inszenierter Solidarität. Das alles fiel im Orkus der Hyperinflation noch nicht besonders auf. Als aber die Währung saniert war, zeigte sich erst, wie reich die Gemeinde war. Sie stand praktisch schuldenfrei da, ihre finanziellen Mittel reichten für große Investitionen und soziale Maßnahmen völlig aus. Unaufhörlich versuchten von nun an der Bund und die anderen acht Bundesländer Wien aus dieser bevorzugten Stellung zu verdrängen, was erst im Jahre 1931 gelingen sollte. Und wenn es auch Dollfuß- gelang, die Sozialdemokratie vorübergehend in den Untergrund zu drängen, die wesentlichen Errungenschaften des Roten Wien konnte sie nicht ungeschehen machen. Das gelang nicht einmal den um so viel brutaleren Nazis. Und der Geist Breitners lebt noch immer in der Wiener Kommunalwirtschaft. Wie ging es weiter mit den beiden Herren? Goldscheid wirkte nach seinem Ausscheiden aus der Tagespolitik nach dem Ende der Arbeiterräte in unzähligen fortschrittlichen Arbeitskreisen mit, zu den Monisten, den Soziologen und den Friedensfreunden kam unter anderem noch die Liga für Menschenrechte.

Er fasste auch seine finanzsoziologischen Erkenntnisse in einem Lexikonbeitrag zusammen, in dem er die Leistungen Breitners als Geist von seinem Geiste hinlänglich rühmte. Hier verteidigte er vor allem auch Breitners unkonventionelles Vorgehen, Investitionen aus laufenden Einnahmen zu bestreiten, während die herrschende Lehre dies nur aus langfristigen Krediten zuließ. Zu seinem 60. Geburtstag hat Österreichs progressive Geisteswelt noch glanzvoll gefeiert. Ein Jahr später ist er an einem Schlaganfall, klassisches Ende eines Ruhelosen, verstorben. Breitner hat sein Amt 1932 zurückgelegt, weil ihm sein Herz zu schaffen machte. 1934 haben ihn die Austrofaschisten einige Monate in Untersuchungshaft gehalten, dann durfte er unter Polizeiaufsicht weiterleben. Den Nazi entkam er über Italien und Frankreich in die USA, wo er, in dem kalifornischen Schulstädtchen Claremont, noch bis 1946 lebte. Die Rückkehr in die Heimat wurde ihm, wie anderen Emigranten, von der neuen politischen Führung nicht ermöglicht. 

1 Vgl. Lechner, Annette: Die Wiener Verlagsbuchhandlung "Anzengruber-Verlag, Brüder Suschitzky" (1901-1938) im Spiegel der Zeit. Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades der Philosophie eingereicht an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien

Wolfgang Fritz: Das Graue Haus im Dritten Reich

Von jenen Orten, welche in Wien den Schrecken des Naziregimes symbolisieren, kommt dem in der Josefstadt gelegenen Landesgericht für Strafsachen in der Landesgerichtsstraße, im Volksmund das Graue Haus genannt,  neben dem berüchtigten Gestapo-Haus am Morzinplatz besondere Bedeutung zu. 

Sicher war von den politischen Morden, die auf das Konto der  Nazi gingen, die durch die Justiz nur die kleinere Zahl: Die Gestapo hatte es leichter. Sie konnte mit Hilfe der Schutzhaftverordnung beliebig Verdächtige festsetzen, selber ermorden oder den Konzentrationslagern zuführen. Die Justiz musste doch noch zumindest die Farce eines rechtsförmigen Verfahrens bieten. Ihre Spezialität war es, die Terrorisierung und Einschüchterung der Bevölkerung mit dem Schleier von Recht und Gesetz zu ummanteln, den Nimbus des Staates, der für die in Obrigkeitsdenken verharrenden deutschsprachigen Völker eine große Rolle spielte, in den Dienst der grausigen Sache zu stellen. Widerspruchslos sollten sich die Massen ihrem Schicksal fügen, für Nazideutschlands größenwahnsinnige Pläne zu schuften und zu sterben.

In Österreich, das nach dem „Anschluss“ an sich sein Strafgesetz behielt, wurde nur diese politische Strafjustiz, und zwar erst am 20. Juni 1938, mit einigen, auf Misstrauen gegenüber „Kamerad Schnürschuh“ beruhenden  kleineren Abweichungen, eingeführt. Damals wurden auch die österreichischen Gerichtsbezeichnungen durch deutsche ersetzt: aus Landes- und Kreisgerichten wurden Landgerichte, aus Bezirksgerichten wurden Amtsgerichte.  

Auf welche Haltung traf diese neue Rechtslage bei den österreichischen Richtern? Was Nazideutschland von ihnen erwartete, war klar.

„Das deutsche Beamtengesetz stellte unmissverständlich klar, dass Beamter nur werden konnte, ‚wer deutschen oder artverwandten Blutes“ war und Gewähr dafür bot, ‚jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat’ einzutreten. ... 1938 waren jedenfalls 54,28 % aller deutschen Richter Parteigenossen. Besonders hoch scheint der Anteil der Parteigenossen unter den Strafrichtern gewesen zu sein, der für Juni 1941 mit 77,65 % angegeben wird.“ 

Das neue Recht traf auch in Österreich auf eine politisch willfährige Richterschaft. Wegen politischer Unzuverlässigkeit musste Nazideutschland nur 90 Justizbeamte, Richter und Hilfspersonal, außer Dienst stellen. Die weit größere Zahl brachte der nazistische Rassenwahn außer Brot.  Nach der Machtübernahme durch die Nazi war Karriere ohne Aktivität in der Nazipartei oder einer ihrer Nebenorganisationen ausgeschlossen. Als neue Richter wurden überhaupt nur Naziaktivisten eingestellt.  ... Bis zum Zusammenbruch der Naziherrschaft war es üblich, dass das OLG Wien die Gauleitung Wien der NSDAP um politische Beurteilung insbesondere jener Justizangestellten ersuchte, die zu Beförderungen heranstanden. ... ‚Die Bewerber müssen der Partei oder einer ihrer Gliederungen angehören oder angehört haben 

Die österreichischen Richter und Staatsanwälte hatten schon vor dem „Anschluss“ als „national“ gegolten. Viele von ihnen waren bereits vor dem „Anschluss“ Mitglieder der NSDAP gewesen.  „Unmittelbar nach dem „Anschluss“ bemächtigten sich die österreichischen Nationalsozialisten der Justiz, besetzten zunächst ohne jede noch so fragwürdige rechtliche Grundlage deren Spitzenpositionen und beglichen alte Rechnungen.“   

„Die systematische Säuberung der Justiz in Österreich erfolgte auf Grund der am 31.5.1938 in Kraft getretenen „Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 31. Mai 1938, nach § 3 leg.cit. waren „Juden, Mischlinge und Beamte, die mit „Juden oder „Mischlingen 1. Grades verheiratet waren“ in den Ruhestand zu versetzen. ... Nach § 4 leg.cit. waren’Beamte, die nach ihrem bisherigen Verhalten nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintreten’, in den Ruhestand zu versetzen.“ 

„Nach Angaben des damaligen österreichischen Bundesministers für Justiz Dr. Christian Broda aus 1974 wurden von den österreichischen Richtern 205 außer Dienst gestellt, davon 130 im Sprengel des OLG Wien. 

Es handelte sich bei der politischen Nazijustiz  um einen von allen Errungenschaften einer humanitären Strafrechtspflege entblößten bloßen Repressionsapparat. Seit dem Regierungsantritt Hitlers in Deutschland am 30. Jänner 1933 hatten die Nationalsozialisten zielstrebig auf diese Indienststellung der Justiz  hingearbeitet. Die erste Gelegenheit dazu hatte ihnen der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 gegeben. Wahrscheinlich war jener Marinus von der Lubbe, der diesen Brand gestiftet hatte, ein Einzeltäter gewesen. Die Nazimachthaber nützten jedoch die Gelegenheit, seine Tat den Kommunisten in die Schuhe zu schieben und mit Hilfe einer Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom Folgetag wesentliche Grundrechte auszusetzen und die Todesstrafe für Hochverrat und Brandstiftung einzuführen. 

Am 5. März 1933 beschloss der deutsche Reichstag mit Zweidrittelmehrheit das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das Hitler dazu befugte, ohne Zustimmung des Parlaments und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Das Gesetz kam in Anwesenheit bewaffneter SS-und SA-Männer im Plenarsaal und nach Verhaftung der kommunistischen Abgeordneten mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien gegen die der Sozialdemokraten zustande. Jene Gesetze, welche die politische Justiz des Dritten Reiches in Gang setzten, entbehrten daher der Rechtsverbindlichkeit.  Dies auch deshalb, weil die nie außer Kraft getretene Weimarer Verfassung das Völkerrecht zu einem verbindlichen Teil der deutschen Reichsverfassung erklärt hatte, und die Nazijustiz auf das Gröblichste gegen das Völkerrecht verstieß.

Da das für die Ahndung des Hochverrates zuständige Reichsgericht beim Reichstagsbrandprozess nicht die nötige Willfährigkeit gezeigt und die kommunistischen Angeklagten freigesprochen hatte, wurde ihr das Recht, politische Prozesse zu führen, entzogen. 

Zu diesem Zweck schuf man durch Gesetz vom 24. April 1934 den Volksgerichtshof, der in erster und letzter Instanz urteilte.  Seine Senate bestanden aus fünf Personen, wovon zwei Berufsrichter waren, drei Nazibonzen. Sämtliche Richter wurden auf Vorschlag des Reichsjustizministers von Adolf Hitler ernannt. Die Anklage vertrat ein Oberreichsanwalt, der weniger bedeutende Fälle an das Oberlandesgericht oder an ein Sondergericht übertragen konnte;  für die Behandlung der Fälle vor Ort wurden Richter der jeweiligen Landgerichte als Ermittlungsrichter bestellt.

Der VGH hatte seinen Sitz in Berlin, seine aus zwei Berufs- und drei Laienrichtern bestehenden Senate verhandelten aber gelegentlich auch in anderen Städten, so auch in Wien. Die Berufsrichter der Volksgerichtshofes waren mit zwei Ausnahmen  Deutsche. Ehrenamtliche Mitglieder konnten auch Österreicher sein.

Strenger Zentralismus prägte also die ganze Konstruktion. Maßgeblich für die politische Justiz war der in Berlin ansässige Oberreichsanwalt, federführend bei allen großen Fällen der Volksgerichtshof, in dem, bis auf wenige Ausnahmen nur Deutsche saßen.

„Zur Verhandlung und Entscheidung solcher abgegebener Strafverfahren wurden beim OLG Wien, das in diesen Fällen für ganz Österreich zuständig war, sogenannte „Besondere Senate“ gebildet, die auch außerhalb Wiens verhandelten. ... In den Geschäftsverteilungsplänen des OLG Wien wurden die Besonderen Senate als „Senate für Hoch- und Landesverratssachen bezeichnet, im internen Sprachgebrauch war auch vom „kleinen Volksgerichtshof“ die Rede. Die Mitglieder dieser Senate wurden vom OLG Wien selbst ...gebildet.  ... Insgesamt sollen die Besonderen Senate rund 2000 Verfahren gegen 7500 bis 8000 Personen durchgeführt haben. ... verhängten zumindest 15 Todesurteile ...  

Zusätzlich bestanden bei den Landesgerichten sogenannte Sondergerichte welche ua Verbrechen und Vergehen nach dem „Heimtückegesetz’“  oder nach der Rundfunkverordnung bestraften.  Allein das Sondergericht beim LG Wien ...  führte rund 15.400 Verfahren durch.  Auch hier kam es häufig zu Todesurteilen. 

Damit war dieses wichtige Element der politischen Unterdrückung „fest in deutscher Hand.“ Österreichische Richter durften als Zweitrangige in den „kleinen Volksgerichtshöfen“,also den Besonderen Senaten bei den Oberlandesgerichten und den Sondergerichten  die vom Oberreichsanwalt in Berlin für weniger wichtig gehaltenen Fälle abarbeiten, wobei sie es fest im Korsett der Gängelung durch die Berliner Justizbehörden und der zynischen „Nachbesserung“ durch die Gestapo, welche jeden nach ihrer Auffassung zu milde Bestraften noch immer zur Strecke bringen konnte, es gegebenenfalls auch nicht an der erwarteten Brutalität fehlen ließen. So haben die Besonderen Senate des Oberlandesgerichtes Wien mindestens 15 Todesurteile verhängt.  Der Richter Friedrich Russegger war allein an 12 von diesen beteiligt. 

Natürlich waren auch diese Richter dem Buchstaben der Gesetze nach unabhängig und weisungsfrei, was sie so auslegten, dass sie unabhängige und weisungsfreie Vollstreckungsorgane des Führerwillens seien. Man legte von Seiten des Staates aber Wert darauf, die Dekors zu wahren und die Fassade einer unabhängigen Justiz aufrecht zu erhalten, um nicht als bloßes Gewaltregime dazustehen. Um das Richtervolk trotzdem an der kurzen Leine zu halten, verwendete man von Berlin aus verschiedenster Instrumente der Lenkung der Rechtspflege. Schließlich konnte das Reichssicherheitshauptamt freisprechende Urteile jederzeit durch die Verhängung von „Schutzhaft“ und ohne jeden Anschein einer Rechtsgrundlage vorgenommene Hinrichtungen korrigieren. 

Angelpunkt der politischen Strafjustiz war der Hochverrat § (80 RstGB). „Für den Volksgerichtshof,“ sagte dessen Präsident Roland Freisler, „ist Hochverrat das, was er für alle Volksgenossen ist, nämlich eine Gefährdung der nationalsozialistischen Lebensform des deutschen Volkes. Mehr braucht niemand zu wissen.“  

Als noch nützlicher für die Verfolgung erwies sich aber der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat. Diese Vorschrift kriminalisierte in drei Absätzen jegliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Während Abs. 1 der Norm noch klare Handlungsbestimmungen kannte, nämlich das öffentliche Auffordern und Anreizen zu einem hochverräterischen Unternehmen, bestimmte Abs. 2 jede andere Weise der Vorbereitung als strafbare Handlung und wurde dadurch zur Generalnorm. ... Abs. 3 enthielt vier Strafverschärfungsvoraussetzungen, deren Verwirklichung ebenso wie Abs. 2 die Todesstrafe oder lebenslängliche oder zeitige Zuchthausstrafe von mindestens zwei Jahren vorsah.  Es handelte sich ua. um die Herstellung eines organisatorischen Zusammenhalts. Demnach war, wie aus Kommentaren zu entnehmen, jede Betätigung für die Kommunisten oder auch die Sozialdemokraten als hochverräterisch zu ahnden, auch wenn sie nur in Mundpropaganda bestand.   und die Hochverratsvorbereitung durch Beeinflussung der Massen mit bestimmten Mitteln, durch Schriften, Schallplatten, bildliche Darstellungen etc. Die Verbreitung musste nicht öffentlich geschehen, u.U. genügte die Weitergabe an eine einzige Person.

Auch wer, wie zum Beispiel der Ehegatte,  vom Vorhaben eines Hochverrats glaubhafte Kenntnis erhielt und es unterließ, dies anzuzeigen, konnte mit derselben Härte wie der Haupttäter bestraft werden.  Lojowski 190: „Gegen 44 Personen wurde ein Urteil wegen Nichtanzeige eines hochverräterischen Unternehmens ... gesprochen. Dabei reichten die verhängten Strafen von sechs Monaten Gefängnis bis zu zehn Jahren Zuchthaus.“ 

Von 650 österreichischen Anklagen, die überliefert sind,  vor dem VGH lauteten 524 auf Vorbereitung zum Hochverrat, im Jahr 1942 waren es 196 von 208 oder 95,6 %. In 479 dieser Fälle wurde die Erschwerungsform des organisatorischen Zusammenhaltes angeklagt. Die Beeinflussung von Massen kam in 325 Fällen zur Anklage. 

Personen wurden vor dem Volksgerichtshof insgesamt 2137 angeklagt, davon ist in 1958 Fällen bekannt, wie das Verfahren endete. in 72,9 % (1428) der Fälle lagen dezidiert Verstöße gegen die Hochverratsvorschriften vor. In allen Fällen wurde die Hochverratsvorbereitung sanktioniert,und zwar fast ausschließlich die qualifizierte Vorbereitung nach § 83 Abs. 3, davon  in 66,6 % die Herstellung eines organisatorischen Zusammenhaltes, in 29,6 % die Beeinflussung von Massen. 

Beim OLG waren die Verhältnisse ähnlich, die Ergebnisse deuteten jedoch darauf hin, dass die weniger schweren Fälle an die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht abgegeben wurden. 

Von den 929 Hochverratsangeklagten waren 824 Männer und 105 Frauen. Zum Zeitpunkt des Urteils waren die Angeklagten im Durchschnitt 40,1 Jahre alt. Etwa 80  % waren katholisch, zwei Drittel der Angeklagten waren verheiratet. Durchschnittlich hatten die Angeklagten für ein Kind zu sorgen. 77,7 % hatten Volksschulabschluss, zumeist mit anschließender gewerblicher Lehre. (31 hatten einen Hochschulabschluss) Beruflich verdienten sie sich ihren Lebensunterhalt als Arbeiter. Von den 929 Angeklagten waren 482 (51,9%) in der legalen Zeit Mitglieder der SDAP und lediglich 38 (4,1%) der KPÖ. Von den 499 Angeklagten illegalen KPÖ-Lern war der weitaus größte Teil (294/58,9%) ehemaliges Mitglied der SDAP. Es hatten sich also viele enttäuschte und radikalisierte Sozialdemokraten der KPÖ angeschlossen.  

Beim Landesverrat handelte es sich um den Verrat von Staatsgeheimnissen, landesverräterische Konspiration, Volksverrat durch Lügenhetze, Feindbegünstigung uä.  Die sachliche Zuständigkeit zur Bestrafung dieser Handlungen oblag der Oberreichsanwaltschaft. Eine Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft war nicht möglich ... Ein Täter konnte sowohl ein In- als auch ein Ausländer sein....  Deutsche wurden mit dem Tode bestraft. 

Mit Verordnung vom 17. August 1938 wurde auch die Ahndung der  öffentlichen Wehrkraftzersetzung den Volksgerichtshöfen übertragen. Das Delikt der Wehrkraftzersetzung steht in Zusammenhang mit der „Dolchstoßlegende“, nach welcher der im Felde unbesiegbaren Wehrmacht die politische Linke in der Heimat. in den Rücken gefallen sei, weshalb der so aussichtsreiche Krieg aufgegeben habe werden müssen.

„Das Heimtückegesetz wurde mit der Verordnung vom 23. Januar 1939 ... in Österreich eingeführt. Gemäß § 2 dieser Verordnung war für die Aburteilung das Oberlandesgericht zuständig. 26 Beschuldigte wurden wegen eines Vergehens gegen das Heimtückegesetz verurteilt. Für die Strafverfolgung war das Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers bzw. dem Justizminister herzustellen. Sie war der Ersatztatbestand, wenn Vorbereitung zum Hochverrat nicht in Frage kam. 

„Erst mit der Einführung der Rundfunkverordnung vom 1. September 1939 wurde das Hören ausländischer Radiosender unter Strafe gestellt.  Kam der Beschuldigte aus einem politischen Umfeld, so wurde ihm Weiterverbreitung des im Radio Gehörten und damit wieder ein erschwerter Fall von Vorbereitung zum Hochverrat unterstellt. „Gegen 21 Angeklagte wurde im Urteil auf die Rundfunkverordnung Bezug genommen. Bei 5 Angeklagten sanktionierte das Gericht ausschließlich einen Verstoß gegen die RundfunkVO, während bei den verbleibenden 16 Personen weitere Normen einschlägig waren. In 11 Fällen ... HochverratsvorbereitungIm Durchschnitt fassten die „Rundfunkverbrecher“ 103,5 Monate aus.

„Die Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz (...KSSVO) trat am 26. August 1939 mit der Generalmobilmachung in Kraft.  Hier wurde vom VGH in 42 von 88 Fällen die Todesstrafe ausgesprochen. (NS-Justiz S. 513)

Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939.

„Die VO zur Ergänzung der Vorschriften über Hochverrat und Landesverrat in den Alpen- und Donau-Reichsgauen vom 18.1.1943 erweiterte die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs auf Spionage, öffentliche Zersetzung der Wehrkraft, vorsätzliche Wehrdienstentziehung, Gefährdung der Wehrmacht befreundeter Staaten, Gefährdung der Bedarfsdeckung der Bedürfnisse der Rüstungswirtschaft sowie das Auffordern und Erbieten zu derartigen Taten.“  

Das Verfahren vor dem VGH

Abgesehen davon, dass die Berufs- wie auch die Laienrichter des Volksgerichtshofes besonders ausgewählte Nationalsozialisten waren, von denen eine unvoreingenommene „Rechtsfindung“ nicht zu erwarten war, hatten die oft von der Folter durch die Gestapo gezeichneten Angeklagten auch keinen Anspruch auf einen frei gewählten Strafverteidiger, da vor dem Volksgerichtshof nur solche „Rechtswahrer“ als Verteidiger einschreiten durften, deren politische Zuverlässigkeit besonders verbürgt war. Engagement für den Angeklagten konnte den Verteidiger seine Zulassung beim VGH kosten und ihn einem ehrengerichtlichen Verfahren der Rechtsanwaltskammer aussetzen. Darüber hinaus war die Ausschöpfung der wenigen den Angeklagten auf dem Papier verbliebenen Rechte stark eingeschränkt. So erhielten die Angeklagten die Anklageschrift lediglich kurzfristig zum Durchlesen und mussten sie sodann wieder der Gefängnisverwaltung zurückgeben. Geheim zu haltende Teile der Anklageschrift wurden seit 1939 in jene Ausfertigung, die der Verteidiger erhielt, nicht aufgenommen. 

Präsident des Landesgerichtes Wien war ab 1. August 1944 Paul Lux, der schon 1931 der Partei beigetreten war. Als Mitarbeiter des RMJ/Ö war er an der „Säuberung“ der österreichischen Justiz beteiligt. Er wurde zu vier Jahren schweren Kerkers unter Anwendung des ao. Milderungsrechtes verurteilt und saß 2 ½ Jahre davon ab. 

Organisation der VGH

Die Tatbestände, über die der Volksgerichtshof urteilte

„Im Einzelnen regelten die §§ 1 und 3 Abs. 1 EinführungsVO, welche Kompetenzen des Volksgerichtshofes in Österreich fortan zu gelten hatten: Vorschriften über Hoch- und Landesverrat (§§ 80-93a RstGB) sowie die §§ 102, 143a und eingeschränkt auch die §§ 49a und 139 RstGB. ... Durch VO vom 18. Januar 1943 wurde diese Zuständigkeit auch auf die Tatbestände Spionage, öffentliche Wehrkraftzersetzung, Wehrdienstentziehung, Gefährdung der Wehrmacht befreundeter Staaten und Bedarfsdeckung der Rüstungswirtschaft sowie auf erfolglose Teilnahme an einschlägigen Tatbeständen ausgedehnt. 

Der Anschluss und die österreichische Justiz

Adaption des politischen Strafrechts auf Österreich

„Österreich verlor am 13. März 1938 seine Unabhängigkeit und wurde dem Deutschen Reich „angeschlossen.“ Durch das Wiedervereinigungsgesetz vom gleichen Tage und den Führererlass vom 15. März 1938 blieb das bis dahin in Österreich geltende Recht bis auf weiteres in Kraft. ... Eine gewollte Durchbrechung des Prinzips stellten die Regelungen der politischen Strafjustiz dar.  ... Im Bereich des Staatsschutzes konnte es in den Augen des NS-Regimes nur ein Strafrecht geben ... wurde dem schließlich durch die Einführungsverordnung vom 20. Juni 1938 entsprochen. Mit der gleichen Verordnung wurde der Volksgerichtshof  als zuständiges Gericht bestimmt, ...Ähnlich wie im „Altreich“ bestand die Möglichkeit für den Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof, besonders erwähnte Tatbestände an den Oberstaatsanwalt beim Gerichtshof zweiter Instanz in Wien ... abzugeben. 

Österreichische Verfahren

vor dem Volksgerichtshof wurden insgesamt 726 Verfahren abgewickelt, wobei 2137 Personen angeklagt wurden.

Vor dem OLG Wien waren es1988 Verfahren. Beim Oberlandesgericht Wien wurden Hoch-und Landesverratstatbestände vor insgesamt fünf der 12 vorhandenen Senate verhandelt, wobei schwerpunktmäßig der 7. Senat herangezogen wurde.  

„Nach alledem lässt sich feststellen, dass die Richter und Staatsanwälte der politischen Strafjustiz in Österreich die Vorbereitung des Hochverrats in der Erschwerungsform der Herstellung oder Aufrechterhaltung eines organisatorischen Zusammenhalts zu ahnden hatten und dies auch taten. 

Kommunistische Mundpropaganda wurde vor allem vor dem OLG verhandelt. Der statistisch durchschnittliche Angeklagte der Mundpropagandaverfahren ... war ein männlicher verheirateter Österreicher zwischen 31 und 46 Jahren. Damit war er ein wenig jünger als das Gros der Angeklagten in politischen Prozessen des OLG Wien. Konfessionell war er landestypisch katholisch ausgerichtet. Er absolvierte die Volksschule und in den meisten Fällen anschließend eine gewerbliche Lehre. 

16,1 % aller Angeklagten vor dem Oberlandesgericht waren Frauen. 

92,9 % der Verfahren hatten einen kommunistischen Hintergrund. Es gab insgesamt nur 9 Todesurteile. 

Kommunisten als Täter

„Insgesamt wurden 929 Personen in 295 Verfahren von der Oberreichsanwaltschaft angeklagt, einen Verstoß gegen die Qualifizierungstatbestände des § 83 Abs. 3 RstGB begangen zu haben. Anklagestrategisch handelte es sich ... in erster Linie (79,4%) um Verfahren gegen die Anhänger der KPÖ. 

„Die Gestapo hatte das Organisationsgefüge der Kommunistischen Partei seit Dezember 1939 durch Verhaftungen stark zerrissen. ‚Das Auseinanderbrechen der straff zentralistischen Organisationsstruktur in lose, miteinander rivalisierende Gruppen war zugleich auch Ausdruck und Resultat der tiefen ideologischen und politischen Krise, die die Parteiorganisationen nach dem Abschluss des deutsch-sowjetischen Paktes (23.August 1939) erfasste.’ (Schafranek: Unpersonen S.65)‚Auch viele, die dem Nationalsozialismus ablehnend gegenüberstanden und später in den Widerstand gingen, wollten erst abwarten, was das neue Regime in der Praxis bringt.’(Neugebauer, Widerstand und Opposition S. 189) ... Die Mehrheit der Angeklagten aus dem Urteilsjahr 1942 verübten ihre Taten bereits vor dem Kriegsausbruch mit der Sowjetunion.  ... Im Gegensatz zum Altreich sei in den Alpen- und Donaureichsgauen jedoch eine erhöhte Tätigkeit der Kommunisten zu beobachten (Polizeibericht vom 23.8.1939.) .... Eine Zusammenstellung der in den Tagesrapporten der Staatspolizeileitstellen im Monat Juni 1941 gemeldeten Festnahmen ergab ... dass allein in Wien 94 Personen aus dem Bereich Kommunismus/Marxismus verhaftet wurden, was mit Abstand den reichsweit höchsten Wert darstellte. ... Offensichtlich ist die Vielzahl der Prozesse auf das Wirken eines Mannes zurückzuführen: Kurt Koppel, besser bekannt als Ossi ... Er betätigte sich bereits 1933/34 illegal im Kommunistischen Jugendverband Österreichs, meldete sich 1937 freiwillig nach Spanien, um an der republikanischen Seite zu kämpfen und kehrte kurz vor dem Anschluss nach Wien zurück. Wahrscheinlich knüpfte Koppel bereits während seines Spanienaufenthaltes Kontakte zur Gestapo, jedenfalls lernte er zu der Zeit Lambert Leutgeb kennen, der als illegaler Nazi vor 1938 für die Konfidentenbetreuung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zuständig war. In der Folge schloss er sich den ‚Roten Studenten’ an und arbeitete als außenpolitischer Redakteur des ‚Neuen Wiener Tagblattes.’ Im Frühjahr 1940 lernte er über Irene Blühova Erwin Puschmann kennen (Puschmann war ein von der Auslandsleitung der KP nach Österreich entsandter Beauftragter. Er avancierte zu einem führenden Funktionär der KPÖ und wurde schließlich verhaftet und zum Tode verurteilt.)und schleuste ihn über die österreichische Grenze und anschließend in die kommunistiscche Untergrundbewegung Österreichs ein. Kurt Koppel wurde Puschmanns rechte Hand und lernte darüber später auch Karl Zwifelhofer kennen. Schließlich wurde Puschmann am 22. Januar 1941 zusammen mit der Architektin Margarete Schütte-Lihotzky auf Betreiben Koppels im Café Viktoria in Wien verhaftet und zwei Monate später dann auch Zwifelhofer. Infolge umfassender Spitzeltätigkeit kam es im Anschluss an die Verhaftung Puschmanns zur ‚Aktion gegen die KPÖ’ (Widerstand und Verfolgung in Wien Bd. 2 S. 103) ‚Nach Puschmanns Festnahme rollte über die kommunistische Untergrundbewegung eine Lawine von Razzien, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen hinweg, die erst im Oktober 1941 zum Stillstand kam (Schafranek, Unpersonen S.67).Insgesamt seien der Verhaftungswelle 536 Kommunisten in Wien und 217 in der Provinz zum Opfer gefallen.  ... Bereits drei Monate zuvor wurden 315 Personen im Verlauf einer Aktion gegen die KPÖ festgenommen. ‚Von der Auslandsleitung der KPÖ nach Österreich entsandte Beauftragte (Ludwig Schmidt, Erwin Puschmann, Leo Gabler, Hermann Köhler ua.) die die Aufgabe hatten, sich um den Aufbau der illegalen Partei zu bemühen, wurden durchwegs innerhalb kürzester Zeit staatspolizeilich identifiziert und beschattet. ... Bis Ende 1943 hatte die Gestapo auch die letzten zentralen kommunistischen Organisationsansätze zerschlagen. ... Dass Ossi ursprünglich sogar selbst der kommunistischen Idee anhing, war in den Reihen der Gestapo-Spitzel nichts Ungewöhnliches. Sie waren in der Regel keine verdeckten Ermittler oder Spione, die getarnt ins gegnerische Lager wechselten, sondern umgedrehte oder erpresste Illegale, die in den verbotenen Kreise beheimatet waren und sich bestens auskannten. (Mallmann: Die V-Leute der Gestapo, S. 271.) „Ihr größtes Kapital war die intime Kenntnis der spezifischen Umstände und Praktiken, war das Vertrauen, das die in diesem Kontext agierenden Menschen ihnen auf Grund ihrer Vergangenheit , zumindest aber auf Grund ihres ‚Stallgeruchs’  entgegenbrachten. Ein solches Vertrauen genoss auch ‚Ossi’, obwohl schon früh Zweifel an seiner Integrität und Loyalität aufkamen. Ausräumen konnte er diese Zweifel offenbar nur mit einem Trick. „Er schuf sich eine perfekte Tarnung, indem er als Doppelagent operierte. (Schafranek, Unpersonen S. 66) 

Lojowski 168: Von den 321 Todesurteilen wegen Hochverrats betrafen fast alle Kommunisten.

Bruno Dubber (Lojowski 172ff) wurde am 14.11.1942 nach langer Beobachtung durch die Gestapo festgenommen. Geboren am 11.11.1910 in Hamburg. Von 1932 bis 1934 in der SU, anschl. v. der  Kommunistischen Jugendinternationale nach Österreich entsandt.

Schreiben Dubbers an den Ermittlungsrichter beim Volksgerichtshof in Wien vom 17. Februar 1940: „Nach meiner Verhaftung am 14.XI.38 wurde ich auf eine Wachstube im VI. Wiener Gemeindebezirk gebracht. Von dort wurde ich in Begleitung von drei Staatspolizeibeamten mittels eines Personenautos nach dem Morzinplatz gebracht. Bereits in der Wachstube wurden mir Handfesseln angelegt, ich durfte mich im Wagen, der uns zur Staatspolizeileitstelle brachte, nicht in einen Sessel setzen, sondern musste mich in gefesseltem Zustand auf dem Fußboden des Autos niederlegen, mein Mantel wurde über meinen Körper geworfen, während die im Auto sitzenden Staatspolizeibeamten mit ihren Füßen nach Belieben auf meinem Körper herumtanzten, ins Gefäß oder an den Kopf traten... Diese Misshandlungen und unflätigsten Beschimpfungen im Auto waren aber nur der Auftakt zu noch schlimmeren Prügelszenen ... am Morzinplatz ... Da ich nicht die gewünschten Aussagen lieferte, wurde der die Vernehmung leitende Herr Leutgeb gleich rabiat und schlug mir ins Gesicht, das war für die übrigen anwesenden Herren dann das Signal, sich an den Prügeln und Misshandlungen mehr oder minder aktiv zu beteiligen ... Es wechselten in ständiger Reihenfolge Faustschläge ins Gesicht, Ohrfeigen, Fußtritte, dann wurde ich wieder von einem hinter mir stehenden Herrn derart gestoßen, dass ich auf den Fußboden fiel, dass das Wiederaufstehen mit großen Schwierigkeiten verbunden war, weil meine beiden Hände ja gefesselt waren, so zog man mich unter dem Gelächter der gesamten Anwesenden an den Haarenund am Rockkragen wieder aufwärts ... Da ich meine Kameraden nicht belasten konnte und nicht belasten wollte ... musste ich an diesem ersten Tage fünf bis sechs Mal die ...Quälereien über mich ergehen und mir die gemeinsten und unflätigsten Beschimpfungen gefallen lassen ...  Nach langer Untersuchungshaft am 13. Mai 1941 Verurteilung zu lebenslänglichem Zuchthaus wegen Vorbereitung zum Hochverrat. Am 6. Mai 1944 verstarb er im Zuchthaus Bremen, wahrscheinlich aufgrund einer Vergiftung durch die Gestapo. 

Zusammenarbeit zwischen Justiz und Gestapo.

Im Sommer 1938 wies der Beauftragte des RMJ in Österreich Dr. Franz Hueber die  Präsidien der OLG ... an, dafür zu sorgen, dass die ihnen unterstehenden gerichtlichen Gefangenenhäuser Personen, die von der Gestapo im Zuge von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung festgenommen und in diese Gefangenenhäuser eingeliefert wurden, entgegen der fortgeltenden österreichischen Strafprozessordnung auch dann übernommen wurden, wenn die Einlieferung nicht zum Zweck der strafgerichtlichen Verfolgung erfolgte, wobei diese Häftlinge auch nach ihrer Einlieferung zur ausschließlichen Verfügung der Gestapo blieben. 

„Den .... Tiefpunkt erreichte die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Gestapo ... auf dem Gebiet des Strafvollzugs, als am 18.8.1942 ... die Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit vereinbart wurde. In einem geheimen und an die GstA gerichteten Runderlass vom 22.10.1942 präzisierte das RJM, welche rechtskräftig verurteilten Gefangenen abzugeben waren ... Juden, Zigeuner, Ukrainer, Polen ua. Bis 30.4. 1943 hat die Justizverwaltung rund 13.100 Männer und 1600 Frauen an die Gestapo ausgeliefert. 

Verschärfung der Nazijustiz nach Kriegsbeginn.

Die mit Vorbereitung und Verlauf des Krieges einhergehende Brutalisierung des öffentlichen Lebens in Nazideutschland führte auch zu einer ständigen Brutalisierung der Nazijustiz:

„Trotz aller Anpassungsbereitschaft der Justiz blieb das tiefsitzende Misstrauen der NS-Bewegung gegenüber der als ineffizient, schwerfällig und bürokratisch verachteten Justiz bestehen ... Das RSHA  korrigierte immer wieder freisprechende Gerichtsurteile durch die Verhängung von ‚Schutzhaft’ und ohne jeden Anschein einer Rechtsgrundlage vorgenommene Hinrichtungen.“ Korneuburg spricht am 24.1.1941  einen polnischen Zivilarbeiter wegen versuchter Notzucht frei, Himmler befiehlt, ihn aufzuhängen und den freisprechenden Richter an den Galgen einzuladen. „falls sich solche Urteile wiederholen sollten, die Delinquenten in Hinkunft auf dem Platz vor dem Gericht zu hängen.“ 

Lojowski 164 ff: Eine besondere Rolle spielte der Einmarsch der deutschen Wehrmacht in die Sowjetunion am 22.6.1941. So schrieb Oberreichsanwalt Ernst Lautz in seinem Rapport vom 28.Mai 1942 an das Reichsjustizministerium, die Auffassung, dass KP-Funktionäre seit dem Kriegseintritt mit der Sowjetunion mit dem Tode bestraft werden müssten, würde von den Generalstaatsanwälten der Ostmark allgemein geteilt.

„Mit dem 22. Juni 1941, dem Tag, an dem der Führer in letzter Stunde dem seit langem gemeinsam mit England verabredeten und vorbereiteten Einfall der bolschewistischen Armeen in Deutschland zuvorkam, ist aus dem bloßen politischen Gegenpol und Gegenspieler, der der Kommunismus bis dahin darstellte, der offene militärische Feind des Reiches geworden. Wer in Deutschland jetzt noch die Ziele des Kommunismus tätig unterstützt ...  unterstützt den Feind und schädigt die Kriegsmacht des Reiches und seiner Bundesgenossen.“ 

Zu einer dramatischen Verschärfung der Nazijustiz kam es im Jahre 1942, als Hitler in einer Reichstagsrede die Justiz als zu wenig angriffig verdammte. 

„Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang Hitlers Rede im Reichstag am 26.4.1942, in der er die Justiz scharf kritisierte und für sich das Recht in Anspruch nahm, auch die Richter ohne förmliches Verfahren aus ihren Ämtern zu entfernen. Die durch Hitlers Rede und den ‚Beschluss des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942 ausgelöste ‚Justizkrise’ war von einer schlagartigen Ernüchterung auch überzeugt nationalsozialistischer Richter über die ihrem Selbstverständnis und ihrem Geltungsbedürfnis widerstreitende Rolle, die ihnen das Regime zuschrieb, die Entfernung von politisch unzuverlässigen Richtern und Staatsanwälten aus ihren Ämtern und einer weiteren Verschärfung der Rechtsprechung gekennzeichnet.    Dagegen meint Lojowski 162, der Reichstagsbeschluss habe auf die Entfernung von Richtern keinen größeren Einfluss gehabt.“Seine Relevanz lag eher darin, dass er durch die Androhung von außernormativen Maßnahmen in der Personalpolitik als psychologisches Druckmittel wirkte, um die Richter dem Willen der politischen Führung gefügig zu machen.“ (s. dazu auch NS-Justiz S. 502)

Die Verschlechterung der militärischen Lage tat ein übriges. Das führte auch in Österreich zu einer starken Zunahme der Verurteilungen und der Todesstrafen. 

„Während der Volksgerichtshof vor Kriegsausbruch nicht besonders hervortrat, verhängte er während des Krieges mehr als 5000 Todesurteile, von denen die allermeisten auch vollstreckt wurden. 

 So stieg die Anzahl der Todesurteile von 17 im Jahr 1938 über 53 im Jahr 1940 auf 1192 im Jahr 1942 und schließlich 2097 im Jahr 1944 an. 

Insgesamt fällte der Volksgerichtshof rund 36.000 Urteile, die wie die Urteile der Sondergerichte sofort rechtskräftig waren.

Lojowski 158ff. Wegen Hochverrat wurde in Österreich bis einschließlich 1941 niemand zum Tode verurteilt. 1942 waren es 205, 1943 noch 108, 1944 noch 8 und 1945 keiner mehr. Wegen Landesverrat waren es bis 1941 6, 1942 stieg die Zahl auf 66 an, 1943 überstieg sie die Zahl der Hochverratsfälle mit 143, 1944 waren es  schon 158, 1945 26, insgesamt mit 399 um 70 mehr als beim Hochverrat. Die Verurteilungen wegen Wehrkraftzersetzung setzten erst 1943 mit 24 ein, erreichten 1944 68 und 1945 2, insgesamt also 94.  

Der VGH urteilt milde:

Nach Lojowski 186 kam die Verurteilung zur mildesten Strafe von nur einem Jahr nur in einem Prozent der Fälle vor, Voraussetzung war, dass die Tat vor dem Krieg stattfand, einen geringen Umfang hatte, über einen kurzen Zeitraum stattfand, ihre weitere Ausführung freiwillig unterlassen wurde, und kein Schaden für das Deutsche Reich angerichtet wurde.  Auf Hedi hat das fast durchwegs zugetroffen, trotzdem erlitt sie die volle Härte. Lojowski 189, Ehepaar Macek: Hier wurde der Gatte zum Tode verurteilt, die Gattin kam mit einer siebenjährigen Freiheitsstrafe davon. Zugunsten der Angeklagten Franziska Macek hat der Senat angenommen, dass sie im wesentlichen nur den Weisungen und dem Willen ihres Ehegatten Franz Macek gemäß gehandelt hat. Dies war zweifellos auch bei Hedi der Fall. Der Eindruck, den sie auf das Gericht gemacht hat, muss wohl insgesamt ein sehr schlechter gewesen sein.

In immerhin 64 Fällen oder etwa 6 % kam es zu Freisprüchen, bis auf einen einzigen Fall aus Mangel an Beweisen.

Beim OLG kam es zu einem Freispruch, weil dem Gerichtshof aufgrund der Intelligenz und der geistigen Reife der Angeklagten und ihrem Vorleben die hochverräterischen Gewaltziele der KP unbekannt geblieben sein konnten (Lojowski 234)

Das Gnadenrecht

....Entscheidungen der Sondergerichte, des VGH sowie der Besonderen Senate der OLG konnten überhaupt nicht mit Rechtsmitteln bekämpft werden, steigerten die Bedeutung des Gnadenrechts, das neben dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... häufig die letzte Chance bot, ein drakonisches Urteil doch noch abzumildern. ..Nach Hindenburgs Tod zog Hitler das Gnadenrecht an sich, das er sich für Todesurteile und Strafen wegen Hoch- und Landesverrats persönlich vorbehielt ... Der RMJ konnte ... bei Todesurteilen von sich aus die Vollstreckung anordnen. Wollte er die Begnadigung .... aussprechen, musste er ... Hitlers Stellungnahme einholen, die fast immer positiv war. .. hatte der VGH erkannt, war Gnadenbehörde der ORA beim VGH. Aufgabe der Gnadenbehörde war es, die notwendigen Ermittlungen schleunig durchzuführen ... In Hoch- und Landesverratssachen war die Gestapo zu hören. 

Die Vollstreckung

Das Gebäude des Wiener Landesgerichtes für Strafsachen in Wien-Josefstadt  entstand in den Jahren 1831 bis 1839 und  wurde häufig erweitert. Mit der Strafrechtsreform von 1873 wurde auch die bisher auf öffentlichen Plätzen vollzogene  Vollstreckung der Todesurteile dahin verlegt. Der Erste, der hier, im Galgenhof, sein Leben lassen musste, war der Raubmörder  Enrico Francesconi. 

Bis 1919 hatte man hier nur 97 Personen gehängt, das austrofaschistische Regime hatte ebenfalls noch 20 Personen an den Galgen gebracht, darunter die Februarkämpfer Weissel und Münichreiter.

Das Naziregime, das Mordlust mit Industrialisierung so glücklich zu vereinen wusste, brachte auch hier Effizienz, Leistungssteigerung und technischen Fortschritt. Man schaffte eine Guillotine an und konnte so in den kurzen Jahren von 1938-1945 nicht weniger als 1189 Hinrichtungen bewältigen. Ein solcher Produktivitätsfortschritt war natürlich nur zu erreichen, wenn man in der Frage von Schuld und Sühne eine gewisse Großzügigkeit an den Tag legte. 

Opfer waren hauptsächlich Widerstandskämpfer, aus dem Arbeitermilieu stammend, in der Sozialdemokratie sozialisiert, viele hatten sich später den Kommunisten angeschlossen, um ihren politischen Überzeugungen dienen zu können. Unter ihnen waren auch Juden, wie der Schlossergehilfe Ernst Spatz, der am 13. April 1943 hingerichtet wurde.

Für Juden bestand eine Bestimmung, dass sie nicht von Strafgerichten abgeurteilt sondern gleich der Gestapo überlassen bleiben sollten.

„Das Urteil wurde am 8. Oktober 1942 von Scharfrichter Röttger in Gegenwart des Ersten Staatsanwaltes Nöbel und Vollstreckungsleiter Karpe in der Strafanstalt Berlin-Plötzensee vollstreckt. Der Vollstreckungsleiter ordnete die Vorführung des Verurteilten an. Dieser wurde um 20.15 die Hände auf dem Rücken gefesselt, durch zwei Gefängniswachtmeister an der Richtstätte vorgeführt. Die Tür des Vollstreckungsraumes wurde geschlossen. Die Personengleichheit des Vorgeführten mit dem Verurteilten wurde sodann durch den Vollstreckungsleiter festgestellt. Dieser beauftragte darauf den Scharfrichter mit der Vollstreckung des Urteils. Sofort wurde der Vorhang zurückgezogen und die drei Gehilfen des Scharfrichters traten an die Stelle der beiden Gefängniswachtmeister. Der Verurteilte gab keine Äußerung von sich. Er war ruhig und gefasst. Er ließ sich ohne Widerstreben vor das Fallbeilgerät führen und dort mit entblößtem Oberkörper niederlegen. Der Scharfrichter trennte sodann mittels Fallbeils den Kopf des Verurteilten vom Rumpfe und meldete, dass das Urteil vollstreckt sei. 

„Rückte nach dem verkündeten Todesurteil der Zeitpunkt der Vollstreckung heran, wurden die Betroffenen aus ihren „Köpflerzellen“ im Parterretrakt des Landesgerichtes Wien geholt. Stand das Datum der Hinrichtung fest, erschien der Staatsanwalt in der Zelle und teilte dem Todeskandidaten/der Todeskandidatin mit: ‚Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen und wird heute um 18 Uhr hier im Hause vollstreckt. Haben Sie das Urteil verstanden?’ Dieses Prozedere geschah bis ca. 9 Uhr am Tage der Hinrichtung. Zwei Wärter packten nach diesem Satz die Person, fesselten ihr die Hände, nahmen ihr die Schuhe ab und führten sie über den Gang. Am Ende angelangt musste man sich entkleiden, wurde visitiert, erhielt eine Hose, einren Rock und Pantoffel, gleichzeitig wurde man an den Füßen zusammengekettet und in die Armesünderzelle, die sich in unmittelbarer Nähe des Exekutionsraums befand, gebracht. Anfänglich waren die Hinrichtungen immer um 6 Uhr morgens. Nach 1942 wurden sie auf 18 Uhr verlegt. Hier waren die Todgeweihten alleine. Nicht aber, wenn es ein ‚starker Tag’ war, an dem Dutzende hingerichtet wurden. Da waren auch bis zehn Personen beisammen. Frauen saßen, wenn mehrere hingerichtet werden sollten, immer zu zweit in der Armesünderzelle. Hier bekamen die Verurteilten Zigaretten, ein Blatt Papier und einen Bleistift, um den Abschiedsbrief zu schreiben, auch wurden sie gefragt, ob sie den Besuch des evangelischen (Hans Rieger) oder des katholischen Geistlichen (Eduard Köck) für ein Gespräch wünschten.  Pünktlich um 18 Uhr begannen die Hinrichtungen. Einzeln wurden die Verurteilten aus der Armesünderzelle durch eine schwarze Türe in einen Raum geführt, in welchem der so genannte Volksgerichtshof hinter einem Tisch sitzend den Verurteilten erwartete. Hans Rieger beschreibt den Vorgang in seinem Buch ‚Das Urteil wird jetzt vollstreckit.’

‚Der Vorsitzende: ‚Wie heißen Sie?’

Der am Rücken Gefesselte nennt seinen Namen.

Der Vorsitzende: ‚Sie wurden wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt. Eine Begnadigung ist nicht erfolgt. Das Urteil wird jetzt vollstreckt.’

 Der letzte Satz war das Stichwort. Von hinten legte sich eine Hand über die Augen des Opfers, links und rechts packten kräftige Hände zu, im Laufschritt ging es nach schneller Beiseiteschiebung eines Vorhangs durch eine offene Tür in einen waschküchenähnlichen Raum und schon hallte durch das Gerichtszimmer und weithin durch den Korridor des Armensündertrakts der dumpfe Aufschlag des niedersausenden Fallbeils. 

„Charakteristisch für die NS-Justiz war die große Anzahl der verhängten und vollstreckten Todesurteile. Allein im Gefangenenhaus des LG Wien wurden zwischen 1938 und 1945 mehr als 1189 Hinrichtungen vollzogen. Die Vollstreckung erfolgte grundsätzlich durch Enthauptung mit dem Fallbeil, bei ‚gegen die öffentliche Sicherheit gerichteten Verbrechen’ sowie bei ‚Plünderung’ auch durch Erhängen. Leiter der Vollstreckung der Todesstrafe war immer ein StA, der dem Delinquenten den Urteilstenor vorlas, die Ablehnung eines allfälligen Gnadenantrages bekannt gab und den Scharfrichter anwies, mit seinen Gehilfen die Hinrichtung vorzunehmen. Anschließend verfasste der StA eine Niederschrift über die Hinrichtung, in der er meist auch die zwischen der Übergabe des Verurteilten an den Scharfrichter und der Vollstrckung verstrichenen Sekunden festhielt. .... Der für Süddeutschland, Österreich und das ‚Protektorat’ zuständig gewesene Scharfrichter Josef Reichart wurde in Westdeutschland 1947 in die Gruppe der ‚Hauptschuldigen’ eingereiht und zu 10 Jahren Arbeitslager verurteilt, wovon er zwei Jahre tatsächlich absitzen musste. ...